30. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Die fünfte Anfrage richtete sich an Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) thematisierte darin die gesetzliche Verankerung des Schülerparlaments im Schülervertretungsgesetz (SchVG). Zierfuß fragte, ob Wiederkehr einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeiten lässt und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen wird. Wiederkehr betonte, es sei ihm immer schon wichtig gewesen, dass es eine Plattform und einen Rahmen gibt, in dem sich Schulsprecher*innen austauschen können. Diese Institution der Schüler*innenvertretung und der -parlamente sei nicht nur eine aktive Interessensvertretung, sondern auch ein niederschwelliger Zugang für Menschen, die sich politisch engagieren wollen. Das Schüler*innenparlament würde mehrmals im Jahr im Wiener Rathaus stattfinden, sagte Wiederkehr. Es sei ein großartiger Zugang, wenn junge Menschen abseits der Schule auch Verantwortung für die Gesellschaft und die Schule übernehmen. Aktuell werde deshalb an einer Umsetzung gearbeitet und zeitnah ein Entwurf zur Verankerung des Schülerparlaments im Schülervertretungsgesetz vorgelegt. Wie genau die Verankerung stattfinden wird, sei derzeit noch in Diskussion. Ein Vorschlag dazu werde bald präsentiert, schloss Wiederkehr.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde wurde das Thema der Aktuelle Stunde debattiert. Es lautete: „Wien – Leuchtturm in stürmischen Zeiten. Solidarisch, sozial, menschlich“, eingebracht von der SPÖ Wien.

LAbg. Mag. Josef Taucher (SPÖ) zufolge sei Sozialpolitik für die Stadtregierung eine Querschnittsmaterie: Sie sei in jedem Ressort beheimatet und bedeute, dass die Stadt in jedem Bereich sozial und menschlich handle. Taucher verwies unter anderem auf Gemeindebauwohnungen, die hohe Lebensqualität in Wien etwa durch die hohe Wasserqualität, gratis Bade- und Erholungsmöglichkeiten, dem hohen Anteil an Grünraum in der Stadt und sowie den Maßnahmen in Bezug auf Klimaschutz mit der „Raus aus Gas“-Strategie. Das alles sei laut Taucher soziale Politik, damit das Wohnen auch in Zukunft leistbar bleibt und Menschen in Wien gut leben können und sich wohlfühlen. Die Inflation und Teuerung würde etwa abgefedert durch die Erhöhung der Wohnbeihilfe – dies bekämpfe auch Kinderarmut. Er ging zudem auf das Gesundheitssystem und die soziale Gesundheitspolitik ein und verwies hier auf die Erstversorgungsambulanzen als Erfolgsmodell und auf Maßnahmen im Bereich der psychischen Gesundheit, wie der sozialpsychiatrischen Notrufnummer – das sei „menschliche Politik mit Herz“, so Taucher. Auch im gesamten Bildungsbereich setze die Stadt soziale Maßnahmen, etwa mit der Nachhilfe 2.0, den School Nurses und die Summer City Camps. Denn so hätten alle Kinder in Wien dieselben Chancen. Soziale Politik bedeute aber auch Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Hier setze die Wiener Stadtregierung Maßnahmen, damit „Menschen durchgetragen werden, wenn sie am Boden liegen“ hier sei auch „der waff ein Leuchtturm“, meinte Taucher. Insgesamt biete die Stadt somit zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen für Wiener*innen. Sozialpolitik sei für die Stadt daher in jedem Ressort das Schlüsselelement. Taucher zufolge sei die SPÖ jene Partei, die alle Menschen gleichbehandle und ihnen dieselben Chancen ermögliche.

Die Wahrheit sei laut LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ), dass Wiener*innen nichts von den „angeblichen Leuchtturm-Projekten“ spüren würden, sondern jeden Tag mit einer „Rekord-Teuerung, Rekord-Armut und Rekord-Arbeitslosigkeit“ konfrontiert seien. Dafür sei die Wiener Stadtregierung verantwortlich. Krauss kritisierte die „Selbstbeweihräucherung“ der SPÖ: Mit dem Titel der Aktuellen Stunde würden die Wiener*innen verhöhnt, so Krauss. Spätestens seit „dem falschen Kurs von Häupl“ habe sich in Wien alles zum Schlechten verändert. Die falsche Zuwanderungspolitik in der Stadt habe massive Auswirkungen auf Wien, etwa im Bildungs- wie auch im Gesundheitsbereich sowie im sozialen Wohnbau. Darunter würden die Wiener*innen leiden, meinte Krauss. Die Stadtregierung würde den Kurs als Magnet für Massenzuwanderung fortsetzen wollen – das sei der falsche Weg und sei Krauss zufolge auch anhand von verschiedenen Zahlen ersichtlich: So würden etwa zwei Drittel der Ausgaben der Mindestsicherung der Stadt Wien an Nicht-Staatsbürger*innen gehen.

LAbg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) zufolge sei die Stadt solidarisch, menschlich und sozial – auch gegenüber Menschen, die nach Wien flüchten müssen. Wien sei den Menschenrechten, der Menschlichkeit und der Menschenwürde verpflichtet – das dürfe nicht zur Diskussion stehen, so Bakos. Das sei eine rechtliche sowie eine moralische Verpflichtung. Sie verwies auf die Grundversorgungsvereinbarung, in der sich die österreichischen Bundesländer auf eine Quotenvereinbarung geeinigt hätten. Bakos kritisierte, dass viele Bundesländer diese Quoten nicht erfüllen würden - und zwar ohne Konsequenzen. Sie forderte von der Bundesregierung etwa Strafzahlungen, wenn die Quote nicht eingehalten wird. Wenn man über Überbelastung im Bildungs- und Gesundheitssystem spricht, müsse man auch darauf achten, dass die Quoten von allen Bundesländern erfüllt werden, meinte Bakos. Die Stadt werde trotzdem weiterhin „ein Leuchtturm in stürmischen Zeiten sein“ und solidarisch weiterarbeiten – aber das fordere sie auch von den anderen Bundesländern.

LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) meinte, das Credo der Aktuellen Stunde sei „Besser als Wien wird’s nimmer“. Das sei Prack zufolge ein eigenartiger Spruch. Wien sei eine der sichersten Großstädte der Welt und eine lebenswerte Stadt, aber man müsse stets daran arbeiten, dass es besser wird – alles andere schade der Demokratie. Viele Menschen hätten etwa Probleme damit, ihre Wohnkosten zu stemmen. Die Gewissheit des leistbaren Wohnens gehe derzeit verloren, so Prack. Er forderte deshalb etwa eine Leerstandsabgabe und den Bau weiterer Gemeindewohnungen. Die Stadt habe auch die besten Voraussetzungen, um Wohnungslosigkeit zu beenden - daran müsse sie arbeiten, so Prack. Auch die Abhängigkeit von Gas sei in Wien noch immer sehr hoch – dieses alte Denken müsse sich ändern. Zudem hätten viele Wiener*innen keinen Grünraum in der Nähe ihres Wohnorts - die Stadt müsse daher stärker begrünt werden. Das alles seien „Leuchttürme für die Zukunft dieser Stadt“, so Prack.

LAbg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) sagte, es stehe außer Frage, dass man in Wien „gemeinsam anpacken muss“. Die Stadtregierung solle sich ein Beispiel an der Bundesregierung nehmen und die Menschen dort abholen, wo es nötig ist und einzelne Pläne sowie Ziele setzen. Die Bundesregierung habe zahlreiche Maßnahmen in den letzten Jahren gesetzt, um Menschen unter die Arme zu greifen und sie zu unterstützen, etwa durch den Stromkostenzuschuss, die Anpassung der kalten Progression, den Klimabonus und die Erhöhung des Absetzbeitrags für Pensionist*innen. Das verdeutliche, wie wichtig es der Bundesregierung ist, allen Menschen zu helfen, meinte Greco. Der Standort Wien müsse unterstützt werden, das sei Aufgabe der Stadtregierung. Die heute zum Beschluss vorliegende Novellierung der Mietbeihilfe sei seit 2006 notwendig – das müsse schneller passieren, forderte Greco. Das Geld müsse zudem richtig und nicht planlos verteilt werden.

LAbg. Stefan Berger (FPÖ) kritisierte den Titel der Aktuellen Stunde: „Solidarisch, sozial, menschlich“ sei die Stadt nur mit jenen Personen, die legal oder illegal nach Wien kommen sowie mit Parallelgesellschaften in der Stadt - nicht aber mit der österreichischen Bevölkerung. Berger verwies darauf, dass zwei Drittel der Mindestsicherungsbezieher*innen nicht die österreichische Staatsbürgerschaft hätten. Eine Konsequenz davon sei etwa die hohe Arbeitslosigkeit in Wien: An einigen Brennpunkte in Wiens Bezirken gebe es bereits eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent. Es sei zudem nicht menschlich, wenn Personen in Wiener Spitälern in „Gangbetten“ und auf Matratzen am Boden liegen müssen, sowie wenn „eine Gefährdungsanzeige nach der anderen eintrudelt“, kritisierte Berger. „Die Sozialdemokratie hat abgedankt“, meinte Berger. Das liege am Versagen der Partei. Arbeitnehmer*innen würden mittlerweile mehrheitlich „Blau statt Rot“ wählen.

Laut LAbg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) sei Wien zweifellos eine solidarische Stadt und habe als einzige Metropole in Österreich besondere Herausforderungen. Menschen würden auch in schwierigen Zeiten nicht im Stich gelassen. Wiener*innen, die in Krisenzeiten besonders betroffen waren, seien zielgerichtet - und nicht mit dem „Gießkannenprinzip“ - unterstützt worden, etwa im Bereich Wohnen. Die Bundesregierung sei hier den falschen Weg gegangen, weil nur wenig finanzielle Mittel zielgerichtet ausgeschüttet worden seien. Einmalzahlungen seien nicht der richtige seiner Fraktion sei es, dass soziale Gerechtigkeit nur durch gleiche Chancen für alle entstehen könne. Deshalb habe es auch im Bildungsbereich Entlastungsmaßnahmen gegeben, wie die Senkung der Essensbeiträge an Schulen. Mit dem Wiener Bildungsversprechen sorge die Stadt für Chancengerechtigkeit.

LAbg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) hinterfragte ebenfalls den Titel der Aktuellen Stunde und verwies auf Probleme im Gesundheits- und Bildungssystem sowie beim Wohnen, bei Kindergartenplätzen und bei der Schuleinschreibung. Er forderte unter anderem, Eltern mehr zu unterstützen und die Sicherheit von Kindern zu erhöhen. Auch Wohnen müsser billiger werden und man müsse gegen Altersarmut vorgehen. „In der Pflege geht es dann weiter bis zu den Tariferhöhungen, wie bei den Friedhöfen“, kritisierte Margulies. In Richtung FPÖ sagte er: kein Spital und keine Pflege würden ohne Zuwanderung funktionieren. Entsprechend dürfe man nicht immer gegen zugewanderte Menschen hetzen – das hätten sie nicht verdient, so Margulies. (Forts.) exm

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