24. Wiener Landtag (3)

Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2022

LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) zeigte sich erfreut darüber, wie sich der Personalstand des Verwaltungsgerichts im vergangenen Jahr verändert habe. 13 neue Richter seien hinzugekommen, was eine Erleichterung der Arbeit des Gerichtes bedeute. Es sei jedoch „nicht alles zum Besten bestellt“, mahnte Kowarik. Es gebe weiterhin einige Bereiche, in denen personelle Engpässe existierten. Zwar sei die „schwierige Zeit der Pandemie“ vorbei, jedoch seien noch Verfahren aus dieser Zeit anhängig, die das Gericht beschäftigten. „Bezeichnend“ nannte Kowarik die Tatsache, dass aufgrund des Platzmangels die Richterzimmer verkleinert worden seien. Eine bedeutende Hürde sei darüber hinaus die laufende Digitalisierung. Abschließend zitierte Kowarik aus dem Tätigkeitsbericht einige Punkte zur Notwendigkeit von Anpassungen des Organisationsgesetzes und der vorgeschriebenen Unabhängigkeit der Richter. Zur Sprache brachte er auch die Situation in der Magistratsabteilung 35. Da diese notwendige Ermittlungsverfahren „nicht zusammenbringe“, müsse sich das Verwaltungsgericht damit befassen. Abschließend äußerte Kowarik die Hoffnung, dass die Gerichte auch in Zukunft ihre Arbeit auf eine Art fortsetzen können, wie es „in einem modernen Rechtsstaat angebracht“ sei.

LAbg. Thomas Weber (NEOS) betonte wie wichtig es sei, dass es regelmäßig zu einem Austausch zwischen Judikative, Legislative und Exekutive komme – etwa im Rahmen der Besprechung von Tätigkeitsberichten. Der Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichts zeige nicht nur die Tätigkeiten, sondern auch Bedürfnisse der Gerichtsbarkeit auf. Weber bedankte sich beim anwesenden Präsidenten und seinem Team für die „wichtige Arbeit“, die diese in ihrer Behörde ausführen. Er sehe „prinzipiell erfreuliche Zahlen“, so Weber. Der Peak aus der Coronazeit sei abgeflacht, es gebe weniger neue Verfahren – ebenso weniger offene aus den vergangenen Jahren. Dennoch entnehme er dem Bericht, dass die Erledigung dieser Arbeit „nur unter Aufwendung größtmöglicher Kraft“ möglich gewesen sei. Wie sein Vorredner wies Weber auf die Platzverhältnisse in den Räumlichkeiten des Gerichts hin. Er brachte auch die Frage auf, wo das Verwaltungsgericht Handlungsbedarf bezüglich der Bestellungen von Richtern und Präsidenten durch die Landesregierung sehe.

LAbg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) bedankte sich für die Übermittlung des Tätigkeitsberichts und unterstrich erneut die „enorme Zahl“ von mehr als 26.000 anhängigen Verfahren beim Verwaltungsgericht. „Wir müssen froh sein, in einem Rechtsstaat zu leben, in dem sich Menschen an unabhängige Gerichte wenden können“, so Otero Garcia. Wien sei eine Stadt mit sehr aktiver Zivilgesellschaft. Daher sei es eine „Schande“, dass Bürger*innen sich an das Verwaltungsgericht wenden müssten, um an Informationen zu kommen, die ihnen die Stadtverwaltung vorenthalte. Dies zeige, „wie ernst es die Stadt mit der Transparenz meine“. Als Beispiel nannte Otero Garcia einen Verein aus Hernals, der Informationen über den Baumbestand erhalten wollte. Sie frage sich, warum Menschen, die sich für die Umwelt einsetzten, so viele Steine in den Weg gelegt würden. In einer „digitalen Welt“ könne die Informationsbeschaffung schließlich kein großes Problem sein. Bei derartigen Konflikten sei ein Verwaltungsgericht notwendig, um die Transparenz und die Auskunftspflichten gegenüber der Stadtverwaltung durchzusetzen.

LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) gab zu bedenken, dass trotz Reduzierung der offenen Verfahren, die Zahlen noch immer „sehr hoch“ seien. Dies sei keine Kritik am Personal des Verwaltungsgerichts, so Taborsky, jedoch zeige dies eine prekäre personelle Lage, für die die Politik verantwortlich sei. Auch er nannte als Beispiel die Magistratsabteilung 35, wo durch Verzögerungen ein großer Aufwand an das Verwaltungsgericht verschoben werde. Es sei angebracht, bezüglich der Personalsituation am Verwaltungsgericht „nachzubessern“. Die vergangenen Aufstockungen seien „positiv, aber nicht ausreichend“. Taborsky schloss sich seinen Vorrednern an und verwies auf den Handlungsbedarf beim Thema Unabhängigkeit der Richter.

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bedankte sich beim Präsidenten, Richter und nichtrichterliches Personal für die „sehr großartige Arbeit“ am Verwaltungsgericht. Er unterstrich, dass sich die Landesregierung bei Bestellungen stets an die Vorschläge halte. Das Land Wien halte sich „logischerweise“ an die Bundesverfassung. An seinen Vorredner Weber gerichtet, erklärte Stürzenbecher, dass nicht alle „gefährlichen Gegenstände“, die beim Einlass in das Gebäude des Verwaltungsgerichts abgenommen worden seien, auch wirklich Waffen im eigentlich Sinne seien. Hierbei zeigte sich Stürzenbecher zufrieden, dass auch die Sicherheit des Gerichts in Zusammenarbeit mit der Landesregierung gewährleistet sei. Zur kritisierten Intransparenz im Bezug zur Klimastudie der Stadt verwies Stürzenbecher auf die Webseite der Stadt Wien. Die vollständige Studie liege dort für die Öffentlichkeit auf. Zur erfolgreichen Arbeit des Verwaltungsgerichts gehöre auch eine gute Arbeit seitens der Politik – wenn auch die meiste Arbeit von den Angestellten des Gerichts erledigt worden sei. Die Landesregierung habe für eine bessere Finanzierung der Gerichtsbarkeit gesorgt, was sich vor allem in der verbesserten personellen Situation zeige. (Forts.) jaz

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