31. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Die fünfte und letzte Anfrage stellte Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) an Demokratiestadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Die Frage drehte sich um die Möglichkeit, bei Volksbegehren, Volksbefragungen oder Volksabstimmungen eine Unterstützungserklärung auf elektronischem Weg einzubringen. Czernohorszky antwortete, dass bei Volksbegehren die Bundesländer eigene Regeln aufstellen dürfen, diese aber nicht gegen die Bundesrechte verstoßen dürfen. Die Wiener Volksbegehren-Regelungen würden „also wenig überraschend“ in Einklang damit stehen; auch sei die Wiener Rechtslage bei Volksbegehren mit jener fast aller Bundesländer ähnlich. Die Unterschiede zwischen Bundesebene und Wiener Landesebene: Auf Bundesebene sei ein mehrstufiges Verfahren mit Anmeldung im Innenministerium, Sammeln von Unterstützungserklärungen, Einleitung des Volksbegehrens durch das Innenministerium und die Festlegung des achttägigen Eintragungszeitraum sowie die Bezahlung eines Druckkostenbeitrags in der Höhe von 2.550 Euro vorgesehen. In Wien hingegen gebe es im Gegensatz nur eine Stufe: Ein Antrag könne jederzeit beim Magistrat eingebracht und die Unterstützungserklärungen gleich mitgeliefert werden, außerdem sei kein Kostenbeitrag vorgesehen. „Das Wiener Verfahren ist also wesentlich niederschwelliger, damit ist die Situation in Wien näher an den Bürgerinnen und Bürgern als jene im Bund“, so Czernohorszky. Bei Volksabstimmungen und Volksbefragungen seien die Wiener Regelungen entsprechend den Bundesregeln, die keine elektronische Stimmabgabe vorsehen würden. Vom Bundesgesetzgeber sei bisher keine Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe geschaffen worden, weil Manipulationen bei dieser Art der Stimmabgabe nicht ausgeschlossen werden können, erläuterte Czernohorszky.

Aktuelle Stunde

Nach der Fragestunde wurde das Thema der Aktuellen Stunde debattiert, das diesmal vom FPÖ-Klub im Rathaus eingebracht wurde und „Chaos im Schulbereich und Kostenexplosion bei der Mindestsicherung durch Familienzusammenführungen in Wien!“ lautete.

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte die Zahl von mehr als 17.800 Schüler*innen, „die in den letzten Wochen und Monaten als außerordentliche Schüler geführt werden, also dem Regelunterricht nicht folgen können“. Auf diese Art werde das Wiener Bildungssystem „an die Wand gefahren und heute die Mindestsicherungsbezieher von morgen geschaffen“. Die Allermeisten der Außerordentlichen seien aber nicht zugezogen, sondern in Wien geboren und würden die Landesspreche trotzdem nicht beherrschen. Mit der „Überfremdung“ werde das Bildungssystem nachhaltig kaputt gemacht. So würden vier von fünf Kindern in Mittelschulen Deutsch nicht verwenden. Krauss forderte einen Zuwanderungsstopp und einen Stopp der Familienzusammenführung, „durch die jeden Monat über 300 Kinder allein aus Syrien nach Wien kommen“. Wien locke weiterhin „illegale Asylanten“ an, gleichzeitig explodiere die Kriminalitätsstatistik, sagte Krauss. „Die Leidtragenden sind die Kinder in unserem Schulsystem, weil mit der Massenzuwanderung unsere Schulen und unser Land kaputt gemacht wird“, so Krauss, der einen sofortigen Asylstopp sowie eine sofortige Aussetzung des Familiennachzugs nach Österreich und Wien verlangte.

LAbg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) meinte, es fehle – wie von ihr schon vermutet – die Konstruktivität beim Redebeitrag ihres direkten Vorredners. Als Metropole stehe Wien vor besonderen Herausforderungen, in den anderen Bundesländern würden ganz andere Voraussetzungen herrschen. „Statt des politischen Hickhacks, sollten wird darauf schauen, was wir gemeinsam erreichen können“, forderte Emmerling die anderen Parteien zur Zusammenarbeit auf. So fehle es etwa an Unterstützung bei der Zahl der Polizeikräfte in Wien oder beim Projekt Schulchancen durch den Bund. Die Stadt Wien habe bei der Aufnahme von 4.000 Schulkindern aus der Ukraine und der Schaffung von 160 Schulklassen gezeigt, wozu sie fähig sei. Die Situation spitze sich weiter zu, etwa bei der Familienzusammenführung und dem fehlendem Schulpersonal durch Pensionierung. Vom Bund sei aber jahrelang nichts getan worden, um mehr Schulpersonal auszubilden. Wien würde die Asylquote deutlich überfüllen, deshalb fordere sie eine Wohnsitzauflage für Asylberechtigte für die Dauer von drei Jahren. „Wir werden weiterhin unseren Job machen und ihn mit aller Kraft stemmen. Mir fehlt die Fairness in der Aufteilung der Verantwortung“, schloss Emmerling.

LAbg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) sagte, dass die Herausforderungen sehr groß seien. Von der von NEOS angekündigten Bildungsrevolution habe Stadler in den letzten dreieinhalb Jahren tatsächlich nicht sehr viel gesehen, er ortete eher „Chaos im Schulsystem“. Bei der Errichtung der Containerklassen habe eine „katastrophale und chaotische Kommunikation“ geherrscht, Lehrpersonal und Direktionen seien von der Stadt alleingelassen worden. Auch bei Volksschulanmeldungen komme es – so wie jedes Jahr – zu chaotischen Zuständen. Im Inklusionsbereich wüssten Eltern oft nicht, wie es für die Kinder im nächsten Schuljahr weitergehen könne. Ob die vorgestellte Sprachoffensive das Problem lösen werde, dass zwei Drittel aller Kinder dem Regelunterricht nicht folgen könnten, bezweifelte Stadler. In der Wiener Bildungsdirektion würden chaotische Zustände bei der Zuteilung von Lehrpersonal an die Schulen und bei der Anstellung von Lehrpersonal herrschen, „das haben sich die Lehrerinnen und Lehrer nicht verdient“, so Stadler. „Nach dreieinhalb Jahren Verantwortung der NEOS im Bildungsbereich, habe ich mir mehr erwartet und fordere deutliche Verbesserung“, schloss Stadler.

LAbg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) fand, dass im Gegensatz zu den Aussagen ihrer Vor-Vorredner Bettina Emmerling, nicht der Bund alleine an allem schuld sei: „Den Zuzug von Asylwerbern nach Wien kann die Stadt sofort abstellen, weil sie diese in die Bundesländer zurückschicken kann.“ Wien sei das einzige Bundesland, das subsidiär Schutzberechtigen eine Aufstockung zahle, außerdem gebe es im Gegensatz zu anderen Ländern keine Staffelung bei Viel-Kind-Familien. „Ändern Sie diese Magnetwirkung für Wien und schieben sie die Schuld nicht dem Bund zu“, forderte Hungerländer. Aus der Migrationswelle 2015 sei nichts gelernt worden: „Hat den der beratende Expertenrat oder die zuständige Magistratsabteilung 17 im Vorfeld nichts zu Familienzusammenführung verlauten lassen?“. Es würde jede Gelegenheit genutzt, um Wien als sicheren Hafen für Zuwanderung darzustellen. „Dann dürfen Sie sich aber auch nicht wundern, wenn alle nach Wien kommen und Wien an seine Grenzen gerät.“ Wien solle endlich damit beginnen, die Anreize für Binnenmigration zu beenden und Wien nicht als sicheren Hafen darzustellen.

LAbg. Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) sagte, mit der Wahl des Themas werde politisches Kleingeld auf dem Rücken von Menschen gewechselt, die FPÖ befinde sich mit dem Thema im Wahlkampf und habe nur die eine Absicht, „die Menschen auseinanderzudividieren“. Mit den höheren finanziellen Unterstützungen für Kinder solle speziell Kinderarmut in Wien verhindert werden. „Denn wovon sollen die Menschen in Wien leben, darum gibt es die Mindestsicherung“, fragte Berger-Krotsch in Richtung FPÖ. Zum Schulbereich: Die Stadt habe es geschafft, zusätzlich 4.000 ukrainische Kinder ins Schulsystem aufzunehmen, im Vorjahr seien durch Familienzusammenführungen weitere 3.000 Schülerinnen und Schüler dazugekommen. Mit den neuen Orientierungsklassen habe die Stadt für ein gutes Ankommen gesorgt. „Hier in Wien sind uns alle Kinder wichtig, wir brauchen aber auch das gemeinsame Vorgehen und die Unterstützung des Bundes“, verlangte Berger-Krotsch.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) warf der regierenden SPÖ vor, dass durch die rechtlichen Rahmenbedingungen immer mehr „Kriminelle“ nach Wien kommen würden – „die Gesetze sollten aber Schutzwall sein, damit die Kriminellen nicht hierher kommen“. Die Erzählung, dass der Zuzug nach Wien nicht wegen der finanziellen Unterstützung erfolge, sei von Stadtrat Peter Hacker bereits als solche erkannt worden, vermutete Nepp: „Also streichen Sie dieses Geld, damit die Menschen nicht anlockt werden. Seien Sie ehrlich und sagen Sie, dass Sie wollen, dass diese Leute aus Syrien und Afghanistan nach Wien kommen“, sagte Nepp in Richtung SPÖ.

LAbg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) meinte, Wien könne die aktuellen Herausforderung im Bereich der Zuwanderung nicht alleine stemmen. Wien stehe mit der Übererfüllung der vereinbarten Asylquote von 197 Prozent alleine da, dass andere Länder die Quote nicht erfüllen würden, sei untragbar; deshalb brauche es Strafzahlungen für säumige Bundesländer. Die Situation werde dadurch verschärft, weil andere Bundesländer während der Grundversorgungsphase keine Integrationsmaßnahmen setzen würden und nach Anerkennung des Asylstatus dreiviertel der Menschen nach Wien ziehen würden. Die Familienzusammenführung führe zu Zuspitzung in vielen Bereichen wie dem Schulbereich oder auf dem Arbeitsmarkt. Das „Geschäftsmodell der FPÖ“ sei Probleme groß zu machen, Angst und Hetze zu verbreiten, aber null Interesse an echten Lösungen, so Konrad. Die Bundesregierung versage dahingehend, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt eingeschränkt wurde und keinerlei Integrationsmaßnahmen während der Asylverfahren geboten würden, deshalb fehle die Anbindung in den einzelnen Bundesländern. „Wien bleibt als Menschenrechtsstadt mit Schutzsuchenden solidarisch, aber Solidarität kann keine Einbahnstraße sein und es braucht einen fairen Beitrag aller Bundesländer“, so Konrad. (Forts.) nic

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