Wiener ÖVP: Zehn Forderungen an die Stadt nach Klausur des Rathausklubs

Der nicht amtsführende Stadtrat Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch haben heute, Montag, die Ergebnisse der ÖVP-Klubtagung bei einem Medientermin in der Parteizentrale präsentiert. Das Klubtreffen am vergangenen Freitag in Wien stand unter dem Kampagnen-Motto „Für alle, die anpacken! In Job, Familie und Ehrenamt“. Mit diesem Vorhaben wolle die Volkspartei „stark da sein für all jene Menschen, die Wien am Laufen halten und die tagtäglich in Eigenverantwortung einen Beitrag für die Allgemeinheit leisten – sei es im Beruf, in der Familie oder im Ehrenamt“, sagte Mahrer.

In diesen drei Bereichen verlangt die Volkspartei die Umsetzung von insgesamt zehn Punkten. Um etwa den Faktor Arbeit zu entlasten, solle das Wiener „Bürokratie- und Steuersystem“ vereinfacht werden. Etwa durch die Abschaffung der U-Bahn-Steuer, die besonders personalintensive Betriebe stark treffen würde, oder der Streichung der gesetzlichen, automatischen Gebührenvalorisierung. Beim Arbeitslosengeld verlangt die Wiener ÖVP einen „Paradigmenwechsel“ hin zu einem degressiven Modell, bei dem die Bezüge des Arbeitslosengelds mit Fortdauer der Arbeitslosigkeit sinken. Wiener Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden und damit den Wirtschaftsstandort stärken, sollen die Kommunalsteuer für die Lehrlingsentschädigung rückerstattet bekommen, so eine weitere Forderung.

Familien sollen durch die Verbesserung des Betreuungsverhältnisses in Kindergartengruppen, einen Kinderbildungsscheck für die Sommerferien und die Einführung eines Heimpflege-Bonus in der Höhe von bis zu 1.000 Euro gefördert werden. Um das Ehrenamt in Wien „vor den Vorhang zu bringen“, könne etwa die Vernetzung der betreffenden Organisationen verbessert und nach Bundesvorbild ein Ehrenamtspreis installiert werden, um damit die Sichtbarkeit „dieser unschätzbaren Tätigkeiten für unsere Stadt“ zu erhöhen. „Diese Maßnahmen verstehen wir nicht nur als Kampagne, sondern als unser Bekenntnis, all jenen zu helfen, die beim Anpacken für Wien Hilfe brauchen“, so Wölbitsch.

Weitere Informationen: ÖVP Wien, Rathausklub, Tel. 01/4000-81905 (Schluss) nic

Rückfragehinweis für Medien