Czernohorszky/Gaal/Hanke: Bundesregierung schreibt Klimaschutz ab

Als „bitteren Rückschlag für den Klimaschutz“, kritisiert Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky die heute im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung. Statt endlich die längst überfälligen gesetzlichen Rahmenbedingungen in Form des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes für einen weitreichenden Ausstieg aus fossilem Gas und Öl zu ermöglichen, brüstet sich die Regierung mit einem stark reduzierten Maßnahmenpaket, das lediglich ein Verbot von fossilem Gas im Neubau vorsieht, für Bestandsgebäude, in denen allein in Wien rund 600.000 Gasthermen verbaut sind, allerdings keinen verbindlichen gesetzlichen Rahmen setzt. Die Bundesregierung hat damit das Ziel, bis 2040 vollständig aus fossilen Energieträgern im Gebäudebereich auszusteigen, offenbar aufgegeben.

„Der politische Wille, das Klima zu schützen und gleichzeitig vom internationalen Energiemarkt unabhängiger zu werden, ist auf Bundesebene offenbar nicht mehr konsensfähig. Die Stadt Wien hat gemeinsam mit den anderen Bundesländern oftmals auf den Beschluss eines umfassenden Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes gedrängt. Nun dürfte diese Regierungsvorlage endgültig Geschichte und gegen ein mutloses Paket ersetzt worden sein.“, so Czernohorszky.

Als völlig unzureichend bezeichnet Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke das nun präsentierte Erneuerbare Wärme-Paket des Bundes: “Was wir dringend brauchen, ist ein Gesetz als regulatorische Grundlage für einen bundesweit harmonisierten Ausstieg aus fossiler Energie im Gebäudebereich. Das weitere Fehlen des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes ist nicht nur ein herber Rückschlag für den Klimaschutz, sondern gerade in Zeiten der internationalen Konflikte und der damit verbundenen hochvolatilen Energiemärkte geradezu verantwortungslos. Nur der endgültige Umstieg auf erneuerbare Energieträger kann unsere Energieversorgung nachhaltig sichern und künftige Preisverwerfungen vermeiden”, so Hanke. 

„Es ist richtig, dass die Bundesregierung Wien bei dem Thema 'Raus aus Gas' im Neubau folgt. Auch jeder zusätzliche Anreiz durch eine weitere Förderung ist zu begrüßen Die Gretchenfrage bleibt allerdings ungelöst: wie kommen wir bei den bestehenden Gebäuden weg von fossiler Energie. Mit diesem Gesetz ist der worst case eingetreten,. Indem dieses notwendige Herzstück der Energiewende durch ein zahnloses Gesetz ersetzt wurde. Wir verlieren dadurch Jahre am Weg zur sauberen Energie der Zukunft.“, so Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal.

Die Stadt Wien hat sich mit dem Regierungsprogramm das Ziel gesetzt, den Gebäudebereich bis 2040 mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Ein entsprechendes Strategiepapier liegt bereits seit einem Jahr vor. Im eigenen Wirkungsbereich ist durch das Instrument der Energieraumplanung in fast allen Bezirken Wiens der Einbau von Gasheizungen im Neubau in ausgewiesenen Gebieten verboten.

Gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen klare Verhältnisse und beseitigen Unsicherheiten auf allen Ebenen – auch in Bezug auf Förderungen. Diese müssen sozial ausgewogen sein, um die finanziellen Auswirkungen der Energiewende auf die Bevölkerung abzufedern. Darüber hinaus müssen sie die spezifischen Herausforderungen einer Großstadt wie Wien berücksichtigen, um maximalen Effekt erzielen zu können.

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