Vorschau auf den 54. Wiener Gemeinderat

Am morgigen Mittwoch, dem 22. Mai 2024, tritt der Wiener Gemeinderat zu seiner 54. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Auf der Tagesordnung stehen diesmal auch zwei „Dringliche Anfragen“ an den Bürgermeister.

Begonnen wird die Sitzung um 9.30 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus mit der Fragestunde. Die amtsführenden Stadträt*innen beantworten unter anderem Fragen zu folgenden Themen: ‚Aktion Scharf‘ gegen Fördermittelbetrug bei privaten Kindergärten; Pachtvertrag für das Cobenzl-Areal; Vergabeprozesse, Vergabepraktiken und Projektüberwachung bei Wiener Wohnen; Anti-Teuerungsmaßnahmen und Zugang zu Kultur und Wissenschaft; Zusammensetzung des Aufsichtsgremiums des WIGEV

Nach der Fragestunde wird das Thema der „Aktuellen Stunde“ debattiert. Das Thema lautet „Das Wiener Integrationsmodell ist am Ende - auf Grund von Massenmigration und Familiennachzug wird den Wiener Kindern die Chance auf die beste Ausbildung genommen“ und wurde von der FPÖ eingebracht.

Gegenstand der Hauptdebatte ist der Tätigkeitsbericht des Wiener Stadtrechnungshofs.

Sowohl die ÖVP als auch die Grünen haben für die Sitzung eine „Dringliche Anfrage“ eingebracht: Die Dringliche Anfrage der ÖVP zum Thema „Gegen antisemitische Tendenzen in Wien“ ist an Bürgermeister Michael Ludwig gerichtet. Das Thema der Anfrage der Grünen lautet: „Klima-Sorgenkind Verkehr - wegen mutloser Politik droht Wien seine Klimaziele zu verfehlen“ und ist ebenfalls an Stadtchef Ludwig gerichtet.

Die Beantwortung und Debatte zur Anfrage der ÖVP wird im Anschluss an die Tagesordnung abgehalten, spätestens aber um 16 Uhr. Die „Dringliche“ der Grünen wird am Ende der Tagesordnung und jedenfalls nach der Anfrage der ÖVP beantwortet und debattiert.

Zutrittsbestimmungen

Bei den Gemeinderatssitzungen im Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten sind beim Stadtservice erhältlich. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur Pressegalerie. Ist kein Presseausweis vorhanden, können Medienvertreter*innen unter akkreditierung@ma53.wien.gv.at eine Akkreditierung beantragen.

Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag: wien.gv.at/rk – zudem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf www.wien.gv.at/ und in der Stadt Wien-App mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter www.wien.gv.at/infodat. (Schluss) red

Rückfragehinweis für Medien