Wiener ÖVP und Grüne vermissen seitens der Stadtregierung Einhaltung und Ausbau von Kontrollrechten

Oppositionsparteien kündigen Sonderlandtag zum Thema „Wo bleiben die angekündigten Reformen?“ an

Grün-Klubobmann David Ellensohn und ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch haben heute, Dienstag, bei einem gemeinsamen Mediengespräch im Rathaus Defizite bei der Umsetzung von versprochenen Reformen beklagt. Die Wiener Stadtregierung bleibe in Sachen Transparenz und Kontrolle „vor allem in den letzten Jahren weit hinter ihren eigenen Vorhaben und Zielsetzungen zurück“. Und dies „trotz der Regierungsbeteiligung der NEOS, „die sich Transparenz und Demokratie auf die Fahnen heften“, lautet die Kritik der beiden Parteien.

So habe etwa bei der „Kleingartenaffäre“ Bürgermeister Michael Ludwig im November des Vorjahres angekündigt, dass die Interne Revision der Magistratsdirektion die Umstände prüfen werde. Doch bisher gebe es weder ein Ergebnis der Überprüfung noch konkrete Empfehlungen durch die Interne Revision, so der Vorwurf. Auch für die Erarbeitung von Compliance Regeln für Abgeordnete in Landtag und Gemeinderat habe es bislang keine Abstimmung zwischen allen Fraktionen des Stadtparlaments gegeben, diesbezüglich fordern Grüne und Volkspartei den aktuellen Stand dieser Richtlinien ein. Ebenfalls sei bei der Reform von Untersuchungskommissionen die „zentrale Frage“, die die verpflichtende Herbeischaffung von Unterlagen von betroffenen öffentlichen Stellen betrifft, weiterhin unbeantwortet. „Fehlentwicklungen“ beim Interpellationsrecht, also dem Fragerecht der Opposition, hätten sich beispielsweise dadurch gezeigt, dass bei schriftlichen Anfragen die gesetzliche Frist von 60 Tagen für die Beantwortung mehrfach weit überschritten worden sei.

„Der beste Schutz gegen Freunderlwirtschaft und Korruption ist Transparenz. Deshalb müssen die politischen Kontrollrechte ausgebaut und nicht – wie es aktuell passiert – abgedreht werden“, so Ellensohn. „Die Instrumente, die die Opposition in der Hand hat, müssen auch wirklich ernst genommen und entsprechend weiterentwickelt werden“, verlangte Wölbitsch. Die beiden Parteien haben dazu einen umfassenden Forderungskatalog erstellt. Dieser enthält unter anderem das Verlangen nach Sanktionsmechanismen bei Verspätung oder Nichtbeantwortung von schriftlichen Anfragen, die Schaffung eines klaren rechtlichen Rahmens bei mündlichen Anfragen und Dringlichen Initiativen sowie eine verpflichtende Übermittlung der rechtlichen Stellungnahmen der Magistratsdirektion Recht an alle Fraktionen. Bei einer noch nicht terminisierten Landtagssitzung auf Verlangen sollen diese und weitere Themen debattiert werden.

Weitere Informationen: Grüner Klub im Rathaus, Kommunikation, Tel.: 01/4000-81814; ÖVP Wien, Rathausklub, Tel. 01/4000-81905 (Schluss) nic

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