51. Wiener Gemeinderat (7)

Sachkreditgenehmigungen für die Erweiterung einer allgemein bildenden Pflichtschule OMS in Wien und für die kurzfristige mobile Schulraumschaffung

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte, dass sich Wien gerade im Jugend- und Bildungsbereich einiges von Niederösterreich abschauen müsste. Denn dort gebe es keine massiven Deutschprobleme und auch keine Containerklassen. Im Gegenteil, dort werde Politik für die Schüler*innen gemacht. „In Wien sind 84 Containerklassen sind notwendig, weil der Schulausbau verschlafen worden ist und weil Menschen hierhergelockt werden, die hier nicht gebraucht werden“, so Krauss. „Auf der Strecke bleiben dann jeweils die Wiener Kinder.“ Ebenfalls eine Zunahme werde bei der Zahl der außerordentlichen Schüler*innen verzeichnet. Die meisten davon seien keine österreichische*n Staatsbürger*innen. „Das Hauptproblem für die schlechte Situation an den Schulen ist immer die unkontrollierte Zuwanderungspolitik“, so Krauss. Dieses Problem werde dann direkt an die Schüler*innen und deren Eltern weitergegeben.  

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) konterte die Rede ihres Vorredners damit, dass sie betonte, dass Kinder eben auf der Strecke bleiben würden, wenn sie keinen Schulraum bekommen würden. Obwohl in den vergangenen zehn Jahren massiv in den Schulausbau investiert wurde, müsse man sehr vorrausschauend die Stadtraumentwicklung angehen. Einerseits sei dies aufgrund des Zuwachses der schulpflichtigen Kinder notwendig und andererseits müsse man aufgrund von nicht vorhergesehenen Ereignissen gut vorbereitet sei. „Deutlich mehr Kinder brauchen aktuell aufgrund der Familienzusammenführungen einen Schulstandort. Das führt dazu, dass der vorhandene und aufgebaute Puffer in Wien stetig sinkt und wir mehr Schulplätze benötigen“, so Emmerling. Die Zuwanderung basiere allerdings nicht auf Entscheidungen der Stadt, sondern sei vielmehr das Ergebnis einer komplett falschen Verteilung von Flüchtlingen, kritisierte Emmerling. Weiters seien die Containerklassen keine schlechte Lösung, sondern seien vielmehr mit modernsten Mitteln ausgestattet. „Wir machen alles Notwendige, um den Kindern einen guten und sicheren Schulplatz zu ermöglichen,“ so Emmerling.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) betonte vorab, dass sich die Grünen nicht an einer rassistischen Debatte der FPÖ beteiligen und dass die Probleme nicht auf die Kinder abgewälzt werden können. Es sei klar, dass die Schulen vor großen Herausforderungen stehen, insbesondere auch durch die Zuwanderung der ukrainischen Menschen. Die Aufregung über die Containerklassen seien aber gut nachzuvollziehen, da die Kommunikation der Auslagerung eine komplette Katastrophe war, so Stadler. „Sieben Schulen kamen in Frage für die Containerklassen. Doch bevor die betroffenen Schulen etwas erfahren haben, mussten sie es über die Medien erfahren. Das ist keine offene Kommunikation auf Augenhöhe mit den Bildungseinrichtungen“, so Stadler. Zudem werfe die Lösung der Containerklassen viele offene Fragen auf. Einerseits seien viele organisatorische Dinge noch ungeklärt und andererseits wäre es auch nicht sinnvoll diese Klassen auf den Sport- und Freizeitplätzen von Ganztagesschulen zu platzieren. „Das Problem ist verständlich, aber die Lösung und die Kommunikation in dieser ganzen Geschichte ist absolut nicht nachvollziehbar“, so Stadler.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) stellte fest, dass die Kommunikation zu dem Projekt der Containerklasse eine „komplette Katastrophe“ gewesen sei. Begonnen habe diese nämlich über eine APA-Meldung in der Früh sowie Berichten in Wien Heute. Die betroffenen Schulen hingegen hätten zu diesem Zeitpunkt aber nichts darüber gewusst und seien komplett mit der Problematik überrumpelt worden, so Zierfuß. „Bis die Schulen eine offizielle Meldung bekommen haben, dauerte es 16 Tage. Das ist kein Weg, wie man mit den Betroffenen umgeht“, so Zierfuß. Im Gegenteil zeige das, dass die Stadt Wien und der zuständige Stadtrat komplett überfordert seien mit der Thematik. Es reiche hier nicht, sich aus der Verantwortung zu ziehen mit Schuldzuweisungen an den Bund. Denn für die Planung und den Ausbau der Schulen seien allein die Wiener Schulen zuständig. Aufgrund der schlechten Kommunikation sei die Stimmung in den Schulen vor Ort eine Katastrophe. Einerseits fühle man sich komplett allein gelassen und andererseits sei man sehr unzufrieden, wie das alles ablaufe. Daher sei das Gespräch mit den Betroffenen zu führen essenziell, so Zierfuß.

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) betonte, dass es primär immer um die Kinder gehe und für diese die optimale Lösung gefunden werden müsse. Normalerweise sei die Planung von Schulen ein aufwendiger und langer Prozess. Bei außergewöhnlichen Ereignissen könne man hingegen nicht der normalen Planung folgen. Im Gegenteil müsse man rasch auf die Situation reagieren und versuchen, die Kinder in das Bildungssystem zu integrieren. „Über 1200 Klassen wurden geschaffen damit die Kinder gut versorgt werden“, so Florianschütz. Verursacht werde der hohe Bedarf an Schulplätzen durch die unvernünftige Integrationssteuerung des Bundes und Wien müsse tagtäglich diese außerordentliche Situation ausbügeln, so Florianschütz. Wiens Herangehensweise sei kein Kind übrig zu lassen, da diese nichts für die Situation können. Weiter handle es sich bei den Containerklassen auch nicht um eine Nacht- und Nebelaktion, sondern wurde im Gegenteil detailliert geplant. Zudem werde an keinem Standort lückenlos verbaut, sondern vielmehr ein kleiner Teil vorübergehend genutzt. „Wir werden den Dialog mit Betroffenen natürlich suchen, um die beste und sinnvollste Lösung für alle Kinder zu finden“, so Florianschütz.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) kritisierte, dass die geführte Debatte die zwei vorhandenen Aspekte vermische. Denn Schuld an der eigentlichen Situation sei nicht der Bund, sondern vielmehr die Stadt Wien. Dieser Thematik würde das Thema der Binnenmigration zugrunde liegen, bei der aber nicht die Bundesverteilung das Problem sei, sondern vielmehr die Leistungen, die es in Wien gebe. Wie ein Magnet fungiere Wien und ziehe alle an, so Hungerländer. Durch eine Drosselung der sozialen Leistungen könne die Stadt diese Magnetfunktion also durchwegs reduzieren. „Subsidiär Schutzberechtigen wird in Wien nicht nur die Grundversorgung gezahlt, sondern zusätzlich erhalten diese noch einen Aufpreis bei der sozialen Sicherung“, so Hungerländer. Daher sei es auch keine Überraschung, dass zusätzliche Schüler*innen in Wien untergebracht werden müssten. Im Gegenteil sei diese Misere vielmehr bewusst herbeigeführt worden. Aus diesem Grund müsse die Regierung auch zu ihren Fehlern stehen, so Hungerländer abschließend.
Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigungen wurden mehrstimmig beschlossen. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt. (Forts.) sco

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