48. Wiener Gemeinderat (1)

Im Anschluss an die 27. Sitzung des Wiener Landtags begann im Rathaus um 11:35 Uhr eine Sitzung des Wiener Gemeinderates, die auf Verlangen des Freiheitlichen Rathausklubs einberufen wurde. Das Thema der Sitzung lautete: „Mietenerhöhungen durch die Stadt Wien müssen auch für den Mieter SPÖ gelten – alle sind gleich, doch manche sind gleicher!“ Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) betonte, dass es am Ende des Jahres wichtig sei, auf die Machenschaften des roten Wohnbaus aufmerksam zu machen. Diese würden sich durch das ganze Jahr ziehen und von Kleingärten über Wohnverträge bis zu Pachtverträgen reichen. Die NEOS würden die Thematik fleißig vertuschen und seien vielmehr zu „Beitragstätern im Vertuschen der Skandale der SPÖ“ geworden. Dies sei ein Skandal, da die SPÖ die Stadt Wien auch gerne als ihr Eigentum verstehe, kritisierte Nepp. „Überall, wo sich das Geld von den Bürgerinnen und Bürgern holen kann, beruft man sich auf die Notwendigkeit, aber dort, wo man mit gutem Beispiel voran gehen kann wie bei dem Parteilokal an der Ringstraße, da passiert das nicht“, so Nepp. „Die SPÖ kassiert schamlos Mieten ab und wollen keine Transparenz, während die NEOS im Sozialismus aufgegangen sind und die gelebte Intransparenz sind.“

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) führte die Kritik seines Vorredners fort und sagte, dass ein wenig Ehrlichkeit von Seiten der SPÖ wohl zu viel verlangt sei. Allerdings würde es überraschen, dass selbst nach drei Jahren Beteiligung der NEOS in der Regierung nichts von der versprochenen Transparenz vorhanden sei. So sei die Transparenz nicht mehr das Interesse der NEOS, sondern es gehe vielmehr um das nächste Wegschauen und Zudecken. Dank einer Recherche des Magazins profil sei endlich aufgedeckt worden, dass die Mieten nicht für alle Mieter*innen gleich hoch sind, so Krauss. Während die Preise und die Nebenkosten erhöht worden seien, profitieren Sektionsräume der Partei von gleichbleibenden Mieten, kritisierte Kraus. „Was sie als Große im Parteilokal gemacht haben, machen Sie im Kleinen in den Wiener Wohnen Gebäuden. Das ist politisch unanständig“, so Krauss. „Es handelt sich darum wieder einmal um ein Beispiel, wie es sich die SPÖ richtet, während man fleißig die Mieten erhöht und die Lebenskosten für die Menschen steigert.“

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erklärte, dass diese Debatte auf einen Stadtrechnungshof zurückgehe, der unterschiedliche Bereich überprüft und Empfehlungen ausgesprochen habe, damit die Stadt noch lebenswerter werden könne. Die ganze Debatte der FPÖ sei daher ein wenig einseitig, gerade auch in Anbetracht, dass hier lediglich auf das Thema Transparenz und das Verhalten der NEOS hingewiesen werden. „Vielen Dank aber, dass die FPÖ im Bereich der Transparenz als erstes an uns denkt“, hielt Arapovic fest. Das Parteilokal der NEOS sei auf freiem Mietmarkt gefunden worden und alle Mieten sowie sonstigen Abgaben könne jede*r transparent auf der Homepage der Partei nachlesen. „Wir leben als Partei Transparenz und stehen dafür ein, dass eine Partei eine öffentliche Finanzierung hat, da die Politik der Bürgerinnen und Bürgern dienen muss. Diesen Vorsatz möchte ich Ihnen gerne alle auf den Weg mitgeben“, schloss Arapovic ihre Rede. (Forts.) sco

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