Wiener ÖVP fordert Maßnahmen zur Eindämmung der Binnenmigration

Mahrer und Hungerländer sehen „Sozialmagnet Wien“ als Ursache für Probleme

Die Wiener ÖVP hat heute, Dienstag, im Rahmen eines Medientermins die erneute Forderung an die Wiener Stadtregierung gestellt, Maßnahmen zur Reduktion der Binnenmigration aus anderen Bundesländern zu setzen. Der nicht amtsführende Stadtrat Karl Mahrer und Gemeinderätin Caroline Hungerländer legten dabei die aus ihrer Sicht schlüssigen Argumente für den Ist-Zustand dar.

Wien sei, so Mahrer, vor allem deshalb ein „Sozialmagnet“, da in der Bundeshauptstadt „überhöhte Leistungen“ an Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte und Asylberechtigte ausgezahlt werden im Vergleich zu den übrigen Bundesländern. Aus diesem Grund, sagte Mahrer, würden viele der Menschen nach Wien kommen. Der aktuell diskutierte Familiennachzug verstärke dieses Problem in naher Zukunft noch weiter, so Mahrer weiter, während die Stadtregierung untätig bliebe. Man sei von Seiten der Wiener ÖVP zu Gesprächen an die Verantwortlichen herangetreten, habe diese aber aufgrund von Aussichtslosigkeit wieder beenden müssen, führte der nicht amtsführende Stadtrat weiter aus.

Für Mahrer sei außerdem klar, dass sich Wien durch die erhöhten Zahlungen nicht an das Sozialhilfegrundgesetz halte. Wien sei für ihn unter anderem in den Bereichen Bildung, Wohnen und Gesundheit „bereits am kippen“. Er plädierte deshalb für eine Reduktion der Zahlungen auf die gesetzlich vorgesehene Höhe, um für eine Entlastung zu sorgen. Auch dem Modell des SPÖ-geführten Burgenlandes, die Mindestsicherung erst nach vier Monaten in voller Höhe auszuzahlen, könne Mahrer etwas abgewinnen.

Gemeinderätin Caroline Hungerländer bezeichnete das „Narrativ“ der Stadtregierung, Wien würde die meisten Zuwanderer aufnehmen, als inhaltlich „nicht korrekt“. Zahlen zufolge befinde sich Wien beispielsweise bei der Aufnahme von Asylwerbern auf dem zweiten Platz hinter Niederösterreich. Jedoch würden die hohen Zahlungen, die es in Wien gäbe, dazu führen, Menschen unkontrolliert nach Wien zu locken. Hungerländer kündigte außerdem an, ein Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof zu stellen, um eine Übersicht der Kosten für die ausbezahlten Sozialleistungen zu bekommen.

Weitere Informationen: ÖVP, Rathausklub, Tel. 01/4000-81905 (Schluss) kri

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