Vorschau auf die 30. Sitzung des Wiener Landtages am 21. Februar 2024

Die 30. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am 21. Februar 2024 um 9 Uhr mit der Fragestunde, in der an die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte Anfragen zu folgenden Themen gerichtet werden:

Treffen zwischen Landesrat Peter Hacker und dem Präsidenten der Wiener Ärztekammer, freigestellte Begleitlehrer*innen für ‚Zwischenmenschliches‘, Ergebnisse der Maßnahmen zu Hotellerie, Gastronomie und Tourismus im Jahr 2023, durchschnittliche Dauer für die Bearbeitungs eines Antrags auf Wiener Mindestsicherung, Verankerung des Schüler*innenparlaments im Landesgesetz, Anreize für Sanierung und Dekarbonisierung, Schulpsycholog*innen an Wiens Pflichtschulen.

Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom SPÖ-Klub der Bundeshauptstadt eingebracht. Es lautet „Wien – Leuchtturm in stürmischen Zeiten. Solidarisch, sozial, menschlich.“.

Überdies kommt ein Entwurf für eine Änderung zum Wiener Mindestsicherungsgesetz zur Verhandlung.

Zutrittsbestimmungen

Bei den Landtagsssitzungen im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur Pressegalerie. Ist kein Presseausweis vorhanden, können Medienvertreter*innen unter akkreditierung@ma53.wien.gv.at eine Akkreditierung beantragen.

Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag: http://www.wien.gv.at/rk – zudem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf http://www.wien.gv.at/ mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter http://www.wien.gv.at/infodat im Videobaum. (Schluss)

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