Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 25.05.2023:
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Gaál: Gemeindebau-Bonus entlastet hunderttausende Wienerinnen und Wiener

Gaál: Gemeindebau-Bonus entlastet hunderttausende Wienerinnen und Wiener

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Auszahlung im September: Halbe Netto-Monatsmiete für alle Mieterinnen und Mieter einer Gemeindebauwohnung! Insgesamt stehen 55 Millionen Euro für Gemeindebau-Bonus zur Verfügung.

„Der Gemeindebau in Wien steht seit jeher für sozialen Zusammenhalt. Durch den mehrstufigen Gemeindebau-Bonus zeigt die Stadt Wien und Wiener Wohnen, was es bedeutet hinzuschauen und sozial treffsicher zu handeln. Gerade in den aktuell schwierigen Zeiten ist es besonders wichtig, dass Menschen handfeste Unterstützung bekommen und nicht fürchten müssen, ihre Wohnung zu verlieren“, so Wohnbaustadträtin und Vizebürgermeisterin Katrin Gaál. „Deshalb hat sich die Stadt Wien dazu entschlossen mit Anfang September in einem ersten Schritt alle Mieterinnen und Mieter einer Gemeindebauwohnung im Umfang von einer halben Netto-Monatsmiete zu unterstützen“, so Gaál. Der Wiener Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung die entsprechenden Beschlüsse gefasst.

Es liegt in der Verantwortung der Bundesregierung das entsprechende Gesetz zur inflationsbedingten Mietzinsanpassung zu ändern und damit für eine systemische Entlastung angesichts der vielen Preissteigerungen im Mietensektor zu sorgen: „Anstatt die Versäumnisse der Bundesregierung einfach hinzunehmen, werden wir als Stadt Wien in unserem unmittelbaren Wirkungsbereich tätig und helfen schnell, unbürokratisch und treffsicher. Denn in Wien wird niemand zurückgelassen“, so Gaál.

Insgesamt umfasst der mehrstufige Gemeindebau-Bonus 3 Maßnahmen, die speziell den Bewohnerinnen und Bewohnern der städtischen Wohnhausanlagen von Wiener Wohnen zu Gute kommen. Der gesamte Gemeindebau-Bonus umfasst ein Finanzvolumen von bis zu 55 Millionen Euro.

Gemeindebau-Bonus im Überblick

  • Anfang September 2023 erhalten alle Mieterinnen und Mieter einer Gemeindewohnung eine Sonderzahlung in Form einer Gutschrift über eine halbe Netto-Monatsmiete.
  • Mit Ende des Kalenderjahres 2023 bekommen jene Mieterinnen und Mieter, deren Mietzins in den Jahren 2022-2023 erhöht wurde, eine zusätzliche Gutschrift in Form eines Stufenbonus. Die Höhe der Gutschrift orientiert sich dabei am Ausmaß der stattgefundenen Erhöhungen im genannten Zeitraum. 
  • Durch Erleichterungen bei der Vereinbarung von Ratenzahlungen wird jenen Mieterinnen und Mietern die Hilfe zur Selbsthilfe erleichtert, die finanziell in Rückstand geraten und vom Wohnungsverlust bedroht sind.

Die Stadt Wien arbeitet ständig daran, das Netz der sozialen Absicherung noch dichter zu machen und an die Erfordernisse der Zeit anzupassen. Durch ein Bündel an Unterstützungsmaßnahmen – von Wohnbeihilfe, Mietbeihilfe und Mieterhilfe bis hin zur Wohnungssicherungsstelle und dem Energiebonus 23 – wird allen Wienerinnen und Wienern geholfen, die Unterstützung brauchen.

Bundesregierung lässt Mieterinnen und Mieter im Stich

Das gilt speziell in der Zeit der allgemeinen Teuerungen, in der es darum geht, die Versäumnisse durch die nichtexistente bundesweite Wohnpolitik umfassend abzufedern. Die türkis-grüne Bundesregierung schiebt die im Regierungsübereinkommen angekündigte Reform des Mietrechts – genau wie beim Thema der Leerstandsmobilisierung – offensichtlich hinaus. Dabei wäre hier zu handeln wichtiger denn je. Denn Mieterinnen und Mieter in ganz Österreich brauchen eine allgemein gültige Lösung, damit durch die inflationsbedingten Mietpreiserhöhungen der finanzielle Druck auf die Mieterinnen und Mieter nicht noch weiter ansteigt.

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