50. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Die 50. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Donnerstag, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage wurde von GRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP) gestellt und richtete sich an Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Arnoldner wollte wissen, wie er „den kontinuierlichen Abbau der Musikschulplätze bzw. den Stillstand beim Ausbau des Musikschulangebotes in Wien“ rechtfertigt. Laut Wiederkehr seien Musikschulen und der Musikunterricht ein wesentlicher Bestandteil des Bildungsangebots in Wien, vor allem des außerschulischen Angebots. Das Bestreben der Stadt sei es, Kindern und Erwachsenen eine kostengünstige und hochwertige Musikausbildung zu bieten – derzeit umfasse das Unterrichtsangebot Tanz, Gesang und über 40 Musikinstrumente. Fokus der Stadt sei es, diese ursprünglich außerschulisch angedachten Institutionen mit Wiens Schulen zu verschränken und diese Angebote zu integrieren, etwa beim Bau neuer Schulen, wie beim Bildungscampus im 22. Bezirk. Ein Ausbau der Musikschulangebote sei aufgrund budgetären Bedeckungen zu denken und in den letzten Jahren kontinuierlich – wenn auch nur leicht - gestiegen. Laut Wiederkehr sei es Aufgabe der Stadt, für möglichst viele Wiener*innen kostengünstig und treffsicher Musikunterricht anzubieten. Aufgrund der hohen Qualität und den geringen Kosten sei die Nachfrage der Wiener*innen an Musikschulen entsprechend hoch. Budgetäre und personelle Maßnahmen seien jedoch begrenzt, weshalb die Stadt auch Kooperationen mit privaten Initiativen eingehe, etwa mit „monsterfreunde“. Die Zusammenarbeit sei hier in den letzten Jahren immer mehr verstärkt worden. Die musikalischen Angebote der Stadt seien somit gestiegen. Es stimme also nicht, dass Musikschulplätze abgebaut würden oder der Ausbau stillstehe, sagte Wiederkehr.

In der zweiten Anfrage thematisierte GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) das von der Stadt Wien geplante niederschwellige bevölkerungsweite Darmkrebsscreening. Er fragte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach dem Ausgang des Verfahrens und nach dem aktuellen Status der Vergabe. Hacker berichtete, dass im Juni 2023 die erste Phase für das Projekt einstimmig beschlossen worden sei - ein „ganz wichtiger Meilenstein“, so Hacker. Denn das sei eine gemeinsame Aktion von Bund, Ländern und Sozialversicherung gewesen. Die Bundesregierung habe ein flächendeckendes Darmkrebsscreening in ganz Österreich geplant, mit einem Probelauf in drei Bundesländern. Auch die Struktur sei einstimmig beschlossen worden. Im August sei die Ausschreibung nach den Vorschriften angekündigt worden, Anfang November sei dann das Gesamtprojekt ordnungsgemäß ausgeschrieben und veröffentlicht worden. Die Stadt habe bewusst das gesamte Projekt in zwei Rahmenvereinbarungen bzw. in Lose geteilt: Los 1 betreffe Leistungen zum Vorlauf und der Organisation, Los 2 die Durchführung von Koloskopien. Das sei so geplant worden, damit sich Menschen mit unterschiedlichem Professionshintergrund an der gesamten Ausschreibung beteiligen können. Hacker zufolge habe sich die Ärztekammer dazu entschieden, bei der Organisation nicht mitzuhelfen, sondern sie habe diese per einstweiliger Verfügung gestoppt. Das Landesverwaltungsgericht habe sich entsprechend damit beschäftigt und dem Vergabeverfahren Recht gegeben. Es sei „lediglich eine Änderung gefordert worden: Klare Angaben zur Qualitätssicherung müssten bereits im Los 1 und nicht erst im Los 2 enthalten sein“. Diese werde von der Stadt bis spätestens übernächste Woche eingearbeitet und dann noch einmal in zwei Lose geteilt und ordnungsgemäß ausgeschrieben. „Das Darmkrebsscreening werde somit trotz einer Zeitverzögerung definitiv in Wien stattfinden und das ist eine gute Nachricht“, sagte Hacker. Denn Darmkrebs sei die dritthäufigste Krebserkrankung in Österreich. Österreich habe zudem „eines der schlechtesten Darmkrebsvorsorgeprogramme der Europäischen Union – das ist peinlich“, meinte Hacker, denn bei rechtzeitiger Erkennung seien schwere Darmkrebserkrankung oft vermeidbar. Entsprechend „wichtig ist das Darmkrebsscreening für die Wiener Bevölkerung“, so Hacker abschließend.

Die dritte Anfrage wurde von GR Wolfgang Seidl (FPÖ) an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gestellt. Seidl wollte wissen, wie viele Patient*innen im Jahr 2023 in einem Haus des WIGEV in einem „Gangbett“ liegen mussten. „Ich weiß von keinem aktuellen Bericht, dass Patient*innen ein Bett am Gang haben“, antwortete Hacker. Es gebe unterschiedliche Gründe, warum Patient*innen manchmal in einem Bett am Gang liegen – etwa, wenn Patient*innen innerhalb eines Spitals zur Untersuchung gebracht werden und beim Warten auf die Untersuchung „natürlich im Bett liegen bleiben dürfen“, oder wenn Patient*innen in Aufwachräumen liegen, oder wenn Patient*innen in der Notfallabteilung im Bett liegen, bevor weitere Untersuchungen stattfinden. „Logischerweise“ könnte jede*r in solchen Situationen Fotos von Patient*innen in Betten am Gang machen. „Ich gehe aber nicht davon aus, dass das mit Gangbetten gemeint ist“, sagte Hacker in Richtung FPÖ. Es sei vorgesorgt worden, damit ganz normale Patient*innen auf Stationen nicht mehr in Betten am Gang liegen müssen. „Das hat keinen Platz in unseren Spitälern“, betonte Hacker. Er ging zudem auf „Überbelagsbetten“ ein: Das seien „Betten in für den Betrieb temporär gesperrten Zimmern“. Diese würden bei Bedarf akut aufgesperrt, etwa, wenn es zu mehr Unfällen oder Erkrankungen komme. Das werde laut Hacker auch lückenlos dokumentiert: Im ersten Halbjahr 2023 seien insgesamt rund 81.493 Patient*innen in Wiener Spitälern stationär behandelt worden. Davon seien 400 Fälle in temporären Überbelagsbetten gelegen. Diese Statistik sei allen Parteien bereits vorgelegt worden. Hacker kündigte an, dass der nächste Bericht voraussichtlich im April zur Verfügung gestellt werde.

(Forts.) exm

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