25. Wiener Landtag (5)

Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2023 abschließend behandelten Petitionen

Laut LAbg. Stefan Berger (FPÖ) erwähnte in seiner Rede einige positive Entwicklungen, etwa dass Petitionen zumindest halbjährlich im Gemeinderat oder Landtag behandelt würden. Dies sei eine langjährige Forderung der Freiheitlichen gewesen. Berger kritisierte, dass Empfehlungen des Petitionsausschusses, etwa an die Stadtregierungsbüros, keinen verbindlichen Charakter hätten. Die Bürger*innen würden Petitionen initiieren, weil sie wollen, dass der Inhalt auch entsprechend Umsetzung findet und - unter dem Titel der direkten Demokratie - auch ein verbindlicher Charakter entsteht. Hier herrsche Nachholbedarf, meinte Berger. Zudem kritisierte er,  dass es Bürger*innenbeteiligungsprojekte „alibihalber“ stattfänden: Insbesondere bei der Stadtplanung gebe es immer wieder Beteiligungsprojekte, welche die Erwartungshaltungen von Anrainer*innen und Nachbar*innen zunichtemachen. Diese Vorgehensweise sei nicht zeitgemäß. Als Beispiel nannte er hier das Bürger*innenbeteiligungsprojekt zum Radweg in der Argentinierstraße und zum Stadtentwicklungsprojekt RothNEUsiedl: Hier hätten Wiener*innen nicht mitentscheiden dürfen, ob die Projekte umgesetzt werden, sondern nur, in welcher Form. Berger ging zudem auf das Regierungsübereinkommen der Wiener Stadtregierung ein: Hier seien noch einige Punkte „in der Warteschleife“, etwa die Möglichkeit von Bezirksbefragungen bzw. -abstimmungen. Hier gebe es „völligen Stillstand“, meinte Berger, es müsse jedoch endlich zur Umsetzung kommen. Deshalb brachte er einen Antrag ein, in dem die FPÖ Wien gemäß dem Regierungsabkommen von SPÖ und NEOS die rechtliche Umsetzung von verbindlichen Bezirksabstimmungen fordert.

LAbg. Thomas Weber (NEOS) bedankte sich bei der Ausschussvorsitzenden und der Magistratsatbeilung 62 für ihre Arbeit rund um die Sitzungen des  Petitionsausschusses. Weber lobte auch, dass die Sitzungen öffentlich seien - das verbessere auch den Umgang mit den Menschen sowie den Themen. Er appellierte, sich frei von Polemik mit dem Thema Petitionen zu beschäftigen - die Bürger*innen hätten sich das verdient. Durch den Petitionsausschuss bekomme man neue Blicke auf die Stadt und werde auf neue Themen aufmerksam, so Weber. Er ging auf einige Petitionen ein, etwa zum Thema Radwege sowie zur Sichtbarkeit von Femiziden und Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum. Weber zufolge habe es im Jahr 2021 39 Petitionen, 2022 34 Petitionen, und nun im ersten Halbjahr 2023 bereits 22 Petitionen gegeben. Vor allem anhand des Anstiegs an unterschiedlichen Stellungnahmen sei ersichtlich, dass auch die Qualität der Empfehlungen steige – denn die Stellungnahmen seien auch eine Grundlage für die Empfehlungen des Petitionsausschusses. In Richtung seines Vorredners Berger von der FPÖ sagte Weber: „Verpflichtende Empfehlungen halte ich für absurd.“ Denn hinter der Entscheidung gebe es komplexe Prozesse mit Personen, die eine höhere Fachkompetenz zu den unterschiedlichen Themen aufweisen als die Mitglieder des Petitionsausschusses. Zudem entgegnete er Berger: Bürger*innenbeteiligung bedeute, allen die Möglichkeit zu geben, mitzureden – dies würde die Wiener Stadtregierung auch ermöglichen.

LAbg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) zufolge ziele die Novelle zum halbjährigen Bericht darauf ab, zeitgerechter über Themen zu sprechen. Sie ging in ihrer Rede auf 11 abschließend behandelte Petitionen ein. Petitionen würden manchmal Trends aufzeigen: Demzufolge sei dies aktuell die Verkehrsberuhigung in Wien, konkret das zu-Fuß-Gehen und Radfahren. Auf diese Weise könnte weiterhin die Lebensqualität in der Stadt gesteigert werden. Immer wieder würden Petitionen eingereicht, obwohl sie unzulässig sind – manchmal dies den Einreichenden von Vorherein auch klar.  Und oftmals würden nicht zulässigen Anliegen mit der Magistratsabteilung 62 besprochen, damit diese eingereicht werden können. Das Bemühen sei da, so Kickert – das würden auch die Menschen, die sich mit ihren Anliegen an die Stadt wenden, spüren. Der Petitionsausschuss sei ein wesentlicher Punkt in Richtung Diskurskultur in dieser Stadt – laut Kickert fehle die Kultur im Petitionsausschuss im Wiener Gemeinderat. Es komme immer wieder vor, dass Anliegen von Petent*innen nicht im Interesse einer Person, einer Partei oder der Stadtregierung seien – selbstverständlich würde man sich trotzdem genauso damit beschäftigen und diese genauso abhandeln. In Richtung ihres Vorredners Berger von der FPÖ sagte sie: „Petitionen sind kein Instrument der direkten Demokratie und sind auch nicht mit solchen zu vergleichen.“ Die Zeit, die aufgewandt wird für die Bürger*innen und die Auseinandersetzung mit ihren Anliegen, sei laut Kickert immer wertvoll. Sie kritisierte, dass die Umsetzung oftmals lange dauere und forderte in diesem Zusammenhang, die Empfehlung des Petitionsausschusses zur Änderung des Jagdgesetzes umzusetzen.

Laut LAbg. Sabine Keri (ÖVP) müsse hinterfragt werden, ob der hohe Aufwand dazu beiträgt, dass Petent*innen nun zufriedener mit dem Prozess sind als früher. Auch der Aufwand der Petent*innen für die Einreichung sei sehr hoch. Keri wies darauf hin, dass bei Petitionen ab 500 Unterschriften am Papier für Bürger*innen nicht sichtbar sei, wie viele Menschen unterzeichnet haben - dies müsse man ändern. Laut Keri würden viele Petent*innen zudem wünschen, dass es für sie ein Vorschlagsrecht gibt, wen sie um Stellungnahme bitten. Schade sei auch, dass die zeitaufwändigen Empfehlungen oftmals nicht umgesetzt werden. Hier müsse man sich fragen: wem gegenüber endet hier die Wertschätzung und inwiefern wird der Petitionsausschuss anerkannt? Dies muss evaluiert werden, forderte Keri. Zudem sei wichtig, dass alle Beteiligten innerhalb der Stadt bei Anliegen gefragt werden, etwa von der Thematik betroffene Stadträt*innen. Man müsse zudem Learnings aus der Zusammenarbeit mit Bezirksparlamenten ziehen und Spielregeln aufstellen. Sie forderte zudem mehr Auswahlmöglichkeiten oder offene Frage-Formulierungen bei Bürger*innenbeteiligungsverfahren: Etwa bei der aktuellen Befragung zur Landstraße Hauptstraße hätten die Befragten keine Möglichkeit, das Nutzen mehrerer Verkehrsmittel anzugeben. Hier müsse man die Nutzungsvielfalt mitdenken. (Forts.) exm

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