23. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde

LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) ortete in der Debatte ein „Schönreden“ der Situation rund um die Untersuchungskommission. Es habe sehr wohl etwas mit Bürgermeister und Stadträten zu tun, wenn der Magistrat angeforderte Akten nicht liefere. Regelungen zur Berichtspflicht des Magistrats hätten auch auf Untersuchungskommissionen übertragen werden müssen, dies sei aber nicht geschehen. In Richtung „Transparenzstadtrat Wiederkehr“ sagte Kowarik, dieser hätte „wochenlang“ nicht mit Bürgermeister Ludwig oder der Öffentlichkeit zum Thema Wien Energie kommuniziert – dies sei von der „Transparenz der Neos“ zu halten, so Kowarik abschließend.  

LAbg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) sah ein Ablenkungsmanöver der ÖVP und verwies auf „unzählige Skandale“, die sich im Verantwortungsbereich der ÖVP befänden. Es gebe ein eigenes Transparenzkapitel im Arbeitsübereinkommen der Wiener Stadtregierung, erinnerte Konrad. Bereits im ersten Jahr der Regierungszusammenarbeit seien mit der Reform der Untersuchungskommissionen die Minderheitenrechte stark ausgebaut worden. Bezogen auf die Nichtlieferung von Akten werde nach Abschluss der aktuellen Untersuchungskommission besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden, so Konrad. Dass die Untersuchungskommission nicht „nach Geschmack der ÖVP“ gelaufen sei, liege dennoch nicht an den Rahmenbedingungen, sondern daran, dass „die Suppe sehr dünn“ sei. Bei der Reform des Stadtrechnungshofs plane die Stadtregierung ein „sehr scharfes Transparenzgebot“ ua. im Bezug auf die Parteifinanzen. Dieses sei auch von Fachleuten gelobt worden. Alle Parteien seien zur Zusammenarbeit eingeladen gewesen, bei denen es auch „sehr konstruktive“ Gespräche gegeben habe, so Konrad. Die Regierungskoalition sei auch weiterhin sehr an konstruktivem Austausch zum Thema interessiert.

LAbg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) stellte in den Raum, dass wenn sich alle Parteien daran zurückerinnern würden, was sie etwa zum Informationsfreiheitsgesetz vorgehabt hätten, dann gäbe es dieses bereits. Man dürfe keine Angst vor Kontrolle und Transparenz haben, so Margulies. Es sei vor allem offenzulegen wie das Verhältnis zwischen Körperschaft und Parteien sei. Jedes einzelne Geschäft, das eine Körperschaft mit einer Partei abwickle, sei offenzulegen – dies sei „selbstverständlich“, mahnte Margulies ein. Es sei zudem ein Widerspruch, wenn die SPÖ sich im Bund beschwere, wenn Ministerien Akten nicht lieferten, gleichzeitig aber in Wien der Magistrat Akteneinsicht verweigere. Abschließend forderte Margulies, dass Wien ein Vorbild der Transparenz sein müsse.

LAbg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) attestierte dem Stadtrechnungshof, als „die Kontroll- und Prüfinstanz“ für die Kontrolle der Macht zu stehen. Dieser zeige nicht nur Missstände auf, sondern auch Fehler im System und mögliche Verbesserungen. Gorlitzer verwies sogleich auf eine „Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe“. Seit Jahren trete die ÖVP für eine Stärkung des Stadtrechnungshofes ein und es gebe seit 2019 auch einen einstimmigen Beschluss zu dessen Unabhängigkeit, erinnerte er. Er habe das Gefühl, so Gorlitzer, dass die Forderungen der ÖVP hierzu nicht verstanden worden seien. Es sei „keine Art der Transparenz“, wenn etwa im Kulturbereich Begründungen für Förderungen als „Einzeiler“ vorlägen. Gorlitzer erneuerte sogleich die Forderungen der Volkspartei etwa zur Meldepflicht bei Kostenüberschreitung von 20 Prozent, abschnittsweise Kontrolle bei Großbauvorhaben  wie zum Beispiel dem U-Bahn-bau, Wahlkampfkostenobergrenzen, Stärkung der Rechte der Bezirksvertretungen bzgl. Anrufung des Stadtrechnungshofes sowie mehr politische Verantwortung. Zuletzt erneuerte Gorlitzer auch die Forderung nach einer ausreichenden finanziellen Ausstattung des Stadtrechnungshofes.

LAbg. Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) erinnerte daran, dass Wien bereits ein Transparenzpaket habe. Schon zu Beginn der Legislaturperiode seien unter anderem die Minderheitenrechte gestärkt worden: Dies betreffe Einsetzung, Anträge und Auflösung in Untersuchungskommissionen. Mautz-Leopold erinnerte auch an diverse Punkte zur Stärkung des Stadtrechnungshofes. Darunter befände sich unter anderem die Stärkung der Weisungsfreiheit, die finanzielle Unabhängigkeit und die Möglichkeit, externe und unabhängige Expertise einzuholen.

Hauptdebatte: Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2022

LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) bescheinigte Patientenanwalt Dr. Jelinek eine gute und angenehme Lesbarkeit seines Berichts der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft für das Jahr 2022. Insgesamt habe es mehr als 500 persönliche Vorsprachen beim Patientenanwalt gegeben, die Zahl der schriftlichen Anfragen belief sich auf mehr als 2.600, bei telefonischen seien mehr als 6.500 gewesen. Insgesamt seien dies knapp 10.000 Kontaktpunkte zur Bevölkerung. Wie man auch den Medien entnehmen könne, gebe es im Pflege- und Spitalsbereich einen Personalmangel. Der Gesundheitsbereich habe „mehr Baustellen als die STRABAG“, so Seidl. Beispielsweise seien in Wiener Kliniken teilweise sogar Rechnungen nicht bezahlt worden. Seidl verwies ebenso auf „Gangbetten und Matratzenlager“ in WiGeV-Krankenhäusern. Die Situation sei so angespannt, dass es sogar Streiks in Wiener Krankenhäusern gebe. Es sei auch „weiterhin Standard“, dass man Monate und Jahre auf Eingriffe warte, in Notaufnahmen gebe es „stundenlange Wartezeiten“. Es sei nicht korrekt, dass es an Ärzten mangele, so Seidl. Es sei vielmehr ein Versagen des Gesundheitsstadtrats, dass man Ärzte nicht dazu bringen könne, in Wien zu arbeiten.

LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) richtete im Namen seiner Fraktion einen Dank an Patientenanwalt Dr. Jelinek für die Erstellung seines Berichts. Besonders geglückt sei, dass in den Statistiken transparent kommuniziert werde, „wo die Themen liegen“, die besser gemacht werden müssten. Zwar sei Corona „längst vergessen“, jedoch seien die Nachwirkungen weiterhin eine große Belastung für die Menschen, die in Wiener Spitälern arbeiten – diesen gelte sein Dank, so Gara. Ein wichtiges Thema sei das Entlassungsmanagement der Spitäler: Dieses funktioniere nur dann, wenn auch im niedergelassenen Bereich die Voraussetzungen erfüllt seien. Der Stellenwert des Themas lasse sich auch anhand der Anfragen der Patient*innen herleiten. Das Funktionieren dieser Schnittstelle zwischen Spital und niedergelassenem Bereich sei entscheidend und werde von der Stadtregierung sehr ernst genommen. Auch die Personalsituation im Kinder- und Jugendbereich sowie in der Pflege sei dem Wiener Gesundheitsverbund durchaus bewusst, so Gara. Es gelte hierbei neben der auch auf die bessere Lenkung der Patientenströme zu achten. Dies könne, zusammen mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die langfristige Sicherung der Qualität der Patient*innenversorgung sorgen. Im extramuralen Bereich (außerhalb der Spitäler, Anm.) bestätigte Gara den im Bericht genannten Mangel an Fachärzt*innen, etwa in der Kinderheilkunde. Umso mehr freue es ihn, dass in Wien nun die ersten Primärversorgungszentren entstanden seien, die diesem Problem Rechnung tragen. Zuletzt bestätigte Gara seine Zustimmung zur Forderung nach einer Änderung der Leistungskataloge, um die Notwendigkeit des persönlichen Gesprächs zwischen Patient*innen und Ärzt*innen auch aus dieser Sicht zu betonen. (Forts.) jaz

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