25. Wiener Landtag (6)

Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2023 abschließend behandelten Petitionen

LAbg. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) merkte an, dass die Themen des Petitionsausschusses sehr vielseitig seien. Diese Vielfältigkeit sei wichtig, da so viel über die Stadt und die unterschiedlichen Grätzl gelernt werden könne. Im ersten Halbjahr wurden elf Petitionen erfolgreich eingereicht, weil engagierte Bürger*innen für ihre Anliegen eingetreten seien und Unterschriften gesammelt haben, so Mautz-Leopold. Da die Sitzungen des Petitionsausschusses öffentlich seien, sei es auch keine einfache Herausforderung für Petitionswerber*innen für ihre Anliegen einzustehen und diese in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Allerdings führe diese Öffentlichkeit auch zu einer größeren Aufmerksamkeit, was auch das verstärkte Interesse von nationalen und internationalen Delegationen zeigen, die sich diese Petitionsausschüsse anschauen wollen. „Ich möchte mich in diesem Zusammenhang herzlich bei allen Geschäftsgruppen, den Bezirksvorstehungen sowie die gute parteiübergreifende Zusammenarbeit bedanken“, schloss Mautz-Leopold.

LAbg. Selma Arapovic (NEOS) wollte sich für die vielen wertschätzenden und positiven Worte im heutigen Landtag im Zusammenhang mit dem Petitionsausschuss bedanken. Der Halbjahresbericht zeige, was für eine erfolgreiche Institution dieser Ausschuss sei. Denn durch die Petitionen werde der Blick der Politik oftmals auf Themen gelenkt, die vielleicht nicht gerade im Rampenlicht stehen, aber dennoch die Aufmerksamkeit benötigen. „Durch die gute Arbeit des Petitionsausschusses kann es gelingen die Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung und der Politik auch in Zukunft noch besser zu gestalten“, so Arapovic. Dennoch müsse man aber aufpassen, dass die Petitionen nicht instrumentalisiert werden, wie das ein Beispiel mit der Flächenwidmung zeige. Weiters wollte Arapovic darauf hinweisen, dass Petitionen trotz „technischer Fehler“ abgelehnt und im Ausschuss nicht erfolgreich seien, dennoch spätere Erfolge erzielen können. Ein gutes Beispiel sei hier die Petition, die sich für einen barrierefreien Zugang zum See in der Seestadt eingesetzt hat. Zwar wurde diese nicht behandelt, gewann aber die Aufmerksamkeit der Bezirksvorstehung und werde nun aktiv untersucht.

LAbg. Julia Klika (ÖVP) begann ebenfalls damit sich bei den vorherigen Danksagungen anzuschließen. Die Petitionen seien wichtige Instrumente, die immer mehr von der Bevölkerung genutzt werden und so auch als verlängerter Arm in das Rathaus verstanden werden können. In diesem Zusammenhang sei es aber schade zu sehen, dass Petitionen nicht immer so ernst genommen werden. Als Beispiel nannte sie Petitionen zu Flächenwidmungen, die noch vor dem Abschluss der Petition im Gemeinderat beschossen worden seien. Was brächte die Attraktivierung und Erneuerung des Ausschusses, wenn die Bürger*innen immer noch ignoriert werden, warf Klika in den Raum. „So funktioniert Transparenz und Offenheit nicht. Das ist aber schade, wenn die Wiener Bevölkerung im Regen stehen gelassen wird“, so Klika. „Ich hoffe aber, dass sich das in der Zukunft noch ändern wird.“

LAbg. Susanna Haase (SPÖ) schloss sich ebenfalls den vorherigen Danksagungen an und betonte, dass sie insbesondere auf einen Aspekt eingehen wolle, der ihr besonders am Herzen liege. Denn immerhin betreffe es 30 Prozent der Wiener*innen, die vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen werden. Im 16. Bezirk seien so bis zu 50 Prozent der Bevölkerung ausgeschlossen wählen zu gehen. Dieses Problem könne zwar nicht hier gelöst werden, aber hier würde gerade der Ausschuss Abhilfe bieten diese Menschen in einen demokratischen Prozess einzubinden. „Es geht nicht darum, dass man Staatsbürger oder Staatsbürgerin ist, sondern vielmehr darum, dass man 16 Jahre alt ist und einen Hauptwohnsitz in Wien hat“, so Haase. In dem vergangenen Halbjahr seien insgesamt elf Petitionen vorgestellt worden, die von 16 Ausschussmitgliedern fünf unterschiedlicher Parteien angehört worden seien, so Haase. „Egal wie die finale Stellungnahme war, der Ausschuss kann als Ort der Bildungsarbeit verstanden werden, wo jeder Beteiligte oder Beteiligte viel lernt und insbesondere die Politik von der Bevölkerung lernen kann“, so Haase.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Der Antrag der FPÖ fand keine ausreichende Mehrheit und wurde abgelehnt.

Die 25. Sitzung des Wiener Landtags endete um 14:29 Uhr.

Service

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