31. Wiener Landtag (5)

Dringliche Anfrage

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) merkte an, dass die „Gewissheit, dass Wien leistbar“ bleibe, für viele Wiener*innen nicht mehr zutreffe. Leistbares Wohnen sei für die Menschen in Wien ein zentrales Anliegen. Die Wartelisten für den sozialen Wohnbau seien jedoch lang. Betroffen seien hierbei nicht nur Menschen mit niedrigen Einkommen, sondern auch jüngere Menschen. Es reiche nicht, „irgendein“ Dach über den Kopf zu haben, um das Menschenrecht auf Wohnen zu erfüllen. Es sei nicht länger hinzunehmen, dass für viele Menschen „Zuhause zu teuer“ sei. Es gebe viele Beispiele in der Stadt, in denen Menschen sich mit „Horrorhäusern“ konfrontiert sehen, so Pühringer. Angesichts dessen dürfe man nicht weiter „die Augen verschließen“. Den „Immobilienhaien“ müsse das Handwerk gelegt werden – zur Not auch unter Zwangsverwaltung der Stadt Wien. Pühringer forderte die Landesregierung auf, dieser Problematik etwas entgegenzusetzen. Im Schnitt würden um die 210 Millionen Euro aus der Wohnbauförderung „zweckwidrig“ verwendet, wodurch die eigenen Bemühungen der Stadt torpediert würden. Beim „solidarischen“ kommunalen Wohnbau gehe es nicht nur darum, die Menge an Wohnungen sicherzustellen, sondern auch die Qualität im Hinblick auf etwa die unterschiedlichen Bedürfnisse beim Wohnen zu beeinflussen. Pühringer forderte eine landesgesetzliche Regelung, mit der die Mittel aus der Wohnbauförderung auch für den leistbaren Wohnbau zweckgebunden werden. Weiters solle es einen Vorrang für gemeinnützige Bauvereinigungen geben. Damit werde sichergestellt, dass Wohnbau „über viele Generationen hinweg leistbar und verfügbar“ bleibe. Pühringer forderte auch „die konsequente Umsetzung“ der Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ – diese müsse ernstgenommen werden, etwa indem die Voraussetzungen für eine entsprechende Widmung angepasst werden. Die Landesregierung müsse die Zeichen der Zeit erkennen. Abschließend forderte Pühringer die Einführung eines Leerstandsgesetzes für Wien.

LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sah in den Problemen mit dem geförderten Wohnbau einen Teil eines größeren Problems. So erlebe Wien in den letzten Jahren ein „enormes Bevölkerungswachstum“. Daher stehe man vor einem Problem, das die Kommune zu überfordern drohe – schließlich sei Wien seit 2014 um mehr als die Einwohnerzahl von Linz gewachsen. Wenn so viele Menschen nach Wien kämen, müssten diese auch irgendwo wohnen, was auch die Wohninfrastruktur stark belaste. Insgesamt habe die Bauwirtschaft Probleme – etwa mit der Zinsentwicklung, den Baukosten oder dem Fachkräftemangel. Es sei der Fokus der Wohnbauförderbeiträge mit einer Zweckbindung zu schärfen, so Kowarik. Die Stadt müsse sich „ehrlich eingestehen“, ob sie die derzeitige Situation bewältigen könne. Wien brauche neue Gemeindebauten, es gebe jedoch auch bei bestehenden Bauten einen „riesigen“ Nachholbedarf im Bereich der Sanierungen. Hier müsse Geld in die Hand genommen werden, um die vielfältigen Probleme zu lösen. Zunächst müsse man jedoch seitens der Landesregierung „ehrlich zu sich selbst sein“, so Kowarik abschließend.

LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erinnerte daran, dass es der Bauwirtschaft insgesamt „momentan sehr schlecht“ gehe. Daher sei es umso wichtiger, dass die Fördermittel des sozialen Wohnbaus die Gelder auch in der Bauwirtschaft ankommen würden. Sie erinnerte daran, welche Säulen die Wohnbauförderung umfasst: Neubauförderung im geförderten Wohnbau, Sanierungen und die Subjektförderung. In jedem dieser Bereiche seien in den vergangenen Jahren viele Projekte umgesetzt worden. Bereits 2022 sei die Neubauförderung angehoben worden, im Herbst 2023 durch eine Novelle erneut um 115 Millionen Euro. Zudem sei auch viel Geld in die Bestandswohnungen geflossen, um den bereits bestehenden Wohnbau zu erhalten. Und auch die Wohnkostenförderungen seien angehoben worden. Tausende Wohnungen seien entweder in Planung oder bereits in Bau. Die Zweckwidmung der Wohnbauförderung sei ihrer Ansicht nach eine Bundesangelegenheit, so Arapovic. Hier müsse der Bund tätig werden, um einen „Fleckerlteppich“ zu vermeiden.

LAbg. Dr. Peter Sittler (ÖVP) merkte an, dass in der aktuellen Debatte Zahlen stets so dargestellt werden könnten, dass sie jenes belegen, was man sagen wolle. Es sei „sehr schwierig“, den tatsächlichen Sachverhalt darzustellen. Im Vergleich mit Graz sei in Wien verhältnismäßig deutlich weniger sozialer Wohnraum entstanden. Für ihn sei daher klar, dass man sich in Wien nicht bloß auf die Vergangenheit berufen, sondern tatsächlich mehr bauen sollte. Der Anteil an geförderten Wohnungen gehe stattdessen stetig zurück. Sittler merkte ebenfalls an, dass auch gewerbliche Bauträger einen wichtigen Anteil am Entstehen neuen Wohnraums hätten. Es sei wichtig, dass gemeinnützige und gewerbliche Bauträger gemeinsam die benötigten Wohnungen schaffen könnten. In Wien gebe es 940.000 Wohnungen, wovon lediglich neun Prozent zu den freien Mieten gehören – bei diesem Anteil könne es „der freie Markt nicht richten“. Es gebe Beispiele, bei denen die Stadt zuständig wäre, jedoch den Aufgaben nicht nachkomme, die sie von den Privaten fordere, kritisierte Sittler.

LAbg. Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) erinnerte daran, dass der Zustand der Bauwirtschaft auch an der Teuerung liege, für die die Bundesregierung verantwortlich sei. In ganz Österreich gebe es einen Tiefststand im Wohnbau – jedoch sei nach wie vor ein Viertel der neuen Wohnungen in Wien entstanden. Auch in den kommenden Jahren würden Milliardenbeträge in den Wohnbau investiert. Derzeit seien 7.400 geförderte Wohnungen in Bau, dazu kämen noch mehr als 8.000, die sich in Planung befänden. Es gebe eine Vielzahl an Problemen und Verzögerungen, die auch den sozialen Wohnbau betreffen, dennoch stehe Wien zu seinem Versprechen, den sozialen Wohnbau auch weiterhin zu fördern.

LAbg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) bedankte sich bei seinen Kolleg*innen im Landtag dafür, dass nun dieses wichtige Thema für die Menschen in Wien behandelt wurde. Er kritisierte, dass wichtige Maßnahmen in Wien nicht umgesetzt würden – mit der Begründung, dass die Grünen sich im Bund nicht mit der ÖVP einigen können. Bestehende Mehrheiten sollten genutzt werden, so Margulies, um die Zweckwidmung von Wohnbauförderungsmitteln sicherzustellen. Bezogen auf die Krise in der Bauwirtschaft betonte Margulies, dass es sich derzeit im Vergleich zu den Vorjahren vielmehr eine „Abkühlung“ eingestellt habe und man „aufpassen“ müsse, keine Preisspirale anzuheizen. Er zeigte sich abschließend „erschüttert“, wie „Verbrecher“ sich am Leid anderer Menschen bereichern, indem sie etwa Flüchtlingen „einfache Matratzen“ für viel Geld vermieten würden. Er werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, diesen Vermietern das Handwerk zu legen.

LAbg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ) sprach seinem Vorredner seine Unterstützung beim letzten Thema zu. Dazu brauche es, so der Abgeordnete, aber wohl eine bundesgesetzliche Regelung. Niedermühlbichler wollte auch mit einem Missverständnis aufräumen. So habe seine Partei lediglich gesagt, dass eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung nicht notwendig sei. Der Bürgermeister habe dies in seiner Beantwortung „klar dargelegt“. Weiters merkte Niedermühlbichler an, dass der Mensch nicht im Vergleich lebe, weshalb es keinen Sinn mache, die Lebensumstände von mehreren Ländern zu vergleichen. Wien brauche sich in Sachen Wohnbauförderung nichts vorwerfen, meinte der Mandatar. Der Bund hingegen habe laut Niedermühlbichler „nicht alles getan“, was getan hätte müssen.

Abstimmung: Der Antrag der Grünen fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Die 31. Sitzung des Wiener Landtages endete um 14.06 Uhr.

Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) jaz/kri

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