44. Wiener Gemeinderat (4)

Außerplanmäßige Auszahlung für eine Kapitaltransferzahlung an die Wiener Sportstätten Betriebsgesellschaft zur Erhöhung der Attraktivität des Ernst-Happel-Stadions als Veranstaltungsort

GRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP) freute sich über den Beginn der Sanierung des Stadions – „denn das ist ein wichtiger Schritt für die Bundeshauptstadt Wien“. Auch die Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung weiterer Sportstätten seien „gut“. Von der Stadt wollte Arnoldner wissen, wie viel bereits von den 150 Millionen Euro für weitere Sportstätten bereits investiert wurden sei. Im Sinn der Transparenz wolle sie eine dementsprechende Anfrage an Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ) abermals stellen. Über die Eissporthalle Kagran sei im Sommer medial bekannt worden, dass diese umfassend saniert werde. So sei eine temporäre Kühlanlage angekündigt worden, eine entsprechende Anfrage sei noch unbeantwortet, sagte Arnoldner. Österreichs regierender Handballmeister Wien West habe den Profibetreib einstellen müssen, weil eine entsprechende Halle fehle. Österreichs Europameistertitel im American Football Ende Oktober unterstreiche die Vielfalt und Qualität des österreichischen Sports, der Anerkennung und Unterstützung verdiene. Für Wien als Sportstadt seien kontinuierliche Anstrengungen notwendig, deshalb müssten alle an einem Strang ziehen. Neben dem Neubau sollten auch bestehende Flächen wie Turnsäle der städtischen Schulen genutzt werden. Die Nutzung habe aufgrund eines fehlenden Vergabesystems nicht funktioniert. „Schuld daran war die nicht zeitgemäße Vergabe der Säle, wir haben schon lange ein Onlinebuchungssystem gefordert, an deren Umsetzung gearbeitet aktuell wird. „Um die Sportpolitik auf professionelle und stabile Beine zu stellen, müssen wir gemeinsam an einem Strang zu ziehen, denn Sport ist auch wichtig für die Gesundheit der Menschen in Wien. Der Sport muss in Wien noch mehr Stellenwert bekommen“, schloss Arnoldner.

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) nahm die Zuhörenden zu Beginn ihres Redebeitrags mit auf eine Zeitreise. 1931 wurde das Praterstadion eröffnet, 1988 wurde die Dachkonstruktion umgebaut, die bereits damals Geschichte geschrieben hätte, 1993 wurde es in Ernst-Happel-Stadion umbenannt und der letzte größere Umbau erfolgte 2008 vor der Europameisterschaft. Das Stadion werde laufend von Sachverständigen geprüft, die Instandhaltung sei mit „geringen Mitteln“ möglich, sagte Rychly. Für die Sanierungen und Adaptierungen werde derzeit „ein digitaler Zwilling“ des realen Stadions erstellt – dadurch könne jedes Detail des Stadions überprüft und digital vermessen werden. Per Partizipationsprozess würden alle Player des Stadions in die Generalsanierung und die Erneuerung der Trainingsplätze eingebunden. Mit der Sanierung komme ebenfalls eine flexible Komplettüberdachung, was die Durchführung von Veranstaltungen unabhängig von der Wetterlage mache. Die Lage des Stadions im „Naturjuwel Prater“ erfordere einen behutsamen und bedachten Umbau des Stadions. Mit zahlreichen Sportveranstaltungen wie der Beachvolleyball Trophy, der 3x3-Weltmeisterschaft oder den Eurogames 2024 werde Wien immer mehr zur Welthauptstadt des Sportes, sagte Rychly.

GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) ging in ihrer Rede auf die Sportstätte Postsportplatz in Hernals ein – „die grüne Lunge von Hernals, aber für den Sport in ganz Wien“. Seit fast einem Jahrhundert sei der Sportplatz im 17. Bezirk fester Bestandteil des Bezirks. Dort würden tagtäglich 800 Kinder – meist aus den umliegenden Schulen – trainieren. Der Platz gehöre über die Post AG dem Bund, der Pachtvertrag für das Areal mit der Post würde 2027 ablaufen. Das Herzstück des Postsportplatzes sei die Mehrzweckhalle, die die Grundlage für den Hallensport von Volleyball, Basketball und Handball bilde. Auf Grund der Widmung stehe die Halle aber kurz vor dem Abriss, dann würde der Betreiber Postsportverein nicht mehr als Betreiber agieren, meinte Nittmann. „Deswegen fordere ich, dass die Stadt Wien aktiv wird. Wenn der Verein den Postsportplatz nicht mehr betreibt, wer springt hier ein?“, fragte Nittmann, die verhindern will, dass dort statt Sportmöglichkeiten Wohnungen gebaut werden. „Ich hätte gerne eine klare Aussage darüber, wie es mit dem Postsportplatz weitergeht“, forderte Nittmann.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) meinte, was für Sportlerinnen und Sportler in Sachen Energie gelte, gelte ebenso für die Sportstätten. Das Happel-Stadion werde mit dem neuen Energiegesamtkonzept energieautonom – „damit wird Wien mit diesem Stadion Europameister sein“. Die PV-Anlage auf dem Stadion sei sichtbar, aber es gebe auch nicht sichtbare Teile des Energiesystems. So würden etwa auf den Trainingsplätzen beim Stadion Erdsonden und Erdkollektoren Wärme aus dem Untergrund für die Erzeugung von Warmwasser sammeln. Das Stadion sei ein „wichtiges Symbol“ dafür, dass ein bestehendes Gebäude aus der fossilen Versorgung transformiert werden könne. „Das ist ein Leuchtturmprojekt für die Vorgangsweise der Stadt, um die Klimaneutralität 2040 in Wien zu erreichen“, meinte Gara. Bei allen Neubauten und Sanierungen der Wiener Sportstätten sei das Prinzip der Klimaneutralität ein Grundprinzip, welches unter anderem auch die Betriebskosten senken und dadurch für Veranstalter attraktiver machen würde.

GR David Ellensohn (GRÜNE) bezeichnete die jetzige Umsetzung auf dem Sportsektor als „richtig und wird auch mit unseren Stimmen unterstützt“. Dennoch habe die Opposition die Aufgabe, Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Rund um die Errichtung der Sport & Fun Halle Leopoldstadt in der Venediger Au gebe es zahlreiche Berichte, etwa von der Volksanwaltschaft oder dem Rechnungshof, die den Umgang mit der Bauordnung kritisieren würden. Doch die Stadt Wien habe sich in diesem Fall über die eigenen Regeln hinweggesetzt und die Halle trotzdem errichtet, meinte Ellensohn. Das würde aber nicht bei der geplanten Eventhalle in Neu Marx funktionieren. „Alles, was in dieser Causa der Öffentlichkeit und auch der Opposition versprochen wurde, ist nicht eingehalten worden. Ein unterlegener Anbieter hat nun gerichtlich erreicht, dass das gesamte Projekt neu ausgeschrieben werden musste“, sagte Ellensohn. Für alle städtischen Verfahren sei es wichtig, dass Ausschreibungen korrekt erfolgen müssen, verlangte Ellensohn. Denn nun sei nicht nur die geplante Arena, sondern beispielsweise auch die Stadthalle vom verzögerten Baustart der Eventhalle betroffen. Die Stadthalle müsse nun ein ganz neues Konzept für die kommenden Jahre erstellen. Ellensohn verlangte deswegen, dass immer alle Spielregeln bei Liegenschaften eingehalten werden. „Viereinhalb Jahre nach der großen Ankündigung stehen wir bei der Event Arena fast wieder am Anfang“, schloss Ellensohn.

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) freute sich über seine Mitgliedschaft im Wiener Landessportrat, „weil die Arbeit dort sich immer sachlich und konstruktiv gestaltet“. Der Umbau des Happel-Stadions sei eine Riesensache, „weil es das erste und einzige zu 100 Prozent CO2-neutrale Stadion Europas sein wird.“ Die PV-Anlage am Dach sei nicht die einzige Änderung beim Umbau, sondern nur ein Teil eines durchdachten Gesamtkonzepts. Beispielsweise werde etwa überschüssige Energie, die von der PV-Anlage am Stadiondach stammt, an das nahegelegene Stadionbad geliefert.

Abstimmung: Das Poststück wurde einstimmig angenommen. Die fünf von der FPÖ eingebrachten Anträge fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Gebührenschuldnererklärung für 2023 sowie Festsetzung der Gebühren gemäß § 30 Abs. 4 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) blickte auf den 9. Dezember 1881 zurück. Damals sei das Wiener Rettungswesen von Jaromir von Mundy gegründet worden, Anlass war der Ringtheater-Brand mit zahlreichen Toten und Verletzten: „Und das war mein Urgroßvater, deswegen setze ich mich für die Wiener Rettung ein.“ 2019 habe der Bundesrechnungshof gefordert, die einzelnen Leitstellen der sechs privaten Rettungsdienste an das Einsatzleitungssystem der Wiener Berufsrettung einzubinden. Auch die Einbindung des Ärztefunkdiensts und des Gesundheitstelefons 1450 sollten eingegliedert werden, doch eine Vernetzung aller Organisationen sei noch nicht adäquat umgesetzt. Er sehe das Problem, dass die Übernahme von Rettungseinsätzen nicht verpflichtend sei, „es fehlt an einem modernen Trackingsystem der einzelnen Rettungsgesellschaften, das zeigt, welches Rettungsauto sich am nächsten am Einsatzort befindet“, sagte Gorlitzer. „Ich glaube, hier gibt es viel Potenzial für Verbesserungen“, meinte Gorlitzer, der den Fall einer Patientin schilderte, die die Stationen Gesundheitstelefon 1450, Ärztefunkdienst, Berufsrettung, mobile Pflege bis zum Krankenhaus durchlaufen musste, um einen komplizierten Verband wechseln zu können. „Weil es keine adäquate Vernetzung unter den einzelnen Organisationen gibt, konnte das passieren. In Niederösterreich gibt es die Leitzentrale 144, die mit allen Trägern verbunden ist und über ein einheitliches EDV-System verfügt. So ein Beispiel könnte das Wiener System deutlich verbessert werden“, meinte Gorlitzer. Derzeit würden in Wien Zuteilungen von Patient*innen zu den Intensivstationen oder Schockräume telefonisch erfolge. „Hier fehlt ein organisierter Kontakt“, so Gorlitzer, der zwei Anträge einbrachte betreffend EDV-unterstütztes Transportsystem für die Rettungsdienste und den Wiener Gesundheitsverbund sowie betreffend Novelle des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes für ein gemeinsames Funksystem für die Rettung. (Forts.) nic

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