24. Wiener Landtag (4)

Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2022

Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits bedankte sich für das Interesse an dem Bericht. Im Jahr 2022 seien rund 16.000 Akte eingegangen. Heuer verzeichne man rund 17.000 Akte. 2022 gab es 17.500 Erledigungen. Damit habe das Gericht im vergangenen Jahr erstmals mehr erledigt, als hereingekommen ist. Die dreizehn neu ernannten Richter*innen hätten eine große Rolle bei dieser Arbeitsleistung gespielt. In diesem Zusammenhang bedankte sich Kolonovits bei Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Kolonovits meinte, dass auch das Verwaltungsgericht mit einer Pensionierungswelle konfrontiert sei. Darum, und auch weil es bei den Jüngeren zu Auszeiten bedingt durch etwa Karenz komme, sagte Kolonovits, dass es entscheidend sei, nachzubesetzen. Derzeit fehlten zehn Vollzeitkräfte durch Karenzen und folgender Elternteilzeit. Es sei nicht möglich, die Stellen durch Karenzvertretungen zu ersetzen, da Richter*innen auf Lebenszeit bestimmt werden. Umso wichtiger sei es, aktiv zu werden und die Personallücken zu schließen. Kolonovits sprach über den Standort in der Muthgasse. Der Raum dort sei knapp bemessen. Darum habe man Richterzimmer verkleinert und bauliche Maßnahmen getroffen. Zur Digitalisierung der Aktenbearbeitung meinte Kolonovits, dass der Landtag den Weg für mehr elektronische Bearbeitungen geebnet habe. Man habe es geschafft, sich ins Bundesrechenzentrum „einzuklinken“. Das führe zu einer Vereinfachung der Arbeit, wie Kolonovits sagte. Man arbeite auf eine rein digitale Aktenführung hin.

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) bedankte sich für die umfassende Debatte und die Zusammenarbeit zwischen dem Verwaltungsgericht Wien und dem Amt der Wiener Landesregierung. Der Stadtrat nannte die Verbesserungen, die unter Kolonovits erreicht wurden, „beeindruckend“. Ein Beispiel ist die Reduzierung der offenen Verfahren. An Abg. Montero Garcia (GRÜNE) gewandt zeigte sich Czernohorszky überrascht über deren „Rundumschlag“. Er meinte, dass von allen Gemeinden Österreichs Wien im Transparency Index auf Platz eins gereiht wurde. Es sei so einfach „Wissen zu finden“, dass man es nicht beantragen müsse, sondern „einfach googeln“ könne.

Abstimmung: Der Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Stellungnahme des Amts der Wiener Landesregierung wurde mehrheitlich angenommen.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966, das Hundeabgabegesetz, das Parkometergesetz 2006 und das Wiener Fleischuntersuchungsgebührengesetz geändert werden

Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte, dass er die Ängste im innerstädtischen Raum nachvollziehen könne. Die Bezirksvorsteher befürchteten laut Ornig eine neue „Flut an Schanigärten“. Die Möglichkeit, Schanigärten ganzjährig anzubieten gebe es schon seit drei Jahren. Die Fixierung der Regelung im Gesetz würde die Situation laut Ornig nicht verschärfen, allerdings verbesserte Möglichkeiten für Kontrollen bieten. Ornig zeigte sich überzeugt, dass sich die Zahl an Schanigärten nur „minimal“ erhöhen würde. Die Situation würde „entbürokratisiert“.

Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) sagte, dass die Grünen die Winterschanigärten in Wien „erfunden“ hätten. Damals sei die Idee abgelehnt worden. Corona habe die Situation verändert. Margulies hinterfragte, ob die Regelung, einen Schanigarten das ganze Jahr zu ermöglichen sinnvoll sei. Margulies meinte, „im Sommer ist es in der Regel warm, im Winter kalt“. Im Sommer seien dementsprechend weit mehr Gäste zu verzeichnen – das sei sogar während Corona so gewesen. Durch die neue Regelung sparen sich Wirte Arbeit und Kosten, da sie einfach den Aufbau stehen lassen können. Ab- und Aufbau würden mehr kosten als die Gebühr. Das werde in der kalten Jahreszeit zu „deutlich mehr“ Leerstand führen, fürchtete Margulies. Nach Schnee und Schlechtwetter würde laut Margulies jeder Schanigarten aussehen wie eine „Gstettn“. Die Regelung sei „nicht durchdacht“. Die durchgehende Kommerzialisierung des öffentlichen Raums schreite laut Margulies voran. Man nehme den Menschen diesen Weg. Es gebe Nutzungsvarianten, die den Menschen mehr bringen würden als „leerstehende Schanigärten“. Als Beispiel nannte Margulies Kunstinstallationen, „Ecken zum Plaudern ohne Konsumzwang“, Bäume und vieles mehr. Für Margulies spreche nichts gegen Schanigärten im Winter. Allerdings spreche auch nichts dagegen, diese bei Schlechtwetter wegzuräumen. Durch die Regelung steige der Druck auf Wirte, Schanigärten zu nutzen und Heizstrahler einzusetzen und das sei für Margulies „ökologisch katastrophal“. Werde der öffentliche Raum als Schanigarten für Wirte „vergünstigt“ zur Verfügung gestellt, profitieren davon laut Margulies die Vermieter, welche die Mieten für die jetzt möglichen Schanigärten anheben würden. Eine dauerhafte Lösung für Winterschanigärten sei darum für Margulies abzulehnen.

Abg. Markus Grießler (ÖVP) zeigte sich erfreut, dass die „erprobte“ Wintervariante nun gesetzlich fixiert sei. Wien stehe im Wettbewerb mit anderen Städten um Tourist*innen und darum seien Schanigärten wichtig. Grießler sagte, er sei für Kontrollen – sofern diese nicht „überbordend“ seien und jeden Zentimeter auf die Waagschale legen würden. Konsumzwangfreie Zonen seien schwierig, da er die Nutzung mitunter nicht förderlich fände – zum Beispiel wenn von Bierwägen aus Bier vom Supermarkt verkauft werden würde. Davon profitiere weder die Wirtschaft noch das Stadtbild.

Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte, die Regelung sei ein „Win-Win“. Binnen 24 Stunden seien dazu 40.000 positive Reaktionen eingelangt. Die meisten in der Gastronomie seien laut Stürzenbecher dafür, ebenso die Tourist*innen. Unterschiedliche Auffassungen zum öffentlichen Raum seien „normal“. Wien sei eine moderne Stadt und da „gehört es dazu“, dass man im Winter im Schanigarten sitzen kann. Den breiten „Widerstand gegen Schanigartenwildwuchs“ könne Stürzenbecher nicht wahrnehmen. Von mehr Menschen in den Schanigärten profitieren die Einkaufsstraßen, der Lärm sei im Winter ein kleineres Problem. Einmal im Jahr anzusuchen sei für Stürzenbecher sinnvoll. Man könne dabei differenziert vorgehen und beispielsweise Mai bis Oktober beantragen. Über Heizstrahler sei man nicht glücklich, die Gasstrahler seien verboten, für elektronische verlange man die doppelte Gebühr. Man könne aber auch mit Decken und Kleidung in Schanigärten sitzen. Auch gebe es eine Instandhaltungspflicht, die Wildwuchs vorbeuge. Für Stürzenbecher stehen „alle Zeichen auf Erfolg“.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) sagte an Abg. Margulies (GRÜNE) gewandt, dass Vermieter von Schanigärten nicht profitieren würden, da diese für die Wohnungen darüber wertmindernd seien. Vermieter seien daher eher dagegen. Der Handelsmix leide in Wien grundsätzlich. Die kleineren KMUs würden laut Nepp verschwinden, da diese von „internationalen Playern, die ihr Geld vornehmlich online verdienen“ verdrängt würden und da gerade alteingesessene Unternehmen unter steigenden Mieten leiden würden. Diese Traditionsunternehmen seien laut Nepp nicht in der Lage, mit großen Ketten in Sachen Miete zu konkurrieren. Es gelte eine Regelung zu finden, die Miete gering zu halten. Ein Lösungsansatz wäre laut Nepp eine „priviligierte Rechtsnachfolge bei Mietverträgen“ einzuführen. Wien habe seine Einzigartigkeit verloren, es gebe laut Nepp überall die gleichen Kaufhausketten, denen die Miete „wurst“ sei. Nepp appellierte, den Restbestand an kleinen Geschäften zu schützen – besonders angesichts anstehender Generationenwechsel.

Amtsf. StR KommR Peter Hanke (SPÖ) sagte, man habe drei Jahre getestet und die Novelle habe „nur Gewinner“. Eine moderne Stadt müsse nach vorne gehen und er sicherte den Bezirksvorsteher*innen zu, dass es durch die neue Regelung nur Verbesserungen gebe.

Abstimmung: Das Gesetz wurde in erster Lesung mehrstimmig beschlossen und angenommen. Auch in zweiter Lesung wurde das Gesetz mehrstimmig angenommen. (Forts.) pos

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