32. Wiener Landtag (1)

Die 32. Sitzung des Wiener Landtages hat heute, Freitag um 9.00 Uhr, auf Verlangen der Grünen und der ÖVP im Rathaus stattgefunden.  Das Thema der Sitzung lautete: „Mehr Demokratie, Kontrolle und Transparenz auf allen Ebenen im Land Wien".

LAbg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) zitierte eingangs Bürgermeister Michael Ludwig, der gesagt habe, dass Demokratie „nicht selbstverständlich“ sei und deshalb gestärkt werden müsse. Wölbitsch-Milan begründete daraufhin die Einberufung des heutigen Sonderlandtages damit, dass Demokratie tatsächlich gestärkt werden müsse, dazu gelte es aber insbesondere die Opposition und damit verbunden deren Kontrollfunktion zu stärken. Wien sei diesbezüglich „weit entfernt, die Hausaufgaben gemacht zu haben“. Die SPÖ zeige vielfach ein „absolutistisches Verhalten“. Um dieses zu beenden, brauche es zeitgemäße Kontrollrechte. Rund um das Thema Transparenz habe die Regierungsbeteiligung der NEOS Hoffnung gebracht, allerdings sei diese nicht erfüllt worden. Wölbitsch-Milan forderte daher unter anderem bei der Reform der Untersuchungskommission ein „zurück an den Start“. Zudem gelte es die Notkompetenz, vor allem hinsichtlich mehr Information, zu überarbeiten. Gleichzeitig müsse die Geschäftsordnung des Wiener Landtages und damit verbunden die Befragung von Stadtregierungsmitgliedern reformiert werden. Der „SPÖ-Absolutismus“ in der Stadt brauche eine starke Kontrolle und daher eine starke Opposition. Die Vorschläge der Opposition würden am Tisch liegen, man sei für Diskussionen bereit.

LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) betonte, dass Transparenz mit entsprechender Kontrolle Korruption erschweren würde. Daher müssten die Rechte für die Opposition und alle Kontrollorgane gestärkt und damit verbunden die Geschäftsordnung reformiert werden. Ellensohn hob jedoch hervor, dass etwa Stadtrat Wiederkehr, auch wenn die Grünen inhaltlich oft nicht zustimmen würden, in der Anfragebeantwortung pünktlich und genau sei. Bei anderen Stadträten kritisierte Ellensohn verspätete Antworten und diesbezüglich keinerlei Sanktionen. Alle Beteiligten müssten sich an die gemeinsam vereinbarten und transparenten Spielregeln halten. Betreffend Interpellationsrecht kritisierte Ellensohn, dass etwa beim Thema Wien Energie die Opposition nicht „fragen durfte“, wie das operative Geschäft laufe. Zudem seien Compliance-Regeln, ein Verhaltenskodex für Abgeordnete, unerlässlich. Für Magistratsbedienstete gebe es in Wien bereits ein „Handbuch für Ethik“. Hier sind die Regeln für alle Magistratsbediensteten vorgeschrieben. Dieses Handbuch „Eine Frage der Ethik“ müsste jedoch auch für die 100 Abgeordneten des Landtages und Gemeinderates gelten, schloss Ellensohn.

Für LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) gab es betreffend Verhaltensregeln einen Unterschied zwischen Magistratsbediensteten und Abgeordneten. Die Abgeordneten seien dem Wähler, der Wählerin und dem Gesetzgeber verpflichtet. Die Verhaltensregeln für Abgeordnete gehörten daher in die Geschäftsordnung. Allerdings gehe es, laut Kowarik, auch hier nicht alleine um Regeln, sondern vor allem um deren Umsetzung. Die Wiener Stadtverfassung und die entsprechenden Gesetze seien gut, allerdings würden sie „nicht gelebt“. Das Beispiel Wien Energie zeige etwa, wie das Thema Notkompetenz „anders als in der Verfassung vorgesehen, ausgelegt wurde“. Der Magistrat leiste in vielen Bereichen gute Arbeit. Es könne jedoch nicht sein, dass der Magistrat vorgebe, welche Bereiche die Opposition prüfen dürfe und welche nicht. Ein Beispiel dafür sei etwa auch die Umsetzung der Untersuchungskommission. Hier müsste es Nachschärfungen geben, sonst sei dieses Kontrollorgan zahnlos.

LAbg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) stellte erstaunt fest, dass die Wiener ÖVP für mehr Transparenz eintrete, die Bundes-ÖVP jedoch jegliche Bemühungen für mehr Transparenz verhindere. Für die NEOS habe größtmögliche Transparenz oberste Priorität. Damit verbunden seien NEOS etwa die einzige Partei, die den Wähler*innen offenlegten, was mit der Parteienförderung gemacht werde. Auch in der Stadtregierung gehe man Schritt für Schritt Richtung mehr Transparenz. Bei den Grünen vermisste Emmerling etwa mehr Transparenz bei der ehemaligen Regierungsbeteiligung der Grünen. Auch die FPÖ betone mehr Transparenz, sobald die FPÖ jedoch in Verantwortung sei, werde dieses Thema mehr als vernachlässigt. Die rot-pinke Stadtregierung habe etwa den Regierungsmonitor umgesetzt worden, eine Whistleblower Plattform und die Reform der U-Kommission gestartet, sowie die Reform des Petitionsrechtes umgesetzt und den Stadtrechnungshof mit mehr Kontrollrechten ausgestattet. Selbstverständlich könne und müsse immer nachgebessert werden. Saubere und transparente Politik führe zur Stärkung der Demokratie. Damit stärke man das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik.

LAbg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) stimmte zu, dass die NEOS bemüht seien, der Opposition fristgerecht Auskunft zu geben und vieles rund um das Thema Transparenz auch umzusetzen. Dies sei jedoch „ein bisschen wenig“. So habe etwa die Untersuchungskommission im Bund deutlich mehr Rechte. Betreffend Whistleblower-Plattform gebe es keinerlei Berichte, kritisierte Hungerländer. Zudem gebe es niemanden in der Verwaltung, der Transparenz umsetze, daher sei das Thema „nichts weiter als eine Bezeichnung“ für den Stadtrat. So könne etwa die Frage, wieviel Geld für Integration oder Kultur ausgeben werde, nicht beantwortet werden. Salbungsvolle Worte zum Thema Demokratie genügten nicht, es gelte die Grundlagen der Demokratie zu stärken. Dies bedeute auch, wie die Stadtregierung mit der Opposition umgehe. Argumente müssten innerhalb der Abgeordneten mit Respekt ausgetauscht werden. Den Einsatz der NEOS beim Thema Transparenz wertete Hungerländer al „bemüht, aber wirkungslos“. (Forts.) bon

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