22. Wiener Landtag (5)

Dringlicher Antrag

LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sagte zu Beginn seiner Rede, dass die Wiener Stadtverfassung „gar nicht so schlecht“ sei – mit Ausnahmen jedoch. Wichtig sei demnach, dass man diese auch ernst nehme. Das passiere aber nicht. Der Inhalt des dringlichen Antrags betreffe die Paragraphen 92 und 98 der Stadtverfassung. Und aus seiner Sicht würden die Gesetzesbestimmungen eigentlich eine eindeutige Vorgangsweise vorgeben. Jedoch müsse die Rechtmäßigkeit der Notkompetenz gegeben sein. Im konkreten Fall müsse darüber diskutiert werden, ob die Dringlichkeit und die Unmöglichkeit der Ausübung der anderen Organe vorhanden gewesen sei. „Nicht alle Juristen sehen das so“, sagte Kowarik. Auch die öffentliche Stellungnahme eines ranghohen Magistratsbediensteten in einer Tageszeitung, ergebe ein schiefes Bild. Für das Wort „unverzüglich“ gebe es keinen Interpretationsspielraum. Es heiße nicht „bis zur nächsten Sitzung.“ Kowarik nannte diese Behauptung einen „Schmarrn.“ Die Stadtverfassung verlange die Einberufung des Gemeinderats „sooft es die Geschäfte erfordern“. Kowarik sah sich darin bestätigt, dass eine Genehmigung von einem Betrag von 700 Mio. Euro „nichts Alltägliches“ sei. „Es hat also nur in der Macht des Bürgermeisters gelegen, eine Sitzung einzuberufen“. Niemand könne ihm seriös erklären, warum das nicht geschehen sei. Es brauche klare Regeln und Verpflichtungen, die auch eingehalten werden müssten. Die Untersuchungskommission werde laut Kowarik „verhöhnt und geringgeschätzt“. Der zu Untersuchende könne „sich aussuchen, welche Beweise er liefert“, kritisierte er weiter. Auch in Richtung der NEOS, die Kowarik nur unter Anführungszeichen als Transparenzpartei bezeichnete, richtete sich die Kritik: Die Auslegung der Transparenz des Regierungspartners sei bei einem Betrag von 700 Millionen Euro „sehr interessant“.

LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) schätzte die Präzision seines Vorredners. Dieser habe jedoch offenbar den exakten Untersuchungsgegenstand der UK vergessen. Dieser bestimme die Aktenlieferung und die Zulassung von Beweisen. Gara bezeichnete Forderungen der ÖVP bzw. eingebrachte Beweisanträge als „spannend“. Denn manche würden dazu führen, dass Geschäftsmodelle bzw. –geheimnisse eines Unternehmens am freien Markt preisgegeben würden. In der UK seien nur die Notwendigkeit der Notkompetenz, die Rechtmäßigkeit ebendieser sowie die Wahrnehmung der Eigentümerrechte der Stadt Wien Thema. Gara stimmte zu, dass es auch aus seiner Sicht zu den Ereignissen „eine Reihe von Fragen“ gebe. Deshalb seien viele Zeugen geladen worden, die unter Wahrheitspflicht aussagen würden. Der NEOS-Abgeordnete sagte auch, dass er mit „gewissen Lieferungen von Unterlagen nicht zufrieden“ sei. Doch grundsätzlich sei die UK positiv zu bewerten. Seine Partei wolle diese daher auch weiterführen. Daneben würden auch der Stadtrechnungshof und der Bundesrechnungshof zur Aufklärung beitragen. Eine Reform der Untersuchungskommission der Stadt hielt Gara für sinnvoll. Die letzte Reform habe schon „einiges weitergebracht“, wie etwa die Stärkung der Minderheitenrechte. Gara sah Raum für Präzisierungen bei den Möglichkeiten der Kommission. Zum vorliegenden Fall der Wien Energie sagte er, dass er die Ausübung der Notkompetenz weiterhin für gerechtfertigt halte, aber sich auch „volle Aufklärung der Causa“ wünsche.

LAbg. Johann Arsenovic (GRÜNE) wollte sich nicht auf eine Diskussion über die Stadtverfassung einlassen, wie es seine Vorredner getan haben. Er wolle vielmehr seinen persönlichen Eindruck der UK schildern. Arsenovic umriss dazu kurz die Eckpunkte der Wiener Stromversorgung der Wien Energie. Es gebe drei Möglichkeiten, wie diese den Tagesbedarf an Strom für die Stadt – 15.000 Megawattstunden – produzieren bzw. bereitstellen könne. Die drei Varianten würden sich hinsichtlich der Risikoschwankungen unterscheiden, deshalb, so Arsenovic setze die Wien Energie eine Kombination aus diesen drei Möglichkeiten um. Ausgangspunkt der Misere sei ein Mangel an Liquidität zum genannten Zeitpunkt im Sommer 2022 gewesen. Arsenovic verlangte, dass geklärt werden müsse, ob dafür ein Managementfehler vorliege oder es einfach ein unvorhersehbarer „Tsunami“ war, der die Causa ins Rollen brachte. „Das steht uns in der Untersuchungskommission zu“, sagte er. Der grüne Abgeordnete kritisierte, dass einige Gutachten auch auf mehrmalige Nachfrage nicht geliefert worden seien. „Ein Unternehmen, dass mit Steuergeldern finanziert wird, muss auch von parlamentarischen Vertretern kontrollierbar sein.“ Zur Arbeit in der UK sagte Arsenovic, dass der „Eindruck der meisten Geladenen positiv“ gewesen sei. Dabei hob er besonders die Wien Energie Vorstände Weinelt und Strebl hervor. Auch andere Verantwortliche aus dem Magistrat seien sehr kooperativ gewesen. Jedoch habe es, so Arsenovic, auch unbefriedigende Befragungen gegeben. Für ihn müsse aufgedeckt werden, warum die Stadt bzw. die Wien Energie in eine solche Situation gekommen sei. Es hätte definitiv „Alternativen zu den durchgeführten Börsegeschäften“ gegeben. Die Kommunikation bezeichnete er als „schlecht“ und für ihn „nicht nachvollziehbar“. Diese habe ja bei anderen Dingen wie zum Beispiel dem Schnitzelgutschein auch funktioniert und alle Beteiligten und Parlamentarier*innen seien zeitnah informiert und eingebunden worden. (Forts.) kri

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