Städtebund zu FAG nach LH-Konferenz: „Finanzminister am Zug“

Weitere Verhandlungen zu Verteilungsschlüssel und Zukunftsfonds notwendig

Die Landeshauptleute haben heute, Montag, 18. September, in einer außerordentlichen Sitzung über die laufenden FAG-Verhandlungen beraten. Finanzminister Magnus Brunner hat ebenso an der Konferenz teilgenommen.

Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig betont: „Wir haben heute erneut klargemacht, dass die Herausforderungen der Städte und Gemeinden enorm sind; untermauert wird dies durch wissenschaftliche Studien – unter anderem von renommierten Instituten wie dem Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) oder dem KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung. Deshalb ist eine Änderung der vertikalen Verteilung der Mittel für uns auch so wichtig. Jetzt ist der Finanzminister am Zug.“

Dazu Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger in einer ersten Reaktion: „Wir schließen uns dem Beschluss der Landeshauptleute inhaltlich an. Für uns ist aber ähnlich wie den Landeshauptleuten wichtig, dass es noch weitere Verhandlungen braucht, um das Bestmögliche für Städte und Gemeinden herauszuholen. Ich betone zum wiederholten Mal, dass Städte und Gemeinden seit Jahren in einer prekären Lage sind. Sie haben viele Krisen gemeistert – von der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 bis hin zur Flüchtlingskrise 2015 und der aktuellen Teuerungswelle. Jetzt stehen die Städte und Gemeinden vor neuen Herausforderungen, wie etwa dem Klimawandel, insbesondere der Mobilitätswende. Zudem steigen die Aufgaben der Städte und Gemeinden stetig an; zu nennen sind beispielsweise die Kinderbetreuung oder die Pflege. Zu all dem muss der laufende Betrieb der öffentlichen Leistungen in den Städten gesichert werden. Eines ist dabei klar, die Bürgerinnen und Bürger verlassen sich auf ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Denn sie sorgen für die hohe Lebensqualität in den Städten, die die Menschen so schätzen. Und um all das bewerkstelligen zu können, brauchen die Städte und Gemeinden auch die dafür notwendigen Mittel. Daran führt kein Weg vorbei“.

Weninger konkret: „Der von Finanzminister Brunner vorgeschlagene Zukunftsfonds erscheint derzeit noch ‚nebulös‘. Zudem ist seine Ausgestaltung völlig offen; fraglich ist etwa, ob die Kosten des laufenden Betriebes der Daseinsvorsorge inkludiert sind oder nicht“.

Eine Änderung der vertikalen Verteilung der Mittel zugunsten der Städte und Gemeinden bleibt für den Österreichischen Städtebund nach wie vor „die beste Lösung“. Auch hier braucht es laut Weninger und den nach der heute stattgefundenen Konferenz getätigten Aussagen der Landeshauptleute noch weitere ernsthafte Verhandlungen auf Augenhöhe. (Schluss)

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