Sima/Figl ad verkehrsberuhigte Innenstadt: Ministerin Gewessler verhindert 15.700 weniger Einfahrten pro Tag!

Positives Datenschutzgutachten liegt seit einem Jahr vor – StVO-Novelle überfällig!

Seit genau einem Jahr liegt das von Städtebund und Klimaschutzministerium gemeinsam (!) beauftragte Datenschutzgutachten zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt vor. Dieses räumt sämtliche Datenschutzbedenken gegen eine kamerabasierte Zufahrtskontrolle aus. „Das gemeinsame Datenschutzgutachten gibt ganz klar grünes Licht für unser Modell der verkehrsberuhigten Inneren Stadt, das deutlich weniger Verkehr und viel mehr Platz für Begrünung bringen würde! Trotzdem hat die zuständige Grüne Verkehrsministerin Gewessler auch 365 Tage später noch immer keine Rechtsgrundlage für eine der größten Verkehrsberuhigungs- und Klimaschutzmaßnahmen der Stadt auf den Weg gebracht. Das ist einfach nicht nachvollziehbar!“, kritisiert Mobilitätsstadträtin Ulli Sima die Blockade der Ministerin. Stadt und Bezirk wollen das Projekt endlich umsetzen. Eine gemeinsame Machbarkeitsstudie zeigt: Das Modell einer kamerabasierten Zufahrtskontrolle bringt u.a. eine Reduktion der werktäglichen Einfahrten in den 1. Bezirk von rund einem Drittel! „Jeder Tag Verzögerung bedeutet 15.700 Einfahrten in die Innere Stadt, die wir verhindern könnten! Pro Jahr sind das fast 4 Millionen Einfahrten!“, stellt Sima klar. Inklusive des Wochenendverkehrs handelt es sich sogar um bis zu 5 Mio. Einfahrten.

Gemeinsam mit dem Bezirksvorsteher der Inneren Stadt Markus Figl fordert Sima: Was in vielen europäischen Städten als aktiver Beitrag zum Klimaschutz und zur Erhöhung der Lebensqualität längst umgesetzt ist, soll auch in Wien Realität werden! „Die Innere Stadt ist öffentlich bestens angebunden. Wir wollen den motorisierten Individualverkehr hier daher reduzieren und mit der Verkehrsberuhigung einen weiteren wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz schaffen. Wir haben dazu in konstruktiven Verhandlungen gemeinsam ein praktikables und effizientes Modell zur Verkehrsberuhigung erarbeitet. Derzeit wird an einem Garagenleitsystem gearbeitet, damit die Menschen, die in die Innere Stadt kommen wollen, auch zügig hineinkommen. Den freiwerdenden Platz können wir nutzen und gemeinsam attraktiv gestalten, begrünen und kühlen. Ich erwarte, dass Ministerin Gewessler den Weg für dieses Zukunftsprojekt frei gibt und wir endlich in die Umsetzung gehen können!“, so Figl.

Das Modell für Wien sieht vor, dass Zufahren in die Innere Stadt künftig nur noch für Bezirksbewohner*innen, Nutzer*innen öffentlicher Garagen, Wirtschaftstreibende inklusiver öffentlicher Dienste wie der Müllabfuhr, für Einsatzfahrzeuge und Taxis erlaubt ist. Eine kamerabasierte Überwachung ist jedoch Voraussetzung, um die Zufahrten zum Bezirk effektiv erfassen zu können und zwischen legalem und illegalem Parken an der Oberfläche zu unterscheiden. Seit mehr als zwei Jahren fordert die Stadt Wien daher die Ministerin auf, die Rechtsgrundlage dafür in der StVO zu schaffen.

Section Control und Radarboxen: Kamerabasierte Kontrollen längst Usus

Sachliche Gründe gegen eine kamerabasierte Zufahrtskontrolle gebe es jedenfalls nicht, so Sima und Figl. Für beide ist klar: Klima- und Datenschutz müssen in Hand in Hand gehen. In vielen anderen europäischen Städten wie Bologna oder Turin sind kamerabasierte Systeme aber bereits erfolgreich im Einsatz. Und auch in Österreich gibt es längst kamerabasierte Überwachung im Verkehrsbereich, etwa bei der Maut, der Section Control und bei Radarboxen zur Geschwindigkeitsmessung sowie bei einzelnen Ampeln im innerstädtischen Verkehr, um das Einfahren in Kreuzungen bei Stau hintanzuhalten. Auch bei der Zufahrtskontrolle geht es um eine reine Kennzeichenerfassung. Fotos der Kennzeichen werden nur angefertigt, wenn Kraftfahrzeuge ein- bzw. ausfahren. Die Aufnahme wird bei legaler Einfahrt (White-List) nach dem Abgleich sofort gelöscht. Das von österreichischen Städtebund und Klimaministerium beauftragte Datenschutzgutachten von Mag. iur. Dr. iur. Nikolaus Forgó, Universitätsprofessor an der Universität Wien, und Mag. iur. Žiga Škorjanc, Geschäftsführer der lexICT GmbH, kommt zu dem Schluss: „Die automatisierte Verkehrsüberwachung speziell definierter Bereiche durch ein automatisiertes Zonen-Zufahrtsmanagement dient der Verkehrssicherheit, der körperlichen Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit, der Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe sowie dem Schutz der Bevölkerung und der Umwelt, und ist geeignet, diese Ziele zu erreichen, indem das jeweilige Stadt- und Gemeindezentrum vom unberechtigten Autoverkehr entlastet und somit aufgewertet wird. Der Einsatz von bildverarbeitenden technischen Einrichtungen entspricht daher dem Sachlichkeitsgebot und ist verhältnismäßig.“

Das Datenschutzgutachten findet sich hier zum Download: 2022_GA_auto._ZZM_v16_final_N https://www.staedtebund.gv.at/fileadmin/USERDATA/Service/publikationen/Studien/2022_GA_auto._ZZM_v16_final_NF.pdfF.pdf (staedtebund.gv.at)

Das bringt die verkehrsberuhigte Innere Stadt:

• 15.700 weniger Einfahren am Tag: Aktuell fahren täglich rund 53.000 KFZ in den 1. Bezirk ein. Die Machbarkeitsstudie der Firma Traffix geht davon aus, dass das Zufahrtsmanagement mit kamerabasierter Kontrolle zu einer spürbaren Verkehrsentlastung in der Inneren Stadt führen wird: Die Einfahrten in den 1. Bezirk werden sich künftig pro Tag um fast ein Drittel verringern, die Studie geht von rund 15.700 Einfahrten weniger aus – das bringt eine deutliche Entlastung für Anrainer*innen, ansässige Betriebe und Fußgänger*innen.

• Ein Vielfaches an weniger gefahrenen Kilometern durch Entfall des Parkplatzsuchverkehrs.

• 23 Prozent weniger Stellplatzauslastung: Fast ein Viertel der Parkplätze an der Oberfläche bleibt künftig frei! Das schafft deutlich mehr Platz für Begrünungsmaßnahmen, Rad- und Fußwege, neue Aufenthaltsangebote im Herzen der Stadt.  Diese Maßnahmen sollen zeitgleich mit der Verkehrsberuhigung in Angriff genommen werden.

• Weniger Zufahrtsmöglichkeiten: Aktuell gibt es 34 Zufahrtsmöglichkeiten in den ersten Bezirk. Diese werden auf 26 reduziert, was einer Reduktion von rund einem Viertel der Zufahrtsmöglichkeiten entspricht.

rk-Fotoservice: www.wien.gv.at/presse/bilder

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