Vorschau auf die Sitzungen des Wiener Landtages am 24. April und 26. April 2024

31. Sitzung des Wiener Landtages am 24. April 2024; 32. Sitzung des Wiener Landtages (Sitzung auf Verlangen) am 26. April 2024

Die 31. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am 24. April 2024 um 9 Uhr mit der Fragestunde, in der an die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte Anfragen zu folgenden Themen gerichtet werden:

Neues Dokumentationssystem für die Kinder- und Jugendhilfe (MA 11), mögliche Realisierung des Projekts „Verkehrsberuhigte Innere Stadt“ auf Landesebene, Auswirkungen des aktuellen Finanzausgleichs auf das Wiener Gesundheitssystem, Modernisierung der Wiener Instrumente der Direkten Demokratie, Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, Anzahl Wiener Pflichtschüler*innen nach Konfessionen, Anzahl Wiener Pflichtschullehrer*innen ohne Abschluss des Lehramtsstudiums bzw. als Quereinsteiger*innen, Neuerungen und Anreize zu Sanierungen und Dekarbonisierungen, Situation bezüglich Klassenschüler*innenhöchstzahlen und Lehrer*innenmangel im Zusammenhang mit Familienzusammenführungen.

Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom Freiheitlichen Klub der Bundeshauptstadt eingebracht.

Es lautet „Chaos im Schulbereich und Kostenexplosion bei der Mindestsicherung durch Familienzusammenführungen in Wien!“.

Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2024, der Bericht über die im zweiten Halbjahr des Jahres 2023 abschließend behandelten Petitionen und der Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an den Wiener Landtag für das Jahr 2024 werden dem Landtag zur Kenntnisnahme bzw. zum Beschluss vorgelegt.

Im Anschluss wird die vom Grünen Klub an Herrn Landeshauptmann Michael Ludwig gerichtete Dringliche Anfrage betreffend "Wiener Wohnbauförderung" behandelt.

Sitzung des Landtages auf Verlangen am 26. April 2024

Am Freitag, dem 26. April 2024, findet um 9 Uhr auf Verlangen von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien die 32. Sitzung des Wiener Landtages statt. 

Das Thema lautet „Mehr Demokratie, Kontrolle und Transparenz auf allen Ebenen im Land Wien“.

Es gibt keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde.

Zutrittsbestimmungen

Bei den Landtagsssitzungen im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur Pressegalerie. Ist kein Presseausweis vorhanden, können Medienvertreter*innen unter akkreditierung@ma53.wien.gv.at eine Akkreditierung beantragen.

Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag: http://www.wien.gv.at/rk – zudem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf http://www.wien.gv.at/ mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter http://www.wien.gv.at/infodat im Videobaum. (Schluss)

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