29. Wiener Landtag (3)

Fragestunde

LAbg. Markus Ornig, MBA (NEOS) nannte die von der ÖVP eingebrachte Diskussion eine „Auftragsarbeit“ für die Bundespartei, die nicht ehrlich geführt werde. Valorisierte Abgaben gebe es auch in allen von der ÖVP und FPÖ regierten Bundesländern. Faktoren wie etwa die Inflation würden Valorisierungen nötig machen. Man könne diskutieren, die Gebührenerhöhung zeitweise auszusetzen, aber von einer „kompletten Abschaffung des Valorisierungsgesetzes würden die Wienerinnen und Wiener nicht so viel profitieren“ wie von der ÖVP behauptet.

LAbg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) kritisierte das Niveau der Debatte, die Beiträge seien teils „unsauber und ahnungslos“.  Man müsse sich zusammensetzen und gemeinsam an Lösungen arbeiten. Die CO2 Steuer sei eine „klimagerechte Umverteilung“, deren Abschaffung nur der finanziell schwächeren Bevölkerungsschicht schaden würde. Das Valorisierungsgesetz sei kein „Preistreiber“. Gebühren seien sinnvoll und würden teilweise nicht einmal der Inflation entsprechend, sondern unterhalb Letzterer erhöht werden.

LAbg. Julia Klika, BEd (ÖVP) betonte, die Eintritte der Wiener Bäder seien viel zu stark erhöht worden, während die Transparenz der dafür verantwortlichen NEOS „bei 0“ liegen würde. Das Gänsehäufel brauche dringend eine Sanierung, wie es auch der Stadtrechnungshof empfehle. Bei einer „derartigen Gebührenerhöhung müsse man der Bevölkerung auch die bestmögliche Badeinfrastruktur zur Verfügung stellen“, was die NEOS verabsäumen würden.

LAbg. Barbara Novak, MA (SPÖ) meinte zur Diskussion, „die morgige Rede des Bundeskanzlers würde einen Schatten vorauswerfen“. Jeder Erhöhung von Gebühren stehe eine qualitativ hochwertige Dienstleistung der Stadt gegenüber. Diese Leistungen würden auch im europäischen Vergleich herausragen. Die Infrastruktur Wiens sei ein wesentlicher Beitrag für die hohe Lebensqualität der Stadt. Gleichzeitig würde auch Energie gespart werden. Der Kostendeckungsgrad dieser Dienstleistungen liege bei 55%. So wie die ÖVP einerseits die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes zu fordern und gleichzeitig zu kritisieren, dass es bei der Finanzierung Defizite gebe, sei ein Widerspruch. Wien setze bei „Unterstützungsleistungen ganz klare Maßstäbe“ und biete Sicherheit durch Rechtsschutz.

Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes zum Schutze des Baumbestandes in Wien (Wiener Baumschutzgesetz - Klimaschutznovelle 2024)

LAbg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) unterstrich die Bedeutung von Bäumen in Wien, die nun mit der vorliegenden Novelle besser geschützt würden. Die erste Priorität sei es Bäume zu erhalten. Sollte dennoch ein Baum gefällt werden müssen, so müssten Ersatzpflanzungen von zwei 7 bis 8 Jahre alten Bäumen erfolgen. Der Radius der erlaubten Ersatzpflanzung sei auf den gesamten Bezirk ausgeweitet und die Ausgleichsabgabe erhöht worden.

LAbg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) sagte eingangs, „ wer Bäume schützt, schützt im Sommer auch Menschen vor Hitze“. Bäume seien die besten „Klimaanlagen“, darum stehe sie auch hinter der Nachschärfung des Baumschutzgesetzes. In der Vergangenheit sei es „zu leicht gewesen Ersatzpflanzungen mittels Ausgleichsabgabe zu umgehen“. Dank der Erhöhung Letzterer sei dies nun nicht mehr so leicht möglich. Man werde beobachten, wie sich die Novellierung auswirke und bei Bedarf „etwaige Nachschärfungen“ ausarbeiten. Die Novelle sei das „Ergebnis der Hartnäckigkeit vieler Menschen in der Stadt, die sich für den Erhalt von Bäumen einsetzen“. Otero Garcia bedankte sich auch für den Einsatz der zuständigen Magistratsmitarbeiter*innen. Man müsse die Stadt „radikal begrünen und Bäume schützen“ um die hohe Lebensqualität für die Wiener*innen zu sichern. Sie unterstrich auch die Wichtigkeit „zu wissen, wo Bäume gepflanzt werden können“, und brachte aus diesem Grund einen Antrag zur Erstellung einer wienweiten Baumpotentialanalyse ein.

LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte, dass die Wichtigkeit des Themas unbestritten sei. Auch aus Sicht der ÖVP müsse auf dem Gebiet des Baumschutzes noch viel getan werden. Das Thema sei vor knapp einer Woche „aufgeschlagen“, und die Stadt habe in kurzer Zeit ein sehr „komplexes und heikles Gesetz, das viele Stakeholder der Stadt betrifft“ vorgelegt. In diesem Zusammenhang sei zu kritisieren, dass die Gesetzesänderung mittels Initiativantrages eingebracht worden sei, wodurch „etwa eine vorherige Begutachtung des Gesetzes weggefallen“ sei. Diese Vorgangsweise sei „mittlerweile leider Usus“. 52 Gesetzesänderungen seien in dieser Legislaturperiode mittels Initiativantrages „durchgepeitscht“ worden. Die NEOS würden dabei im Gemeinderat „zuschauen“, während sie auf Bundesebene die gleiche Vorgangsweise stark kritisieren würden. Aus diesem Grund werde sie dem Initiativantrag nicht zustimmen.

LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte seine Vorrednerin dahingehend, Initiativanträge auf Landesebene zu verurteilen, die gleiche Methode aber auf Bundesebene zu praktizieren. Was den Baumschutz angehe, so sei die Erhöhung von Strafen der falsche Weg. In Wien gebe es viel Expertise zum Naturschutz, den die Stadtregierung komplett ausgelassen habe. Statt ein Gesetz im Dialog mit Bürger*innen zu entwickeln, wolle es die Stadtregierung im Alleingang „durchpeitschen“. Die hohen Strafen und das Valorisierungsgesetz seien „Abzocke“, im Gegensatz zum Antrag der grünen Fraktion werde er der Novelle nicht zustimmen, so Guggenbichler abschließend.

LAbg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) sagte, das Baumschutzgesetz sei „über 50 Jahre alt“ und stünde immer wieder zur Diskussion. „Jetzt von überfallsartig zu sprechen sei übertrieben“, man habe letzte Woche mit allen politischen Fraktionen zu dem Gesetz Gespräche geführt. Es herrsche die Gefahr, dass bei einem vorzeitigen Bekanntwerden einer Baumschutznovelle viele Baumfällungen folgen würden. Das sei mit dem Initiativantrag verhindert worden. Mit Ausnahme der Strafbestimmungen trete die Novelle rückwirkend in Kraft, „um einen lückenhaften Schutz der Bäume zu gewährleisten“. Ersatzpflanzungen innerhalb von 300 Metern seien nicht immer möglich gewesen, weshalb dieser Radius abgeschafft und auf den gesamten Bezirk ausgeweitet worden sei. Man könne „es sich nicht leisten bestehende Bäume zu verlieren“, weshalb die Erhöhung der Ausgleichsabgabe gerechtfertigt sei.

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) sprach von einem „historischen Tag für die Bäume in unserer Stadt“. Sollte eine Baumfällung unumgänglich sein, so gebe es in Zukunft noch mehr Ersatzpflanzungen. Einnahmen aus Ausgleichsabgaben kämen wieder den Bäumen zugute. Bei der Entstehung von Gesetzen würden viele Faktoren mitspielen. In dem vorliegenden Fall sei es um den bestmöglichen Schutz der Bäume gegangen. Dazu sei im Laufe der Zeit viel Expertise von Fachleuten in den Entwurf der Novelle eingeflossen.

Abstimmungen: Die Gesetzesnovelle wurde mehrheitlich, der Antrag der Grünen einstimmig beschlossen.

Die 29. Sitzung des Wiener Landtags endete um 12.03 Uhr.

Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) wei

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