24. Wiener Landtag (5)

Bericht der Volksanwaltschaft 2022 an den Wiener Landtag

LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) griff die Kritik der Volksanwaltschaft am Wiener Mindestsicherungsgesetz auf: Laut Ansicht der Volksanwaltschaft sei die Wiener Regelung verfassungswidrig, weil sie nicht an die Bundesvorgaben im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz angepasst sei. Bei jeder Debatte zum Mindestsicherungsgesetz im Stadtparlament oder in den Ausschüssen würde er, Seidl, den zuständigen Sozialstadtrat Peter Hacker auffordern, das Gesetz verfassungskonform aufzustellen. Auch die Neos würden die eindeutigen Hinweise der Volksanwaltschaft nicht ernst nehmen, kritisierte Seidl. In anderen Bundesländern würden die Mindestsicherungsgesetze weniger auf das Budget ausschlagen und die Ausgaben für die Mindestsicherung sinken; in Wien hingegen würden die Ausgaben für die Mindestsicherung stetig steigen, sagte Seidl. Zurückzuführen sei das an der Wiener Sonder-Regelung – die dringend an die Bundesvorgaben angepasst werden müsse.

LAbg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) gratulierte zum 45-jährigen Bestehen der Volksanwaltschaft. Sie leiste einen großen Beitrag für die Kontrolle der staatlichen Institutionen und trage zu mehr Gerechtigkeit für alle Menschen in Österreich bei, lobte Emmerling. Sie sprach zu den Berichten der Volksanwaltschaft zur Jugendwohlfahrt. Darin fänden sich Einzelschicksale, die aber aufzeigten wo es Verbesserungen brauche und wo Herausforderungen liegen würden. Es mangle an verfügbare Stellen und Personal bei den ersten Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche, die aus schwierigen familiären Situationen herausgenommen werden mussten; Krisenzentren und stationäre Hilfsangebote seien überlastet, stellte Emmerling fest. Gleichzeitig verwies sie auf den Ausbau von Angeboten in Wien, darunter das Familiencoaching und die Aufstockung von ambulanten Angeboten. Auch sei ein Sonderkrisenzentrum neu eingerichtet worden und die WG-Plätze für Jugendliche um 100 neue Plätze aufgestockt worden: „All diese Maßnahmen haben einen Entlastungseffekt auf die Krisenzentren und vor allem auf das Personal“, sagte Emmerling. Sie verwies auf weitere geplante Verbesserungen: Alle Wohngemeinschaften für Kinder und Jugendliche sollen künftig eine Teilzeitkraft dazubekommen und auch die Regionalstellen Soziale Arbeit der Stadt Wien würden in absehbarer Zukunft personell aufgestockt, kündigte Emmerling an. Sie verwies außerdem auf das neu aufgesetzte Programm „Frühe Hilfen“ für Familien. Diese setze dort an, „wo es noch nicht zu spät ist“ und unterstütze junge Eltern bei der Erziehung der Kinder ebenso wie bei Behördengängen oder durch Beratung bei finanziellen Themen.

LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) sagte, im vergangenen Jahr seien 23.859 Beschwerden bei der Volksanwaltschaft eingegangen –  für Ellensohn „eine gewaltige Anzahl“ die auch die drei Volksanwält*innen gefordert habe. Er erwähnte die von der Volksanwaltschaft organisierte Ringvorlesung zum Thema Gewalt gegen Frauen. Die Volksanwaltschaft würde sich auch beim Thema Gewalt gegen Frauen einbringen – ein Thema das „leider“ viele betreffe  – statistisch gesehen jede dritte Frau in Österreich. Er ging in seiner Rede außerdem auf den Bericht über EDV-Probleme im Wiener Bildungssystem ein: Wegen EDV-Problemen hätten Eltern zum Beispiel ihre Kinder beim Kindergarten nicht anmelden können oder müssten mehr Geld für die Sommerbetreuung der Kinder in die Hand nehmen, weil Rabatte zum Beispiel für Geschwister-Kinder vom System nicht berücksichtig worden wären. Diese Fälle zeigten: „Wir sind da recht weit hinten bei der Digitalisierung“, fasste Ellensohn zusammen. Außerdem sprach er zur MA 35 und dem Staatsbürgerschaftsrecht. Dort gebe es zweifelsohne zu wenig Personal und immer wieder neue Regelungen die die Arbeit der Beamt*innen erschweren würden. Allerdings sei es inakzeptabel, dass Menschen ein Jahr auf einen Info-Termin warten müssten, bei dem sie erfahren würden, was sie beim nächstmöglichen Termin im kommenden Jahr mitbringen sollen. Trotz von der Stadt angekündigten Verbesserungen habe sich die durchschnittliche Verfahrensdauer weiter verlängert, kritisierte Ellensohn. Teilweise würden Verfahren für die Staatsbürgerschaft oder Niederlassungsrechts-Verfahren mehr als sechs Jahre in Anspruch nehmen – nicht weil sie so kompliziert seien, sondern weil es teilweise über Jahre zu einem Stillstand im Verfahren komme und Akten einfach liegen bleiben würden. Diese organisatorischen Mängel würden vom Personalmangel bei der Behörde noch verschärft, stellte Ellensohn fest. Hinter jedem hinausgezögerten Verfahren bei der MA 35 stünden Menschen und Schicksale von Familien, die bangen müssten, ob sie in einem Jahr noch in Wien bleiben könnten. Menschen bräuchten Sicherheit, wie sie ihr Leben organisieren – dazu gehöre auch die rasche Ausstellung von Bescheiden, sagte Ellensohn.

LAbg. Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) kritisierte einen angekündigten Antrag der Regierungsparteien zum Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus. Sachslehner verwies auf laufende Gespräche im Bund zum Thema. Künftig gebe es nicht weniger Geld für Organisationen wie kritisiert; die Neuaufstellung würde es vielmehr ermöglichen, mehr Projekte zu finanzieren. Bei einem Budget mit mehreren Millionen Euro sei ein Vier-Augen-Prinzip wichtig, dieses zu hinterfragen – auch eine Kritik im Antrag – sei jedenfalls sonderbar, meinte Sachslehner.

LAbg. Marina Hanke, BA (SPÖ) erwähnte ebenso die Ringvorlesung zu Gewalt gegen Frauen, die von der Volksanwaltschaft organisiert wird und strich die Wichtigkeit des Themas hervor. Ebenso sei die Auseinandersetzung der Volksanwaltschaft mit dem präventiven Schutz der Menschenrechte und dem Lieferketten-Gesetz wichtig, betonte Hanke. Sie ging auf einige Prüfverfahren aus dem Bericht ein, die sich mit Dienststellen der Stadt Wien beschäftigen. Für alle Berichte gelte: Die Stadt würde sich mit den Verfahren auseinandersetzen und auf Kritik eingehen. Zum Beispiel sei die von Grünen-Gemeinderat Ellensohn angesprochene Online-Anmeldung bei Kindergärten nach EDV-Fehlern bei der zuständigen MA01 neu aufgesetzt und durch ein neues System ersetzt worden, sagte Hanke. Auch bei der Jugendwohlfahrt habe sich die Stadt mit den Berichten der Volksanwaltschaft beschäftigt und habe die Hinweise für Verbesserungen genutzt. Dass es zu wenig Fachkräfte in der Jugendsozialarbeit gebe sei kein ausschließliches Wiener Problem. Hier müsse bei der Ausbildung angesetzt werden; es brauche gemeinsame Anstrengungen von Ländern und Bund, um ausreichend und gut ausgebildetes Personal zu haben, betonte Hanke. Wien würde sich auch bei den Pflegeberufen dieser Verantwortung stellen und Ausbildungsplätze für Fachkräfte einrichten und finanzieren, sagte Hanke. Eine Kindsabnahme sei der letzte Schritt, deshalb müsse verhindert werden, dass es so weit komme, sagte Hanke. Sie verwies auf den Ausbau der Familienhilfe und mobiler Angebote. (Forts.) ato

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