23. Wiener Landtag (6)

Tätigkeitsbericht 2022 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien

LAbg. Stefan Berger (FPÖ) äußerte sich zum vorliegenden Bericht grundsätzlich positiv. Er dankte allen Beteiligten zu Beginn seiner Rede, sprach jedoch von einer differenzierten Sichtweise seiner Person. Der Bericht würde, so wie auch oft die politische Diskussion, viele „Worthülsen“ beinhalten. Es gebe „sehr wenig Inhalt und Substanz“, so der Abgeordnete. Berger prangerte besonders die jahrzehntelangen Versäumnisse im Gesundheitsbereich. Es fehle in Wien an psychologischer und ambulanter Betreuung für Kinder und Jugendliche. Auch die Kinderarmut sei ein großes Kapitel, zu dem die Stadt etwa durch Mieterhöhungen auch ihren Teil beitrage. Berger sprach weiters von massiven Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen durch die Maßnahmen in der Corona-Pandemie. „Die SPÖ ist hier als Hardliner aufgetreten“, behauptete er. Im Berichtszeitraum haben sich außerdem große Missbrauchsskandale wie etwa in einem Penzinger Kindergarten zugetragen, bei denen, besonders hinsichtlich Vertrauen der Eltern wiederherzustellen - falsch gehandelt worden sei. Ein jahrelanger Kritikpunkt seiner Fraktion käme in dem Bericht praktisch gar nicht vor, sagte Berger. Das Thema misslungene Integration werde ausgespart, obwohl es dringend eine nähere Betrachtung verdiene. Dabei zählte Berger unter anderem Gegengesellschaften, Wertehaltungen oder Randale von Jugendlichen auf. Für den FPÖ-Abgeordneten erfordern dabei auch die sozialen Medien und das Thema Influencer einen genaueren Fokus.

LAbg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) bedankte sich vorab danken für die beherzte Arbeit an dem Bericht. Sie sei vor allem dankbar über den „kritischen, differenzierten Blick“ in vielen Bereichen. Der Bericht würde „schonungslos aufzeigen“, wo es Verbesserungen brauche, aber gleichzeitig auch Lösungsvorschläge als Handlungsanweisung für die Politik bringen. Zum Schwerpunkt Kinderrechte sagte Emmerling, dass sich die Arbeit der Stadtregierung diesem Thema besonders gewidmet habe. So seien beispielsweise ein Kindergartengesetz beschlossen oder die Kinderschutzbeauftragten eingeführt worden. Jedoch würden, so Emmerling, im Bericht auch viele Missstände angeführt. „Leider wird man nicht überall dem Bedarf gerecht.“ Als Gründe nannte die NEOS-Abgeordnete einerseits den eklatanten Personalmangel, aber auch die immer höheren Belastungen für Familien durch Corona, Krieg und Teuerung. Emmerling brachte Zahlen aufs Tapet, die zeigen würden, dass rund 60% der Kinder und Jugendlichen an depressiven Stimmungen oder Ängsten leiden würden. Auch habe es eine Vervierfachung der Suizidgedanken gegeben. Es liege in der Verantwortung der Politik, da anzusetzen. Als persönliches Anliegen erwähnte Emmerling auch das Recht von Kindern mit Behinderung auf ein 11. und 12. Schuljahr. Das dürfe keinem Kind verwehrt werden, sagte sie abschließen. 

LAbg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) stellte ebenso ihren Dank an den Beginn der Rede. Der Bericht lege „den Finger in die Wunde“. Berner sah generelle Verbesserungen im Kinderschutz; dieser sei aber noch nicht ausreichend „finanziell fundiert“. Auch die Kinderarmut werde sich laut Berner von einem bereits dramatischen Stand aufgrund der Inflation noch verschlimmern. Als wichtigstes Aufgabegebiet sah die Abgeordnete das Thema der ökologischen Kinderrechte. Es müsse dafür ein Bewusstsein geschaffen werden. Etwaige Maßnahmen in Sachen Klimaschutz müssten für Berger immer auch auf „ihre ökologische Auswirkung auf die nächsten Generationen begutachtet werden“. Berner kritisierte in diesem Rahmen den Lobautunnel, der für die Zukunft „katastrophale Folgen für Wien“ haben werde. Eine genaue Prüfung im Rahmen der ökologischen Kinderrechte würde einen Abbruch des Projekts bringen, behauptete sie. Als weiteres Thema nannte Berner die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen. Hier müsse viel mehr investiert werden. Im Hinblick auf die Inklusion in der Bildung sieht auch sie große Schwächen. Sie forderte das Recht auf das 11. und 12. Schuljahr, Anspruch auf einen Kindergartenplatz bei Behinderung oder Krankheit, ausreichend Hort- und Nachmittagsbetreuung sowie die Aufstockung der mobilen Krankenpflege. „Es braucht dringend barrierefreie Schulen – sowohl baulich als auch pädagogisch“, sagte Berner. Schlimm sei die Situation auch bei den Krisenzentren und WGs: 2.200 Kinder würden aktuell nicht bei ihren Familien wohnen können. Es gebe jedoch einen massiven Überbelag in den Einrichtungen. Strukturelle Verbesserung seien hier dringend notwendig, so Berner. 

LAbg. Sabine Keri (ÖVP) sagte, der Bericht rege „zum Weiterdenken“ an. Er lasse auch die Möglichkeit, Dinge zu hinterfragen. Zum Thema öffentlicher Raum sagte Keri, dass hier die Stadt gefordert sei, Konzepte zu überlegen. Kinder und Jugendliche würden vermehrt im öffentlichen Raum bzw. konsumfreien Zonen verweilen. Dort würden aber essentielle Dinge wie WCs oder Mistkübel oft fehlen. Auch die Generationengerechtigkeit sprach Keri an. Man müsse darüber sprechen, was aus Kindesaugen notwendig sei, um das soziale System der Gegenwart zu erhalten. Man könne hier nicht früh genug hinschauen. Auch beim Recht auf gewaltfreie Erziehung gebe es noch Handlungsbedarf. Es brauche Kinderschutzmechanismen, Prävention und Intervention. Leider, so Keri, „sind Dinge wie Zwangsehe in Wien Realität.“ Die Zahlen würden immer weiter steigen. Es müsse klar kommuniziert werden, dass das ein NO-GO sei. Zur Überbelegung in den Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche mahnte Keri Verantwortung ein. Es gebe „keine Diskussion, keinen Spielraum“, wenn man ein Kind aus einer Gefahrensituation hole. Fachliche Standard seien in diesem Bereich dringend notwendig, auch die überlasteten Sozialpädagog*innen bräuchten dringend Unterstützung. (Forts.) kri

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