27. Wiener Landtag (1)

Die 27. Sitzung des Wiener Landtages in der laufenden Wahlperiode begann um 9 Uhr mit der Fragestunde.

Fragestunde

Die ersten beiden Anfragen entfielen. In der dritten Anfrage erkundigte sich LAbg. DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) bei Wohnbaustadträtin Katrin Gaál (SPÖ), ob eine Novelle der Bauordnung für Wien erarbeitet werden wird, um die Nachvollziehbarkeit und Veröffentlichungspflicht von städtebaulichen Verträgen auszubauen und eindeutig zu regeln. Gaál erklärte, dass städtebauliche Verträge privatrechtliche Vereinbarungen seien und diese eine den Planungszielen entsprechende Nutzung von Liegenschaften gewährleisten sollen. Darüber hinaus würden darin entsprechende Infrastrukturkosten geregelt. Die städtebaulichen Verträge würden unterschiedliche Bereiche behandeln und würden in verschiedenen Notwendigkeiten und Möglichkeiten angepasst. Daraus ergebe sich, dass die Vertragsinhalte der Verträge nie gleichlautend seien. Deshalb könnte nicht ein Gesetz die individuellen Vorgaben regeln. Die aktuelle Bauordnungsnovelle 2023 sehe vor, dass die Zusammenfassung der wesentlichen materiellen Vertragsinhalte im Sinne der Nachvollziehbarkeit und Transparenz online zugänglich gemacht werden, „selbstverständlich auch barrierefrei und kostenfrei“, so Gaál.

Die vierte Anfrage war an Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) gerichtet. LAbg. Jörg Neumayer, MA (SPÖ) fragte, in welchen Bereichen der neue Finanzausgleich das Land Wien stärke. Wien habe einen „guten Kompromiss“ erzielen können, so Hanke. Die Verhandlungen hätten lange gedauert und es habe eine Fülle von Verhandlungspunkten gegeben, so Hanke. Es gehe um 537 Millionen Euro pro Jahr für Wien. Die Basis für den Finanzausgleich, der im Spätherbst beschlossen wurde, sei bereits im Zuge eines Verhandlungspapiers der Länder im November 2022 gelegt worden. Es gebe ein neues Instrument: den Zukunftsfonds. Dieser setze sich aus 1,1 Milliarden Euro zusammen und kümmere sich um Themensettings, die ganz Österreich betreffen und auch in Europa wichtig sind, nämlich Elementarpädagogik, Wohnen und Sanieren sowie Umwelt und Klima. Der Zukunftsfonds werde entsprechend valorisiert und nach der Volkszahl verteilt – das bedeute für Wien ein Anteil von 21,69 Prozent. 45,5 Prozent würden auf die Elementarpädagogik zur Verfügung stehen, 27,25 Prozent würden auf das Thema Wohnen und Sanieren fallen. 27,25 Prozent stünden für Klima und Umwelt zur Verteilung auf ganz Österreich zur Verfügung. Pro Bereich seien unterschiedliche Ziele definiert worden: Der Zukunftsfonds werde noch vor der Finanzierungs-Ausgleichsperiode evaluiert, etwa eine Betreuungsquote der unter 3-Jährigen, eine Sanierungsquote von öffentlichen Gebäuden und ein Prozentsatz an erneuerbarer Energien zur Deckung des Brutto-Endenergieverbrauchs. Im Bereich Klima sei zudem klar gesagt worden: Man bekenne sich zum Ausstieg aus fossilen Heizungsformen. Das sei ein wichtiges Anliegen, vor allem für Wien. Auch in den Bereichen Gesundheit und Pflege käme es zu Erhöhungen der finanziellen Mittel: Vereinbart worden seien für die Laufzeit von 2023 bis 2028 etwa für den niedergelassenen Bereich 1,5 Milliarden Euro, für den spitalambulanten Bereich 3 Milliarden Euro, für die Gesundheitsförderung 300 Millionen Euro, für das Thema Impfen 450 Millionen Euro, für Medikamente 15 Millionen Euro. Insgesamt sei somit ein gutes Ergebnis erzielen worden, schloss Hanke.

In der fünften Anfrage wollte LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) von Wohnbaustadträtin Katrin Gaál (SPÖ) wissen, wie viele Wohnhilfe-Bezieher*innen – ausgehend von bereits vorliegenden Zahlen – im Jahr 2023 erwartet werden. Gaál sagte, die Stadtregierung wolle Wiener*innen eine möglichst hohe Wohnsicherheit bieten. Der Anspruch an die Wiener Wohnbeihilfe hänge etwa von der Haushaltsgröße, -einkommen und von der Wohnungsgröße ab. Für 2023 würden etwas mehr als 31.000 Bezieher*innen erwartet. Aufgrund der schwierigen Zeiten wolle man noch mehr Wiener*innen den Zugang zur Wiener Wohnbeihilfe bieten, so Gaál. Im Zuge einer Reform seien deshalb die finanzielle Mittel um 90 Millionen Euro auf 151 Millionen Euro erhöht worden – diese würden ab 1. März für die Wiener Wohnbeihilfe zur Verfügung stehen. Dadurch bekämen mehr Wiener*innen mehr Geld, sagte Gaál. Möglich werde dies künftig unter anderem, weil das 13. und 14. Gehalt nicht mehr als Sondergehalt miteinbezogen wird. Für 2024 rechne die Magistratsabteilung 50 insgesamt mit 50.000 Bezieher*innen. Daher werde auch das Personal aufgestockt.

Die sechste Anfrage entfiel. Die siebente Anfrage wurde von LAbg. Benjamin Schulz (SPÖ) gestellt und richtete sich an Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Schulz fragte, ob das Projekt „verkehrsberuhigte Innere Stadt“ auch mit alternativen Mitteln auf Ebene der Landeskompetenzen umgesetzt werden könnte, sofern die Novelle der Bundesregierung noch länger auf sich warten lässt. Sima meinte, dass die Stadt auf landesgesetzlicher Ebene „leider keine Möglichkeit hat, das umzusetzen“. Das Land Wien warte seit Langem auf diese Novelle: Vor genau 1019 Tage habe Sima dem Ministerium mitgeteilt, dass sie eine verkehrsberuhigte Innere Stadt mit Kamera-basiertem System gerne umsetzen würde. Das Kamera-basiertes System werde von der Polizei bevorzugt – im Gegensatz zu einem Schildsystem. Dabei gehe es nicht um eine 24h-Videoüberwachung, sondern um Fotos von Kennzeichen von Fahrzeugen. Diese würden aber sofort gelöscht, wenn ein Fahrzeug in eine Garage fährt oder den ersten Bezirk wieder verlässt. Laut Sima sei nicht verständlich, warum die Bundesregierung hier mit zweierlei Maß rechne: Denn die Vignettenüberprüfung über Kameras auf Österreichs Autobahnen sei auch möglich. Es könne auch parteipolitische Hintergründe dafür geben, dass es noch immer keine Novelle von der Bundesregierung dazu gibt. „Ich befürchte, dass gewisse Fußangeln darin versteckt sind, sonst macht die Geheimhaltung keinen Sinn“, sagte Sima. Es gebe auch andere Städte, die an Verkehrsberuhigungen Interesse hätten, in vielen europäischen Städten gebe es diese bereits. Sima kritisierte, dass „ausgerechnet eine grüne Ministerin so ein Projekt anhält, obwohl auch die Grünen im Bezirk dafür sind“ - das sei nicht nachvollziehbar. Es sei zudem wünschenswert, in die Verhandlungen miteinbezogen zu werden, meinte Sima. Die verkehrsberuhige Innere Stadt würde etwa ein Drittel weniger Einfahrten pro Werktag bewirken. Auch die Stellplatzauslastung auf den Oberflächen würden dadurch reduziert, wodurch es dann auch mehr Platz für Gestaltung gebe.

Die siebente Anfrage entfiel. In der achten Anfrage erkundigte sich Georg Prack, BA (GRÜNE) bei Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) über die Zahl jener Wiener Haushalte, die den Wiener Energiebonus 23 nicht in Anspruch genommen haben, obwohl sie auf die Leistung Anspruch hatten. In Wien gebe es ungefähr 976.000 Haushalte. Als Grenze gezogen worden seien Ein-Personen-Haushalte mit einem Einkommen von unter 40.000 Euro sowie Mehr-Personen-Haushalte mit einem Einkommen von unter 100.000 Euro. In diese Kategorie seien nach den Berechnungen der Magistratsabteilung 23 rund 700.000 Haushalte gefallen. Es habe eine Zuspruchsrate von 692.367 Haushalten gegeben – für Hacker „eine unglaublich hohe Zahl“. Entsprechend hätten 284.000 Haushalte keinen Anspruch gehabt und diesen auch nicht gestellt. (Forts.) exm

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