26. Wiener Landtag (4)

Entwurf des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert werden (Bauordnungsnovelle 2023)

StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) meinte, die Bauordnung sei eines der „zentralen Gesetze“ der Stadt – gerade als „Hebel“ bei den Themen Klimaschutz und Teuerung. Der Gebäudebereich verursache ein Drittel der Treibhausgasemissionen, so Kraus. Neunzig Prozent davon seien Resultat der Nutzung von Gasheizungen. Jede Bemühung, von fossilen Energien wegzukommen, sei daher ein „Befreiungsschlag“. Auch die fortschreitende Erwärmung der Stadt und die Planung von alternativen Mobilitätsformen wären von der Bauordnung beeinflusst. In diesem Zusammenhang nannte Kraus die Fernwärmegebiete sowie den Ausbau des Solarstandards und das Thema Ressourcenschonung als wichtige Schritte, die in der Novelle zu finden seien. Wien müsse auf die Erderhitzung vorbereitet werden, so Kraus. Daher müsse viel getan werden – zum Beispiel beim Thema Regenwasserversickerung. Kraus meinte, wie eine Stadt gebaut ist, entscheide das Mobilitätsverhalten in der Stadt. Die Stellplatzverpflichtung und das Garagengesetz seien hier wichtige Punkte. Kraus nannte das Zonenmodel „richtig“, allerdings ginge dieses nicht weit genug. Die Stellplatzverpflichtung müsse auch planerisch und ökonomisch gedacht werden. Laut Kraus sei die Motorisierung rückläufig – etwa in der Brigittenau und innerhalb des Gürtels, wo laut Kraus unter 30 Prozent der Menschen ein Auto besäßen. Das müsse im Stellplatzregulativ berücksichtigt werden, die rechnerischen Anteile der Motorisierung sollten bei Planungsgebieten niedriger gedacht werden. Die Errichtung unterirdischer Geschoße sei eine Belastung. Da man für die Versickerung nicht unter Grünflächen bauen wolle, müsse man tiefer bauen und das verursache sehr hohe Kosten und das erschwere die Leistbarkeit der Wohnungen. Daher sei das Regulativ kontraproduktiv in Zeiten der Teuerung. Garagen brauche es, so Kraus. Allerdings müsse das Model „auf den Kopf gestellt“ werden und eine „Obergrenze“, wie es sie laut Kraus in Hamburg gäbe, sei nötig. Diese „Obergrenze“ müsse an die Klima- und Teuerungsziele angepasst werden. Er werde der Novelle zustimmen, kündigte Kraus an.

LAbg. Dr. Peter Sittler (ÖVP) zeigte sich mit der Novelle unzufrieden und sagte, er sähe keine Meilensteine. Die Novelle sei „nicht mutig“. Die große „Einbeziehung aller politischen Parteien“ habe nicht stattgefunden. Die ÖVP habe Punkte eingebracht, etwa bei den städtebaulichen Verträgen, diese seien aber ignoriert worden. Sittler kritisierte die Begutachtung des Gesetzes in der Sommerzeit. Auch seien viele der Stellungnahmen dazu nicht veröffentlicht worden, laut Sittler rund 20 Stellungnahmen. Die Bauordnung mache das Bauen teurer, aber weder „einfacher noch schneller“. Zum Schutz der Gründerzeithäuser sagte Sittler, dass dieser „begrüßenswert“ sei, aber es fehlten Kriterien, die eine Abbruchreife begründeten. Es müsse möglich sein, Gebäude aus objektiven Gründen zu erneuern. Was schützenswert sei, ließe sich aus der Novelle „nicht erklären“. Es fehle laut Sittler an Transparenz. Sittler zeigte sich überrascht über die Zustimmung der Grünen zur Novelle. Die Besitzer*innen von Altbauten würden durch die Novelle „massiv gegängelt“ und zu weiteren Einschränkungen „gezwungen“. Die Volkspartei sei zwar für Nachverdichtungen, sehr hohe Gebäude in niedrig bebauten Gebieten seien aber angesichts des zu erwartenden Widerstands der Bevölkerung vor Ort kontraproduktiv, so Sittler. Die Menschen, die sich im Stadtbild auskennen, müssen mitreden können. Daher forderte Sittler einen „Schutzzonenkataster“. Sittler sagte, dass Balkone straßenseitig erlaubt seien, oft aber aufgrund von Baumwuchs nicht durchführbar. Dazu fehle eine Regelung. Es werde nicht dazu beigetragen, dass im Altbau mehr leistbarer Wohnraum entstehe. Im Gegenteil entstünden dort mehr Belastungen. Bauen müsse „billiger“ werden, dass sei aber mit der vorliegenden Novelle nicht der Fall. Er werde daher der Novelle nicht zustimmen.

LAbg. Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) freute sich darüber, dass die Bauordnung „klarer“ geworden sei. Viele Expertisen seien miteinbezogen worden und es war „da und dort ein Ringen“. Dennoch, so Karner-Kremser, sei ein „richtig guter Konsens“ gelungen. Die strengen Regeln für den Erhalt schützenswerter Gebäude seien bewusst gesetzt worden. Das beuge Missständen vor – beispielsweise, wenn Besitzer*innen Häuser gezielt vernachlässigten, um einen Abbruch zu rechtfertigen oder Mieter*innen loszuwerden. Man müsse konsequent und regelmäßig den Gebäudecheck machen. Zu den Kurzzeitvermietungen sagte Karner-Kremser, dass Wohnungen Menschen „ein Heim“ geben sollten und nicht „zwanzig verschiedenen Leuten einen Urlaub“. Daher fehle Karner-Kremser das „Mitleid“ bei Anlegerwohnungen. In der Stadt gäbe es immer weniger Menschen ohne Auto oder Führerschein. Das sei in den inneren Bezirken leichter realisierbar als in den Außenbezirken. Es sei daher nicht sinnvoll, Parkplätze „ratzfatz“ wegzumachen, sondern das müsse im „Gleichklang“ mit den Menschen geschehen. Weniger Autos und mehr Öffi-Verkehr seien aber erstrebenswert. Die Energieraumpläne seien ein wichtiger Schritt zur Dekarbonisierung des Wohnens. Es gäbe auch „massive“ Erleichterungen bei Dekarbonisierungsmaßnahmen – etwa bei Bewilligungen von Photovoltaik. Die Definitionen zur gärtnerischen Ausgestaltung helfe dabei zu entscheiden, ob Terrassen und Autoabstellplätze wirklich so großflächig sein müssen, wie sie oft seien.

LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) bezeichnete die Bauordnung als zentrales Element der Energiewende. Die gebaute Infrastruktur sei ein Hebel, um Emissionen zu gestalten. Dekarbonisierung und Klimawandelanpassung seien „wichtige“ Parameter bei der Gestaltung der Novelle gewesen. Zur Photovoltaik meinte Gara, man wolle Dachflächen nutzen und „Gebäude zu Kraftwerken“ machen. Die Novelle erleichtere das. Auch sei die PV-Verpflichtung „fast verdoppelt“ worden – gleichzeitig habe man die Möglichkeit geschaffen, dieser Pflicht auf Ersatzflächen nachzukommen. Auch die Errichtung auf Flugdächern bei Parkplätzen werde erleichtert. Die Herstellung von Erdwärmesonden würde verstärkt bewilligungsfrei und vereinfachter. Auch die Rechtsgrundlage für Fernwärmegebiete seien für die Planung des Energiesystems wichtig. Hausbesitzer*innen wüssten so, wann und wo eine Anbindung möglich ist. Zum Antrag der Grünen zur Ausweitung der Energieraumplanung auf den Bestand sagte Gara, dass man das „gerne tun würde“. Allerdings sei das durch das Erneuerbare-Wärme-Gesetz des Bundes nicht möglich, da sich die ÖVP gegen entsprechende Formulierungen gewehrt habe. Diese „Unklarheiten“ würden eine Ausweitung komplizierter machen. Für Gara sei aber klar, dass der Bestand mit hunderttausenden Gasheizungen in Wien ein zentraler Punkt bei der Dekarbonisierung sei. Eine „Husch-Pfusch-Lösung“ sei aber nicht sinnvoll oder erstrebenswert. Für ihn sei aber klar, dass durch das Verbot von Gasheizungen im Neubau, diese „aussterben“ würden. Es sei „traurig“, dass der Bund das Thema „nicht angeht“. (Forts.) pos

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