54. Wiener Gemeinderat (1)

Die 54. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Montag, um 9.30 Uhr mit der Fragestunde begonnen.  

Thema der ersten Anfrage war die Weiterentwicklung der Förderkontrolle in der Abteilung Stadt Wien - Kindergärten im Rahmen der „Aktion Scharf“, die in Folge des Fördermittelmissbrauches durch den Kindergarten „Minibambini“ angekündigt wurde. GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) fragte Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) nach einer Zwischenbilanz. Wiederkehr zufolge habe die  „Aktion Scharf“ im Jahr 2023 begonnen. Sie ziele darauf ab, innerhalb eines kurzen Zeitraums gezielte und strenge Kontrollen bei privaten Kindergartenträger*innen durchzuführen, um sicherzustellen, dass das Geld der Steuerzahler*innen treffsicher dafür zum Einsatz kommen, wofür es die Förderung gibt. Die „Aktion Scharf“ habe auch der weiteren Restrukturierung und Neugestaltung der Prüfungsprozesse gedient, um Synergien zu nützen und mehr Kompetenz im Bereich Förderungen aufzubauen. Entsprechend sei auch Personal aufgestockt worden, erklärte Wiederkehr. Er zog eine „sehr positive“ Zwischenbilanz: Die meisten Träger*innen würden gewissenhaft arbeiten. Aber zum Teil komme es zu missbräuchlicher Verwendung von Fördergeldern, weshalb bereits eine Million Euro an Fördermittel zurückverlangt worden sein seit der „Aktion Scharf“. Zudem seien neun Kündigungen von Förderungen bei Träger*innen ausgesprochen. Das sei der Fall, wenn nicht durch Rückforderung von Fördermittel die Sanierung von Verfehlungen geleistet werden kann. Im Zuge der Neuorganisation sei Fördermittelverwendung und die Prüfung dessen neu strukturiert und professionalisiert worden. Auch die Prüfungstätigkeiten und –möglichkeiten würden aufgrund von förderspezifischen Vorschriften und gesetzlichen Vorgaben ständig weiterentwickelt, dies sei ein nie endender Prozess, betonte Wiederkehr. Wie vom Stadtrechnungshof empfohlen würden Träger*innen risikoorientiert geprüft. Dabei würden verschiedene Risikobewertungen durchgeführt, um zu bestimmen, wie intensiv die Prüfung bei den einzelnen Träger*innen stattfindet. Zu den Kategorien, die jährlich bewertet werde, würden etwa Betrugsmöglichkeit oder Schadenspotential zählen. Auch Belege der Träger*innen würden stichprobenartig durchgesehen und gegebenenfalls lückenlos durchgesehen, um zu überprüfen, ob die Fördergelder richtig eingesetzt wurden. In Folge der Maßnahmen der „Aktion Scharf“ seien zudem Abtretungsmodalitäten in Kraft getreten, wie strengere Handhabungen im Bereich KFZ-Ausgaben, Ausgaben zu Verwaltungspersonal und auch Inanspruchnahme von externen Dienstleistungen und Anschaffungen. Das alles sei laut Wiederkehr ein großer Prüfungsaufwand mit stetig wachsenden Anforderungen, der von der Abteilung Stadt Wien - Kindergärten auch aufgrund der Personalaufstockung „sehr zufriedenstellend“ abgewickelt werde.

In der zweiten Anfrage erkundigte sich GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) bei Umweltstadt Jürgen Czernohorszky (SPÖ) nach den Eckdaten des neuen Pachtvertrags der Stadt Wien mit der DoN-Group für das Cobenzl-Areal. Czernohorszky erklärte, dass anders als erhofft, wirtschaftliche Entwicklungen zu einer Kündigung des Pachtvertrags mit dem alten Pächter geführt hätten. Es seien zahlreiche Verhandlungen für Alternativen geführt worden, jedoch habe es kein Ergebnis gegeben. Der Vertrag sei daher am 29.3.2024 beendet worden. Es sei vertraglich festgelegt worden, dass beide Vertragspartner*innen ein Gutachten beauftragen, auf Basis dessen von der Stadt ein Ersatz von 13,5 Millionen Euro bei einer Gesamtinvestition 20 Millionen Euro an den ehemaligen Pächter zu zahlen ist. Parallel sei an der Neuausschreibung frühzeitig gearbeitet worden - Ziel war eine möglichst nahtlose Weiterführung des Betriebs und der Veranstaltungen. Das sei laut Czernohoszky auch gelungen, auch aufgrund der raschen Vorgehensweise. Für die Pächterfindung habe es ein mehrstufiges Verfahren gegeben. Es habe viele Interessensbekundungen gegeben, die DoN-Group habe das höchste Angebot abgegeben und daher die Ausschreibung gewonnen. Czernohorszky erläuterte die Grundzüge des neuen Pachtvertrags, wie den garantierten Mindestpachtzins sowie einen unabhängigen gestaffelten Pachtzins für die jeweiligen Geschäftsbereiche. Dieser Pachtvertrag sei Mitte März unterzeichnet worden mit einer Laufzeit von einem Jahr mit einer Verlängerungsoption, die bis zum 31.1.2025 gezogen werden kann. Zusätzlich wurde vom Pächter eine angemessene Kaution hinterlegt. Es gebe einen substanziellen Unterschied zwischen dem alten und neuen Vertrag: Der alte sei kein klassischer Pachtvertrag gewesen, alleine schon aufgrund der größeren zu leistenden Investition durch den Pachtnehmer, der im Kündigungsfall nun durch einen Investitionskostenersetz schlagend wird. Das alles sei im neuen Pachtvertrag nicht der Fall. Das Wesentliche für die Wiener*innen sei laut Czernohorszky, dass sie weiterhin das Café und das Schloss Cobenzl genießen können – dies werde weiterhin ermöglicht.

In der dritten Anfrage thematisierte GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) den aktuellen Bericht des Stadtrechnungshofes zur Generalsanierung der städtischen Wohnhausanlage in der Leebgasse 94-96. Sittler wollte von Wohnbaustadträtin Katrin Gaál (SPÖ) wissen, wie die Vergabepraktiken und die Projektüberwachung innerhalb von Wiener Wohnen verbessert werden, um sicherzustellen, dass künftige Projekte effizienter verwaltet und öffentliche Gelder verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Die Leebgasse sei nicht ideal gelaufen, meinte Gaál: Es habe sich herausgestellt, dass die eingereichten Unterlagen der billigstbietenden Baufirma leider nicht standhalten. Daher seien Nachjustierungen im Ausschreibeprozess notwendig gewesen, so Gaál. Hier habe die „Kette der Verzögerungen“ begonnen, welche die Arbeiten behindert hätten und Adaptierungen über die ganze Dauer nötig gemacht hätten. Heute sei die Sanierung jedoch hochwertig abgeschlossen, betonte Gaál. Die Erkenntnisse für die Zukunft für Wiener Wohnen seien, dass Aufgaben exakter verteilt und Prozesse noch transparenter aufgestellt werden sowie das Projektmanagement entsprechend umgesetzt wird. Diese Erfahrungswerte kämen Wiener Wohnen heute schon zugute. Der achtsame und meist kritische Blick des Stadtrechnungshofs ermögliche, dass sich städtische Bereiche auf einem sehr hohen Niveau stetig weiterentwickeln, sagte Gaál. Das sei auch in der Leebgasse der Fall: Wiener Wohnen nehme die Empfehlungen des Stadtrechnungshofs ernst und werde diese auch einarbeiten.

Die vierte Anfrage richtete sich an Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ). GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) fragte nach Maßnahmen, um den freien Zugang zu Kultur und Wissenschaft auch weiterhin für alle Bevölkerungsschichten zu gewährleisten. Kaup-Hasler meinte, dass die Teuerung der letzten Jahre besonders sozial schwache Personen einschränken würde: Dadurch gehe die kulturelle und die gesellschaftliche Teilhabe zurück. Auch repräsentative Umfragen würden bestätigen, dass Armut die gesellschaftliche Teilhabe bedrohe. Deshalb setze Wien gezielt Maßnahmen, sagte Kaup-Hasler. Der gratis Besuch der Dauerausstellung des Wien Museums sei etwa ein wichtiges Zeichen der Stadt für die Wiener*innen. Das Museum werde gestürmt, und trotzdem rentiere sich die Sonderausstellung ökonomisch. Demselben Gedanken folge der Wiener Kultursommer: Hier gehe es laut Kaup-Hasler darum, die Wiener Bevölkerung mit einem sehr gemischten Programm an unterschiedlichen Orten in der ganzen Stadt zu erreichen. Zwei Drittel der Besucher*innen des Wiener Kultursommers kämen aus einkommensschwachen Familien. Das zeige den hohen Bedarf und die große Bedeutung solcher kulturellen Angebote. Kaup-Hasler verwies auf weitere kostenlose Veranstaltungen, wie die Wiener Vorlesungen, das Festival „O-Töne“, das Festival „Wir sind Wien“, das „Fest der Freude“, die Eröffnung der Wiener Festwochen am Rathausplatz, die Aktion „Eine Stadt. Ein Buch“, Sommerkinos und die neue „Klima Biennale“ mit 100 Partner*innen in ganz Wien. „Es ist wahnsinnig wichtig, in diesen Bereich zu investiert und verstärkt in die Vermittlung zu gehen, um mehr Menschen zu erreichen“, betonte Kaup-Hasler. (Forts.) exm

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