24. Wiener Landtag (6)

Bericht der Volksanwaltschaft 2022 an den Wiener Landtag

LAbg. Dolores Bakos (NEOS) betonte zu Beginn, dass jede einzelne Beschwerde bei der Volksanwaltschaft Aufmerksamkeit verdiene. Und jede Beschwerde müsse auch „im vollsten Umfang“ ernst genommen werden. Ihr Dank gelte daher der Volksanwaltschaft und ihrem Bericht. Die Gelegenheit am Pult wolle sie nutzen, so Bakos, um das den Bereich Niederlassung- und Staatsbürgerschaftsrecht zu erläutern. Gerade bei der MA 35 gebe es laut der NEOS-Abgeordneten, „nichts zu beschönigen“. Die im Bericht angeführten Beschwerden würden zeigen, wo es Verbesserungsbedarf gebe. Deshalb seien die Anstrengungen in diesem Sektor bereits mit der Übernahme des Ressorts von ihrer Partei intensiviert worden, sagte Bakos. „Es läuft gerade ein riesiger Organisationsentwicklungsprozess“, so Bakos weiter. Neben den kurzfristigen Maßnahmen wie die Einrichtung eines Telefon-Servicecenters oder der Einstellung neuer Mitarbeiter*innen würde die Entwicklung der MA 35 vor allem langfristig ausgerichtet sein, erklärte sie. Ziele wären die Verkürzung der Verfahrensdauer, die Entlastung der Mitarbeiter*innen und erhöhte Kunden- und Serviceorientierung. Laut Bakos konnten die ersten Erfolge bereits erzielt werden: So habe sich etwa die Verfahrensdauer um ca. 28% reduziert. „Es wird aber noch dauern, bis es überall ankommt“, sagte Bakos. Wien trage schon jetzt rund zwei Drittel der Staatsbürgerschaftsanliegen in ganz Österreich Auf die Stadt und die betroffene Abteilung würden in Zukunft aber noch weitere Herausforderungen zukommen, blickte Bakos voraus. Deshalb seien die Bemühungen des Bundes in dieser Sache auch essentiell, appellierte sie abschließend.

LAbg. Kilian Stark (GRÜNE) lobte die Nachvollziehbarkeit des vorliegenden Berichts. Diese Nachvollziehbarkeit würde es ermöglichen, die Services in der Stadt leichter zu verbessern, so Stark. „Man weiß, was los war, wie die Sachlage ist und warum es diese Entscheidung und Lösung gibt“, sagte er. Stark ging in seiner Rede auf zwei Fälle besonders ein: Der erste betraf die Klagsdrohungen, die die Stadt Wien an Klimakativist*innen geschickt hatte. Hier sei die Volksanwaltschaft erfreulicherweise zu dem Schluss gekommen, dass dieses Vorgehen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletze. „Es macht mich fassungslos, dass es bis heute dazu keine Entschuldigung gibt“, so Stark. Wien brüste sich als Menschenrechtsstadt und würde selbst die Menschenrechte nicht wahren. Den zweiten Fall, den der grüne Abgeordnete besonders hervorstrich, war die aus seiner Sicht unerlaubte Verbauung der Venediger Au. Laut Stark würden dabei 94 Prozent der neuen Sporthalle auf nicht bebaubarer Fläche liegen. Er dankte der Volksanwaltschaft, die diesen Missstand aufgedeckt habe. Stark kritisierte hierbei die Vorgangsweise der Stadt und der zuständigen Stellen scharf. Es habe falsche Behauptungen gegeben und die Abstimmung mit der Politik habe überhaupt nicht stattgefunden, sagte der Mandatar. Das liege daran, dass alle Entscheider in er Hand einer Partei seien. „Kein anderer Bauwerber in dieser Stadt hätte diese Behandlung bekommen“, behauptete Stark. Es gebe oft gute Ziele, ebenso gute Strategien. Schlussendlich würde die SPÖ aber „einfach drüber fahren“, schloss er.

LAbg. Barbara Novak, MA (SPÖ) stellte in ihrer Rede richtig, dass sie keine Kritik am Vieraugenprinzip beim Nationalfonds geäußert habe. Ihr eingebrachter Antrag bzgl. der Opferverbände sei vielmehr eine „Herzensangelegenheit“. Ihre Kritik richte sich aber daran, dass eine geplante Reform ohne vorherige Absprache und ohne Konsens mit den Opferverbänden erfolgen sollte. Das sei laut Novak unverständlich und lasse sie vermuten, dass es bei der Novelle eher um eine strategische Personalbesetzung gehe. Sie verstehe weiter die Polemik mancher Kolleg*innen nicht, die zur Schau getragen werde. Für Novak sei klar: Wenn alle inhaltlichen Punkte der Opferverbände bzgl. Mitsprache und Strukturen eingearbeitet seien, würde sie sich zufrieden zeigen. Der Nationalfonds sei eine der erfolgreichsten Einrichtungen des Landes, sagte Novak. „Ich bitte, dass die Bedenken und die aktive Einbeziehung der Opferverbände bei der Reform ernstgenommen werden“, so die SPÖ-Abgeordnete abschließend.

LAbg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) bedankte sich auch für den umfangreichen Bericht. Für sie etwas zu kurz käme jedoch der Bereich Energie, dem sie ihre Redezeit widmen wolle. Kürzlich habe in Wien der 8. Anti-Atom-Gipfel stattgefunden. Es sei mittlerweile bereits Tradition, dass dessen Ergebnisse auch im Wiener Landtag mitgenommen werden würden. Deshalb freue es sie, dass heute auch ein Allparteienantrag vorliege mit einem klaren politischen Konsens gegen die Atomkraft. Die Energiewende sei zwar dringend notwendig, so Abrahamczik. Die Kernkraft wäre aber für sie der falsche Weg. „Gerade aufgrund des Zeitdrucks würde der Bau von Kraftwerke Jahrzehnte dauern“, sagte die Mandatarin. Es werde daher keine Lösung sein, darauf zu setzen, fuhr sie fort. Außerdem bemängelte Abrahamczik die große Unsicherheit der Kraftwerke. In Anbetracht der Energiewende forderte die Abgeordnete auch, dass die Jugend mehr in das Thema mit eingebunden werden müsse.

Auch LAbg. Sabine Keri (ÖVP) schloss sich den wohlwollenden Worten ihrer Vorredner*innen zum Bericht der Volksanwaltschaft an. Die Einrichtung genieße großes Vertrauen in der Bevölkerung, so Keri. Wenn die Stadt das Feedback ernstnehme, würde es möglich sein, eine „serviceorientierte und faire Stadt“ zu werden. Die Mandatarin nahm in ihrer Rede auf das Thema Kinder- und Jugendwohlfahrt Bezug. In diesem Bereich wäre Wien leider immer noch Schlusslicht, gebe es doch hier die höchste Zahl an Fremdabnahmen, führte Keri an. Man habe zwar diesbezüglich Maßnahmen auf den Weg gebracht, Kritik müsse man sich aber auf jeden Fall gefallen lassen. Aufgabe der Stadt sei es, bei einer Kindesabnahme dafür zu sorgen, dass dieses Kind besser untergebrachte werde als zuvor. Dies sei aber oft durch eine Überbelegung in den Einrichtungen gar nicht möglich, behauptete Keri. Außerdem kritisierte sie die „angespannte Personalsituation“, die nicht ausreichend bzw. mit den zielführenden Maßnahmen bekämpft werde. Es gebe zu wenig qualifizierte Mitarbeiter*innen, Fluktuation und erschwerte Arbeitsbedingungen. Auch das Schließen von Standorten prangerte Keri an. Sie ortete ein Qualitätsproblem und erklärte die verhältnismäßig hohe Zahl an Polizeieinsätzen mit der großen Überbelastung. Keri empfahl deshalb, die finanziellen Rahmenbedingungen für Mitarbeiter*innen zu verbessern. Sie sprach sich weiters für attraktivere Arbeitsbedingungen, flächendeckende Springerdienste und Doppelbesetzungen und andere Maßnahmen aus. „Ich bitte darum, sich gemeinsam hinzusetzen und sachlich darüber zu diskutieren“.

Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz bedankte sich bei den gesetzgebenden Körperschaften für die intensive und konstruktive Diskussion, die zu diesem Bericht geführt haben. Die Änderungen, die die Volksanwaltschaft darin vermerken, seien eine Empfehlung an den Landtag. Diese zu beschließen, obliege aber den Abgeordneten, so Achitz. Er sei jedenfalls „hoffungsfroh, dass sich etwas ändert“. Achitz erwähnte auch das große Verständnis und die Kooperationsbereitschaft „in den allermeisten Fällen“. Zum Thema Kinder- und Jugendhilfe führte Achitz aus, dass es zwar gut sei, dass es Krisenzentren in Wien gebe. Das Problem sei aber, dass diese überbelegt sind. Doch Jugendliche in Ausnahmesituationen würden Platz benötigen. Für Achitz ein Widespruch. Man wisse, dass Unterbesetzung und Überbelegung sowie nicht vollständige Ausbildung zu Situationen führe, wo die Polizei zur Hilfe gerufen werden müsse. Bezüglich der Heimopferrente forderte Achitzeine mögliche Vereinheitlichung der Auszahlung mit den anderen Bundesländern. Die Abwicklung der Mindestsicherung würde in den meisten Fällen sehr gut funktionieren, sagte Achitz. Es gäbe hier eine hohe Kooperation der betroffenen Personen. Achitz sprach auch den Personalmangel in der Pflege bzw. im Sozialbereich an. Hierbei würden verschiedene Prämien von den Bundesländern eingeführt, um mehr Personal zu bekommen. Die Menschen würden diesen Dschungel aber nicht durchschauen, verlangte Achitz auch hier eine einfachere Lösung.

Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz bezeichnete die Zusammenarbeit als „besonders gut und konstruktiv“. Besonders im Bildungsbereich sei es für die Volksanwaltschaft ein besonderes Anliegen für die Integration und Inklusion von behinderten Kindern einzutreten. Zu den Forderungen zähle das elfte und zwölfte freiwilliges Schuljahr sowie die Schaffung von entsprechenden Plätzen. In Bezug auf die Sendung Bürgeranwalt wies Rosenkranz auf die gute Zusammenarbeit mit Bildungsdirektor Heinrich Himmer hin, der sich den Problemen stelle und an Lösungen mit Eltern arbeite. Weiters bedankte sich der Volksanwalt für das Lob, dass der Bericht der Staatsanwaltschaft lesbar und gut zu erfassen sei. Denn es sei wichtig, dass die Behördenschriftstücke für die Beschwerdeführer*innen klar und verständlich formuliert sind. Oft nehme die Volksanwaltschaft hier eine Dolmetscherfunktion wahr, um Bescheide oder Erkenntnisse in eine verständliche Sprache zu übersetzen. Rosenkranz forderte deshalb die Stadt dazu auf, Schriftstücke noch verständlicher aufzusetzen. Bezugnehmend auf die Vorredner*innen hielt Rosenkranz fest, dass auch das Thema Energie ein Thema sei, dass in der Volksanwaltschaft ankomme. Mitarbeiter*innen würden über 1.000 Akten zum Klimabonus bearbeiten, jedoch falle das Thema in Bundeszuständigkeit. Genauso gebe es Beschwerden über zu hohe Energiekosten in Wien, jedoch falle die Prüfkompetenz hier nicht der Volksanwaltschaft zu, da Energieträger privatwirtschaftlich agieren. Abschließend hielt Rosenkranz den guten Austausch mit der Magistratsabteilung 35 fest: Es gebe laufend Berichte und viele Bereiche seien bereits spürbar verbessert worden, wie zum Beispiel das telefonische Servicecenter. Jedoch sehe die Volksanwaltschaft noch keine Entspannung bei den Beschwerden, aktuell seien dieses Jahr insgesamt 707 Beschwerden eingelangt, davon im Halbjahr 372 berechtigte Beschwerden.

Die Beschlussanträge zum Wiener Anti-Atomgipfel und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Wien (MA 11) wurden einstimmig angenommen. 

Der Beschlussantrag zur Gesetzesnovelle über den Nationalfonds wurde mehrstimmig angenommen. 

Die 24. Sitzung des Wiener Landtag endete um 15.09 Uhr.

Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter http://www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) kri/kro

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