Städtebund nach Nehammer-Rede: Gemeindefinanzpaket dringend notwendig

Städte und Gemeinden brauchen Geld für Energie- und Mobilitätswende, Nehammer hat Städte nicht erwähnt

Der Österreichische Städtebund fordert nach der heutigen Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer, in der er die Städte und Gemeinden in Österreich nicht erwähnt hat, aber die Herausforderungen der Städte und Gemeinden immer größer werden, „frisches Geld“ in Form eines Gemeindefinanzpakets. Ein solches Gemeindefinanzpaket wurde bereits von mehreren Landeshauptleuten unterschiedlicher Couleur gefordert.

Dazu Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Wir haben in den Finanzausgleichsverhandlungen für unsere Städte und Gemeinden einiges herausgeholt; der Abschluss ist für die Bereiche Elementarpädagogik, Gesundheit und Pflege gut; der Klimabereich wurde allerdings ausgespart“. Zudem stellt sich erst jetzt, nach Abschluss des FAG heraus, dass die Inflation „weiterhin so hoch bleibt“ und auch enorme Steigerungen bei den Umlagen nach sich zieht. So hat das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung berechnet, dass 2024 jede zweite Gemeinde eine Abgangsgemeinde sein wird.

Weninger betont weiter: „Und nur wenn es Geld für den Klimawandel und die Klimawandelanpassung gibt, können wir die Energie- und Mobilitätswende schaffen, die wir so dringend brauchen. Darüber hinaus würden wir mit einem Gemeindefinanzpaket die kriselnde Bauwirtschaft unterstützen.“

Zur Gender-Debatte hält Städtebund-Generalsekretär Thomas Weniger abschließend fest: „Es ist ein gesellschaftspolitischer Fortschritt, dass Menschen durch eine gendergerechte Sprache Sichtbarkeit erlangen. Sprache und gesellschaftliche Wirklichkeit hängen eng zusammen. Es geht um Respekt, Anerkennung und Sichtbarkeit aller Menschen.“ 

Über den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 258 Mitgliedsgemeinden. 5,5 Millionen Menschen leben in Österreich in Städten. Auch 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten.
Mehr Informationen unter www.staedtebund.gv.at

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