26. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Die 26. Sitzung des Wiener Landtages in der laufenden Wahlperiode begann um 9 Uhr mit der Fragestunde.

Die erste Anfrage entfiel laut Geschäftsordnung, da die Fragestellerin LAbg. Sabine Keri (ÖVP) für die heutige Sitzung entschuldigt war. Die Frage, die sich um den Status quo sowie den finanziellen Ausbauplan von Frauen- und Kinderplätzen in Schutzunterkünften dreht, wird von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) schriftlich beantwortet werden.

Die zweite Anfrage stellte LAbg. Ilse Fitzbauer (SPÖ) an Umweltstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Die Abgeordnete wollte wissen, welche Maßnahmen gesetzt werden, damit Wien im Bundesländervergleich zum Bio-Standort Nummer 1 wird. Stadtrat Czernohorszky bezeichnete den Ausbau des biologischen Landbaus als ein erklärtes Ziel der Stadt, nicht nur als Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Stadt, sondern auch um die Lebensqualität der Bewohner*innen der Stadt zu steigern. Wien starte von einem „sehr guten jetzigen Standpunkt“ mit dem Ziel, Erster in Österreich zu sein. Im Jahr 2010 habe es in Wien 30 Biobetriebe mit einer bewirtschafteten Fläche von 1.400 Hektar gegeben, zehn Jahre später seien es bereits 83 Betriebe mit 2.000 Hektar gewesen, die mehr als 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Wiens bewirtschafteten. Somit würde Wien bereits jetzt mit den Ländern Salzburg und Burgenland im Spitzenfeld in Österreich liegen. Die wesentlichen Maßnahmen der Stadt, um ganz an die Spitze zu kommen, seien die Förderung der Biobetriebe aus dem Agrarbudget von EU, Bund und Bundesland mit zirka einer halben Million Euro pro Jahr sowie seit 2016 ein Landesförderprogramm, das vor allem den Umstieg auf Bio-Landwirtschaft fördere und gut angenommen werde. 2022 sei diese Förderung durch die Unterstützung von bestehenden Biobetrieben ergänzt worden, mit einer Förderungssumme von jährlich maximal 250.000 Euro. Vorreiter für die Bio-Landwirtschaft sei der stadteigene Forst- und Landwirtschaftsbetrieb, mit einer bearbeiteten Fläche von mehr als 2.000 Hektar – „damit ist die Stadt Wien eine der größten Biobäuerinnen Österreichs“, sagte Czernohorszky. Die Stadt Wien hätte bereits 1970 mit Bioproduktion begonnen und sei dadurch „eine absolute Pionierin auf diesem Gebiet“. Die besten Fürsprecher seien aber die Bio-Produkte; mit der stadteigenen Marke Wiener Gusto werde Bewusstsein für mehr Bio geschaffen. Wiener Gusto biete zudem „hochqualitative Produkte mit leistbarer Preisgestaltung und breiter Produktpalette“ und Wien sei heuer mit dem „EU-Oscar“ als „Beste Bio-Stadt der EU“ ausgezeichnet worden, sagte Czernohorszky.

LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) stellte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) die dritte Anfrage. Der Abgeordnete wollte Auskunft darüber, wie groß die Gruppe der Mindestsicherungsbezieher*innen mit österreichischer Staatsbürgerschaft in Wien per Ende Oktober gewesen war. Stadtrat Hacker sagte, eine ähnliche Frage zu einem anderen Termin habe er bereits im 28. Juli 2023 dem Landtagsabgeordneten schriftlich beantwortet. Der Jahresbericht 2022 sei im Internet online verfügbar, der aktuelle Quartalsbericht mit Stichtag Ende September 2023 ebenso, sagte Hacker. Die Zahlen von Ende September: Insgesamt hätten 133.138 Personen in Wien Mindestsicherung bezogen, davon 59.863 Personen mit subsidiärem Schutzstatus oder Asylberechtigte.

In der vierten und letzten Anfrage wollte LAbg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) von Demokratiestadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) erfahren, wie der Stand der Vorbereitung für eine Novelle der Wiener Stadtverfassung die Reform der Verfahrensregelungen der Untersuchungskommission (UK) betreffend sei. Czernohorszky sagte, diese Anfrage betreffe die Landesgesetzgebung und nicht einen einzelnen Landesrat, aber selbstverständlich werde er die Frage beantworten. Viele Bestimmungen der UK seien vor Kurzem geändert worden, mit dem Ziel die Kontrollinstrumente zu stärken. Bei neuen Vorschlägen, die sich aus den Erkenntnissen der letzten UK ergeben würden, seien diese „natürlich“ sorgfältig auf rechtliche Machbarkeit zu prüfen – Wien sei an die Vorgaben der Bundesverfassung gebunden. Die Erfahrung zeige, dass nach Ende einer UK, die Wünsche für eine Reform ansteigen. Im UK-Abschlussbericht, der Mitte Oktober debattiert wurde, seien bestimmte Empfehlungen von Seiten der beiden Regierungsparteien vermerkt worden; einige Punkte davon seien bereits in Bearbeitung bzw. in Vorbereitung und in Verhandlung mit anderen Parteien.

Zwtl: Aktuelle Stunde

Das Thema der Aktuellen Stunde lautete „Unser Glaube heißt Demokratie: In Wiens Schulen muss die wehrhafte Demokratie hochgehalten werden!“ und wurde vom NEOS-Rathausklub eingebracht.

LAbg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) begann ihre Rede mit dem Appell „Niemals wieder“, den sie als Versprechen, der historischen Verantwortung gerecht zu werden, bezeichnete. In den letzten Wochen habe Bakos den Eindruck gehabt, dass dieses Versprechen seit dem 7. Oktober bröckeln könnte. Denn der Hass der Hamas auf Israel breite sich auch in Wien aus, „leider auch an Wiens Schulen“. Aus diesem Grund habe die Bildungsdirektion Wien unmittelbar nach dem 7. Oktober die Schulen mit Unterrichtsmaterial versorgt, um damit eine altersgerechte Befassung des Themas im Unterricht zu ermöglichen. Die Vorfälle wie der Brand im jüdischen Teil des Zentralfriedhofs seien erschreckend, sagte Bakos. 85 Jahre nach Ende der November-Pogrome würden jüdische Kinder sich nicht mehr trauen, ihre jüdischen Symbole in der Öffentlichkeit zu zeigen. Aber auch andere Strömungen wie die Abwertung der Religion anderer Menschen oder der Versuch, bestimmte Kleidervorschriften durchzusetzen, bereiteten ihr Sorgen, so Bakos. Wien würde mit verschiedenen Programmen gegen diese Strömungen aufhalten: Etwa mit dem Programm der Wiener Bildungschancen oder mit der Hotline für Pädagog*innen bei Gewalt an Schulen. Wien tue aber noch mehr – etwa die Aufstockung der Anti-Gewalt-Trainings oder den Ausbau von Eingreifteams im Rahmen der Schulsozialarbeit. Bakos‘ Appell an den Bund: „Ein absoluter Gamechanger wäre in meinen Augen ein eigenes Schulfach Demokratiebildung.“ Die Vorteile eines solchen Schulfachs würden laut Bakos auf der Hand liegen, etwa um individuelle Vorteile von Pluralismus, Redefreiheit, Gewaltenteilung oder Pressefreiheit deutlich zu machen. „Den Nahost-Konflikt werden wir hier nicht lösen, aber wir können unsere Schülerinnen und Schüler in ihren demokratiepolitischen Kenntnissen stärken“, schloss Bakos. (Forts.) nic

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