Klubklausur: Grüne Wien sorgen sich um Klimaschutz, leistbares Wohnen und Personalstand

Oppositionspartei präsentiert Fahrplan für politischen Herbst; Kampagne für leistbares Wohnen angekündigt

In Wien sind auch die Grünen mit einer Klubklausur in den politischen Herbst gestartet. Die grüne Rathausfraktion hat dazu bei einem Pressegespräch heute, Donnerstag, drei Schwerpunkte für ihre Oppositionsarbeit angekündigt: Klimaschutz, leistbares Wohnen und Personalstand.

Die Forderungen im Bereich Klimaschutz, wie etwa den 100.000-Bäume-Plan für Wien, die Renaturierung des Wienflusses oder den „Klima-Boulevard Zweierlinie“ seien „innovative Vorschläge“, während die Stadt Wien beim Klimaschutz Überschriftenpolitik betreibe. „Wir fordern endlich ein Bekenntnis von der Stadtregierung zu echtem Klimaschutz. ,Aufbrechen und aufbäumen’ muss die Devise lauten. Raus aus dem Beton und rein in eine intensive Begrünung der Stadt“, verlangte der nicht amtsführende Stadtrat Peter Kraus.

Beim Klima knüpft auch der Schwerpunkt der Grünen in diesem Herbst an, für Ende September ist der Start einer Kampagne für leistbares Wohnen angekündigt. „Wien hat derzeit gerade einmal acht Photovoltaikanlagen in 1.631 Gemeindebauten. Wollen wir auch nur die Hälfte der Gemeindebauten bis 2040 mit Solaranlagen ausstatten, müssen wir ab sofort jede Woche eine fertigstellen“, so das Verlangen der nicht amtsführenden Stadträtin Judith Pühringer. Ziel müsse sein, dass niemand mehr als ein Viertel seines Einkommens fürs Wohnen ausgibt. Auch die Preiserhöhungen im Energiesektor sind den Grünen ein Dorn im Auge; so wollen sie die Preiserhöhungen etwa bei der Fernwärme in den kommenden Sitzungen des Gemeinderats thematisieren. Wien Energie habe im letzten Jahr 380 Millionen Euro Gewinn gemacht, diese Gewinne und die sinkenden Preise auf den Märkten müssen sofort bei den Kund*innen in Form von niedrigeren Energiekosten ankommen, verlangen die Grünen.

Ebenfalls zu einem Schwerpunkt wollen die Grünen die „Personalnot“ machen, die sich besonders im Wiener Gesundheitsbereich bemerkbar mache. „Die Situation wird immer schlimmer. Die Stadt Wien muss sich diesen Problemen endlich stellen und handeln, wo sie sofort handeln kann. Dazu gehört ein verlässlicher Fahrplan, wie man aus dem Notbetrieb wieder in einen Normalbetrieb kommt“, so Klubobmann David Ellensohn. Bis 2030 werde sich der Personalmangel im Gesundheitssektor massiv verschärfen, da bis dahin 8.000 der 30.000 Beschäftigten in Pension gehen.

Weitere Informationen: Grüner Klub im Rathaus, Kommunikation, Tel.: 01/4000-81814 (Schluss) nic

Rückfragehinweis für Medien