23. Wiener Landtag (5)

Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2022

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) betonte in seinem Schlusswort zur Debatte die Wichtigkeit der Institution der Pflege- und Patient*innenanwaltschaft. Medizin werde „von Menschen für Menschen“ praktiziert, dabei könnten auch menschliche Fehler passieren; es sei wichtig Fehler oder Probleme transparent zu dokumentieren und darauf einzugehen. Er bedankte sich beim Patient*innen-Anwalt Jelinek und seinem Team für deren Arbeit.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten (Wiener Energieunterstützungsgesetz), das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) und das Gesetz über die Förderung des Wohnungsneubaus und der Wohnhaussanierung und die Gewährung von Wohnbeihilfe (Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989) geändert werden (Wiener Wohnunterstützungen 2023)

LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) meinte, Wien würde inzwischen die fünfte Energieunterstützung aufsetzten – wie auch den Unterstützungsmaßnahmen aus den vergangenen Jahren werde die FPÖ auch diesem Gesetz nicht zustimmen. Die Kritik bleibe immer dieselbe: Die Einkommensgrenzen für die Energieunterstützung mit 40.000 Euro für Einpersonenhaushalte bzw. 100.000 bei Mehrpersonenhaushalt seien unfair, weil Personen in Mehrpersonenhaushalten mehr verdienen könnten und trotzdem in den Genuss des Energiebonus kommen. Mit der Wohnungssicherung würde die Stadt Wien bis zu 70 Prozent von offenen Mietrückständen übernehmen. Das Geld werde allerdings direkt an vermietende Personen überwiesen – das sei ein Datenschutzproblem, weil dann Informationen darüber fließen würden, dass eine Mieterin oder ein Mieter zum Beispiel Arbeitslosenunterstützung oder Mindestsicherung erhält, gab Seidl zu bedenken. Seidl brachte außerdem einen Antrag zur Novellierung des Mindestsicherungsgesetzes ein.

LAbg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) meinte, die Teuerung würde auch viele Wiener*innen unter Druck bringen. Deshalb sei es wichtig, jene besonders zu unterstützten, die sich am schwersten tun. Neben den Energieunterstützungen gebe es jetzt auch Unterstützungen bei den Wohnkosten und zur Absicherung vor Obdachlosigkeit für jene, die mit der Miete im Rückstand sind. In Wien würden einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt und Geld nicht mit der Gießkanne verteilt, betonte Konrad. Er forderte eine breitere Entlastung auch auf Bundesebene – Steuern und Lohn-Nebenkosten müssten gesenkt werden, denn „mehr Einkommen bedeutet, auch in der Krise besser zurecht zu kommen“.

LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) kritisierte, dass Gesetzesänderungen im Landtag als Initiativanträge eingebracht würden – also ohne Begutachtung im Vorfeld. So hätten NGOs und Expert*innen keine Möglichkeit, Einwände und wichtige Verbesserungsvorschläge zum Gesetz als Stellungnahmen einzubringen. Das zeige sich auch beim aktuellen Gesetz: Für die Energieunterstützung sei keine eigene Leistung für Alleinerzieher*innen vorgesehen, die aber laut Prack dringend nötig sei. Auch müsste die Haushaltsgröße beim Wohnbonus berücksichtigt werden, forderte Prack. Er brachte dazu mehrere Anträge ein. Er begrüßte die Ankündigung einer Reform der Wohn- und Mietbeihilfe, die sei in Zeiten von steigenden Wohnkosten und Mieten "überfällig". Die Mietbeihilfe sei seit dem Jahr 2000 nicht angepasst worden, diese müsse um die Inflationsrate aufgestockt werden, um weiterhin wirksam zu sein. Außerdem müssten Anträgen auf Wohnbeihilfe rascher als bisher bearbeitet werden, derzeit würden Betroffene mitunter mehrere Monate auf einen Bescheid warten: „In einer Notlage muss das einfach schneller gehen“, sagte Prack.

LAbg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) lobte die Unterstützungsleistungen für die „Ärmsten der Armen“; in Zeiten von Inflation und Krise sei Hilfe angebracht. Gleichzeitig würden andere Teile der Wiener Bevölkerung durch Gebühren und Abgaben belastet, so Greco. Sie forderte treffsichere Förderungen; weitere Gebühren hingegen seien abzulehnen, meinte Greco. Der Bund hätte einiges an Entlastungsmaßnahmen für breite Bevölkerungsschichten auf Schiene gebracht, zum Beispiel die Strompreisbremse oder das Aus der „kalten Progression“, so Greco. Viele der Gelder, die in Wien an Wiener*innen fließen, kämen aus dem Bund, erinnerte Greco.

LAbg. Gabriele Mörk (SPÖ) sagte, Österreich befände sich in der schwersten Teuerungskrise der letzten Jahrzehnte. Die Situation werde dadurch verschärft, dass sich der Bund weigert, Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen. Sie erinnerte an die Forderungen nach einem Mietpreisdeckel oder der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die von der Bundesregierung ignoriert worden seien. Wien würde schnell und treffsicher mit einem Maßnahmenbündel auf die Energie- und Inflationskrise reagieren, dazu gehörte auch die Wiener Energiekostenpauschale aus den Vorjahren oder die Neuauflage des Energiebonus, der jetzt beschlossen würde. Dank des sozialen Wohnbaus seien die Mieten in Wien im Vergleich zu anderen Metropolen noch günstig – die Mieten am privaten Wohnungsmarkt würden aber deutlich steigen. Mit dem Wohnbonus und anderen Unterstützungsmaßnahmen für Mieter*innen würden jetzt besonders von der Teuerung betroffene Wiener*innen unterstützt. Mit der Wohnungssicherung Plus würden auch Mietrückstände von der Stadt übernommen und so Delogierungen und Obdachlosigkeit verhindert, sagte Mörk. „Wer in Wien Unterstützung braucht, erhält diese auch“, sagte Mörk.

LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) brachte einen Antrag ein, in dem er konkrete Energie-Einsparungsziele für die Stadt forderte. Der Antrag sei notwendig, weil das Energieeffizienzgesetz mit bundesweit verbindlichen Zielen im Parlament von SPÖ und FPÖ blockiert worden sei, sagte Ellensohn. Abgesehen von den negativen Auswirkungen auf Umwelt und Klima würden Strafen drohen, wenn die auf EU-Ebene vereinbarten Ziele von Österreich nicht eingehalten würden, warnte Ellensohn. Die laut Ellensohn parteipolitisch motivierte Blockade im Bund könne umgangen werden, wenn das Gesetz jeweils in den Bundesländern beschlossen wird; das versuche er jetzt mit seinem Antrag zu erreichen.

Abstimmung: Mehrstimmig beschlossen; die Anträge der FPÖ und Grünen fanden nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.) ato

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