29. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

In der fünften Anfrage thematisierte LAbg. Peter Baxant, BA (SPÖ) die verkehrsberuhigte Innere Stadt. Er wollte von Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wissen, ob seitens des Landes Wien eine vergleichbare Verkehrsberuhigung mit Werkzeugen in Landeskompetenz umgesetzt werden kann, sofern eine Novelle vor der Nationalratswahl von der Bundesregierung nicht mehr auf den Weg gebracht wird. Baxant verwies dabei auf mediale Berichten aus dem Herbst 2023, denen zufolge bereits eine neuerliche Novelle der Straßenverkehrsordnung zwischen den Koalitionspartnern auf Bundesebene abgestimmt werde. Sima sagte, dass die Stadt Wien auf landesgesetzlicher Ebene keine Möglichkeit habe, eine verkehrsberuhigte Innere Stadt umzusetzen. Die Stadtregierung bemühe sich seit langer Zeit darum und warte „seit geraumer Zeit“ auf eine gesetzliche Grundlage von der Bundesregierung. Tausende Einfahrten würden pro Tag reduziert werden und auch die Stellplatzauslastung auf den Oberflächen würden dadurch reduziert, denn über ein Viertel der Parkplätze würden dann nicht mehr gebraucht. Dadurch gebe es dann auch mehr Platz für Gestaltung, Begrünung und somit eine erhöhte Lebensqualität im ersten Bezirk. In der aktuellen STVO-Novelle sei eine entsprechende rechtliche Grundlage wieder nicht enthalten. „Das ist wirklich enttäuschend“, betonte Sima. Denn es „breiten Konsens“ dafür: Alle Parteien – mit Ausnahme der FPÖ – würden diese Initiative unterstützen. Sima sei nicht zuversichtlich, dass es eine weitere Novelle in dieser Legislaturperiode geben werde – „somit ist das Thema dann wieder für ein Jahr vom Tisch“, kritisierte Sima. Der Stadtregierung würden auch die Pläne des Verkehrsministeriums in der ursprünglichen Fassung der STVO-Novelle vorliegen: Diese hätte für Wien jedoch aus mehreren Gründen keinen Sinn gemacht: Einerseits werde das von der Stadt geplante Kamera-basiertem System „verunmöglicht“ worden. Zudem müsse die Stadt nachweisen, dass das Schildsystem nicht funktioniere – dies sei laut Sima nur über einen Feldversuch möglich: Man müsse dann Tafeln aufstellen, dies evaluieren und erkennen, dass das Schildsystem nicht funktioniere – erst dann könne das Kamera-basierte System umgesetzt werden. Das Kamera-basierte System werde aber auch von der Polizei im Gegensatz zu einem Schildsystem bevorzugt. Es gehe hierbei nicht um eine 24h-Videoüberwachung, sondern um Fotos von Kennzeichen von Fahrzeugen. Diese würden aber sofort gelöscht, wenn ein Fahrzeug in eine Garage fährt oder den ersten Bezirk wieder verlässt. Fotokameras zur Verkehrsüberwachung seien in Österreich üblich, etwa im Zuge der Vignettenüberprüfung auf Österreichs Autobahnen. Dieser Gesetzesentwurf sei laut Sima somit „völlig untauglich“. Die Initiative werde nur verzögert, verschleppt und der Stadt würden Hindernisse in den Weg gelegt – „das ist einer grünen Verkehrsministerin unwürdig“, schloss Sima.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde wurde das Thema der Aktuelle Stunde debattiert. Es lautete: „Gebührenerhöhungen im Roten Wien belasten die Wiener Bevölkerung und NEOS schaut zu. Abschaffung des Valorisierungsgesetzes dringend notwendig!“, eingebracht von der ÖVP Wien.

LAbg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) zufolge gebe es in Bezug auf die wirtschaftlichen Entwicklungen einiges zu tun, auch auf Landesebene. Es sei es wichtig, in den Ideenwettbewerb zu gehen. Er kritisierte zudem „das Erfinden von neuen Gebühren und Steuern“ der Wiener Stadtregierung. Die ÖVP habe auf Bundesebene viel unternommen und die Bürger*innen unterstützt. Hierfür verwies Juraczka unter anderem auf drei Entlastungspakete, den Gebührenstopp, die Senkung der Einkommenssteuertarife und die Abschaffung der kalten Progression. Juraczka betonte, dass Eingriffe in den Markt, wie sie von LAbg. Deutsch von der SPÖ Wien gefordert wurde, sehr sorgsam vorgenommen werden müssten, da diese nicht immer Verbesserungen bringen würden. Juraczka kritisierte zudem, dass der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Babler als Antwort auf die Inflation gemeint habe, er wolle leistbares Leben in die Verfassung schreiben. „Wenn alles so einfach wäre“, sagte Juraczka. Die wirtschaftliche Situation in Wien sei zudem durch Gebührenerhöhungen geprägt: In der Fortschrittskoalition von SPÖ und NEOS seien die Abgaben für Abwasser, Wasser, Parken, Bäder, Bücherei, Gräber und Müll erhöht worden, kritisierte Juraczka. Damit sei die Koalition auch verantwortlich für das immer teurer werdende Leben der Wiener*innen. Er forderte von der Stadtregierung Mut zur Realität sowie die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) sagte, die hohen Inflationsraten würden unter anderem durch die ÖVP auf Bundesebene verursacht. Zudem hätten sie gemeinsam mit den Grünen CO2-Steuer eingeführt und diese auch bereits erhöht. Die Aussagen seines Vorredners Juraczka (ÖVP) seien somit als „Ablenkungsmanöver“ zu werten, meinte Nepp. Abseits der Bundesregierung sei aber auch die Stadtregierung „ein Preistreiber mit Bürgermeister Ludwig als Räuber Rathausplatz“, so Nepp. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, warum Bürgermeister Ludwig ankündigt habe, die Mieten im Gemeindebau einzufrieren – bei entsprechenden Forderungen der FPÖ habe die Stadtregierung bislang erklärt, dies sei rechtlich nicht möglich. Das sei einem Bürgermeister nicht würdig, betonte Nepp. Durch die Erhöhung der Abgaben würden Wiener*innen weiter belastet. Nepp versprach, die Gebühren in der Stadt zu senken, sobald er selbst Wiener Bürgermeister ist.

Laut LAbg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) habe die Fortschrittskoalition in den letzten drei Jahren mehr auf den Weg gebracht als man von der Bundesregierung erwarten könne. Beispiele für Unterstützungsleistungen der Stadtregierung seien etwa das Gratis-Mittagessen in ganztägig geführten Schulen sowie die abgeschaffte Luftsteuer. Von der Bundesregierung forderte Emmerling eine spürbare Steuersenkung und gezielte Unterstützung - nicht nur „das Gießkannenprinzip“. Wenn die ÖVP auf Bundesebene regiert habe, sei die Steuerbelastung kontinuierlich gestiegen, meinte Emmerling. In diesem Sinne sei die ÖVP – was dieses Thema betrifft – „völlig unglaubwürdig“.

LAbg. Johann Arsenovic (GRÜNE) habe sich zu dem Thema der Aktuellen Stunde sinnvolle Vorschläge erhofft. Leider gebe es aber „nur parteipolitisches und polemisches Hickhack“, kritisierte Arsenovic. Davon hätten die Menschen nichts, damit würden die Lebenssituationen der Wiener*innen und die Situationen von Wiener Unternehmen nicht verbessert. Man müsse sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen, forderte Arsenovic. Echte Herausforderungen seien heuer etwa die hohen Kreditzinsen und die damit einhergehende sinkende Investitionsfreudigkeit und Zahlungsmoral sowie steigende Insolvenzen. Hier vermisse er konkrete Vorschläge, wie Unternehmen durch schwere Krisen unterstützt werden können. Arsenovic forderte von der Stadt etwa vorgezogene Infrastrukturprojekte. Es gebe viele Ideen, und diese müssten zum Wohle der Wiener*innen genutzt werden.

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) thematisierte in seiner Rede die Forderung der Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Leistbares Wohnen habe Wien mehr als alle anderen europäischen Städte erreicht. Bürgermeister Michael Ludwig habe zuerst die Bundesregierung aufgefordert, alle Menschen hinsichtlich der Mietpreise zu unterstützen. Dahingehend sei aber nichts passiert, weshalb die Stadtregierung dies für Wiener Gemeindebauten selbst umgesetzt habe. Es würden Tarife überall dort nicht erhöht, wo es für sinnvoll erachtet wird, erklärte Stürzenbecher. Als Beispiel nannte er den gleichbleibenden Preis der Wiener-Linien-Jahreskarte. Im Gegensatz dazu erhöhe die ÖBB in der Verantwortung von der Bundesregierung ihre Preise sehr wohl. Er betonte, dass die Stadtregierung Wert auf höchste Qualität lege, etwa bei der Wasserversorgung. Es sei nicht möglich, dass alles teurer werde und alle Preise steigen, nur die Gebühren nicht. Die Abgaben in Wien seien so niedrig, wie es nur möglich ist. Stürzenbecher betonte, dass Wien im Vergleich mit anderen Städten hinsichtlich der Gebühren günstig sei: Die Stadt liege bei allen Abgaben, auch beim Parken, relativ weit unten. Trotzdem seien die Leistungen „Spitzenklasse“. Stürzenbecher meinte, das müsse man erst einmal nachmachen.

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) zufolge seien die Vorrednerinnen und Vorredner von der ÖVP, GRÜNE, NEOS und SPÖ für die Teuerungen und Gebührenerhöhung in Wien und in Österreich verantwortlich. Das „gegenseitige Schuldzuschieben ist unwürdig“, betonte Krauss und forderte, dass alle vor der eigenen Türe kehren müssten. Die Bundesregierung etwa habe ein Belastungspaket nach dem anderen geschnürt – dies sei völlig konträr zu dem, was sein Vorredner Juraczka von der ÖVP Wien angekündigt habe. Man müsse sich zudem genau ansehen, um wie viel Prozent die Stadtregierung die Gebühren in Wien erhöht habe. Selbstlob sei hier mehr als unangebracht, meinte Krauss in Richtung Stürzenbecher von der SPÖ Wien. Immerhin habe die Stadt das Leben der Wiener*innen so noch teurer gemacht. Einsparungspotential gebe es laut Krauss etwa im Bereich der Zuwanderung. (Forts.) exm

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