Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Nächste öffentliche Sitzung am 14. November

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Montag, im Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen drei Petitionen.

Petition „Breitensee – das Grätzl lebens- und liebenswerter (um)gestalten“

Petitionseinreicher Gerhard Koudela kam vor den Gemeinderatsausschuss und erläuterte das Anliegen. Das betroffene Grätzl in Breitensee sei in den vergangenen Jahren gewachsen und dadurch lebendiger geworden. Gewachsen seien aber gleichzeitig auch die Herausforderungen im Grätzl. Das wesentliche Anliegen der Petition ist der autofreie Laurentiusplatz, der eigentlich kein Platz, sondern eine kleine Verbindungsgasse mit nur zwei Hauseingängen sei. Der Stellplatzdruck sei zwar im Grätzl vorhanden, der aber nach Ansicht des Petitionseinbringers vor allem auf Binnenverkehr und nicht auf Lieferverkehr oder ähnliches zurückzuführen sei. Ein weiterer wichtiger Wunsch ist ein Trinkbrunnen auf dem Laurentiusplatz, um damit die Aufenthaltsqualität am Platz zu steigern. Der neue Jutta-Steier-Park in unmittelbarer Umgebung bringe mehr Grün ins Grätzl, zugleich sei aber auch ein neues Haus mit 1.000 Wohnungen errichtet worden – damit relativiere sich die Zunahme an Grünraum. Die 30er Zone über den Feilplatz solle bis zur Huttengasse bis vor die Volksschule verlängert werden, so das Anliegen. Zwar hätten sich die Wiener Linien wegen der dortigen Schienenstraße in einer Stellungnahme gegen die Tempobeschränkung ausgesprochen, aber die Reduktion würde gleichzeitig auch eine effektive Lärmreduktionsmaßnahme darstellen. Man müsse den Laurentiusplatz anfangs „nicht groß umbauen und viel investieren“, sondern erstmals mit Pollern absichern, um dann die gewonnenen Erfahrungswerte in die weitere Planung einfließen zu lassen. Die Menschen im Grätzl hätten genug Ideen, um den Platz zu gestalten, „wenn Sie es erlauben“, appellierte der Petitionseinbringer an den Ausschuss.

Petition „Petition für Novellierung der Wiener Ratten-Verordnung“

Petitionseinreicherin Madeleine Petrovic präsentierte das Anliegen vor dem Gemeinderatsausschuss. Feldhamster sind die seltensten Hamsterart der Welt, in Österreich sind sie nur in Niederösterreich, im Burgenland und mitten im städtischen Wien zu finden. Ihre Bestände brechen seit Jahrzehnten ein, weshalb die Weltnaturschutzunion Feldhamster global als akut vom Aussterben bedroht eingestuft hat. Trotz strenger Schutzmaßnahmen wurden sowohl der Gesamtzustand der hiesigen Feldhamsterpopulation als auch ihrer Habitate als schlecht eingestuft. Ein Grund dafür sind undifferenziert ausgelegte Giftköder für Ratten. Zwar seien Giftboxen in Feldhamstergebieten streng verboten, es komme bei Verdacht auf Rattenplage im Gebiet aber immer wieder vor. Um die starke Verbreitung von unerwünschten Nager zu verhindern, solle in entsprechenden Zonen nur in Gebäuden und nicht Grünraum mit Gift agiert werden, weil Feldhamster dort nicht hinkommen und so nicht gefährdet werden. Der einzige Weg, um langfristig unerwünschte Nager in der Stadt zu reduzieren, sei strikteste Hygiene im Bereich der Abfallwirtschaft. Lebensmittelabfälle sollten in sicheren Metallboxen gesammelt werden, denn Plastikboxen seien für Ratten kein Hindernis, um an Lebensmittelreste zu kommen, so die Petitionseinbringerin. Die effektivste Methode, um die Nager wie den Feldhamster zu schützen, sei kurzfristig Gift aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Mittel- und langfristig sei eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit notwendig, um damit einen achtsameren Umgang mit Lebensmitteln und deren Resten zu schaffen, sagte die Petitionseinreicherin.

Petition „Durchsetzung der StVO §23 insbesondere das Hineinragen auf Flächen des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs“

Petitionseinreicher Stefan Hageneder kam vor den Gemeinderatsausschuss und erläuterte das Anliegen. Mit der 33. Novelle der Straßenverkehrsordnung darf grundsätzlich kein Fahrzeug mehr in den Gehsteig hineinragen. Ausnahmen gibt es nur für Ladetätigkeiten, allerdings auch nur für maximal zehn Minuten und bei geringfügigem Hineinragen. Ähnliches gilt für Radfahranlagen. Die Petition verlangt, dass die Stadt Wien die Landespolizeidirektion und die Organe der Parkraumüberwachung auffordert, dieses Verbot konsequent zu ahnden. Der Petitionseinbringer bedankte sich für die zahlreichen Stellungnahmen der verschiedenen Abteilungen, er vermisste aber die von Rad- und Fußgänger*innen-Organisationen sowie der Arbeiterkammer. In der Stellungnahme der zuständigen Stadträtin Ulli Sima, verweise diese darauf, dass eine lückenlose Überwachung aller Verkehrswege rund um die Uhr nie möglich sein werden. Gerade in Abend- und Nachtzeiten sowie am Wochenende können durch das Hineinragen in Radfahranlagen gefährliche Situationen entstehen bzw. käme es zu einem vermehrten Aufkommen von Radverkehr, so der Petitionseinbringer. Die Forderungen an den Petitionsausschuss: Aktive Mobilität wie Zufußgehen oder Radfahren solle nicht behindert werden, sondern umfassende Rahmenbedingungen für diese Form der Mobilität geschaffen werden.

Sitzung als Stream verfügbar

Eine Aufzeichnung der heutigen Sitzung steht demnächst online unter www.petitionen.wien.gv.at beim Link zur jeweiligen Petition in einer Mediathek zur Verfügung. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am 14. November 2023 im Rathaus statt.

Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (digitale Handysignatur bzw. ID Austria oder Bürgerkarte nötig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) nic

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