54. Wiener Gemeinderat (12)

Dringliche Anfrage der Grünen an Bürgermeister Ludwig

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sprach das Ziel des Wiener Klimafahrplans an: die Klimaneutralität bis 2040. Der Klimakrise müssen Maßnahmen entgegensetzt werden, diese wolle Sequenz nun ansprechen. Die Klimakrise sei nicht nur ein lokales, sondern auch ein globales Phänomen. Überflutungen und Stürme würden auch in Österreich massive Schäden anrichten, das sind die Folgen der Klimakrise. „Das Tun gegen die Krise vermissen wir in Wien vor allem im Bereich des Verkehrs“, beklagte Sequenz. Der Wiener Klimafahrplan werde aufgrund des Verkehrs scheitern, der Modal Split stecke im Bereich des Individual-Verkehrs seit drei Jahren bei 26 Prozent fest. In anderen Bereichen seien bereits Erfolge erreicht worden, etwa bei der Dekarbonisierung der Fernwärme von Wien Energie. „Das wird aber nicht reichen. Es gibt keine erfolgreiche Klimapolitik ohne Verkehrswende“, sagte Sequenz. Auch das „Herbeiwünschen von Autobahnen mit jeder Faser“ würde den Wiener Klimazielen entgegenwirken, formulierte Sequenz in Richtung SPÖ-Fraktion. Auch Klagsdrohungen gegen die Bundesministerin seitens der Stadtregierung seien im Jahr 2024 „aus einer anderen Welt“, denn dadurch würde die Wirtschaft geschwächt und fruchtbarer Ackerboden versiegelt, meinte Sequenz. Zur Parkraumbewirtschaftung sagte Sequenz, dass im Wiener Klimafahrplan ein Gesetz mit einem Zonenmodell trotz Versprechungen weiter fehlen würde. Auch bei den Gebühren bezüglich Größe und Verbrauch von Autos „fehlt es in Wien an Mut – Paris zeigt vor, wie es funktionieren kann“, meinte Sequenz. Beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs gebe es trotz aller vorhandenen Qualität noch Luft nach oben, vor allem beim Ausbau in den Außenbezirken. Dazu brachte Sequenz einen Antrag betreffend Ausbau der Öffis in den Außenbezirken ein. Auch die fehlende Vorfahrt für Straßenbahnen an Ampeln bemängelte Sequenz – „in Zürich funktioniert das und so stelle ich mir das auch in Wien vor“. Bei den länderübergreifenden Straßenbahnen nach Niederösterreich formulierte Sequenz den Vorwurf, dass ein Grundstück an die Gemeinde Schwechat verkauft worden sei, ohne dass dabei eine Verknüpfung mit dem Ausbau von Straßenbahnen getroffen worden sei. Das 365-Euro-Ticket in Wien sei eine Form der gelebten Sozialpolitik, das im Ausland stets bewundert werde. Damit dieser Preis für die Jahreskarte beibehalten werden, brachte Sequenz einen Antrag ein. Ebenso verlangte Sequenz den Ausbau von autofreien Schulvorplätzen per Antrag. „2040 will Wien klimaneutral sein, wir Grüne stehen hinter diesem Ziel. Lassen Sie Taten folgen, Genossen, dann sind wir alle glücklich.“

GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) meinte, dass er nach dem Anhören der Redebeiträge als Freiheitlicher lieber in einer Stadt von Michael Ludwig leben würde, als in einer der Grünen: „Bei euch ist an allem der Autofahrer schuld. Im Endeffekt sind eure vorgeschlagenen Maßnahmen nur ein Abkassieren“, sagte Kieslich in Richtung der Grünen. Kieslich bekannte sich ebenfalls zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs, aber mit Maß und Ziel, denn schlussendlich zahle der Steuerzahler dafür. Bei der Straßenbahn 72 sei er froh, dass die Koste-es-was-es-wolle-Mentalität durch den FPÖ-Eintritt in die niederösterreichische Landesregierung abgeschafft worden sei. „Nehmen wird doch zur Abwechslung das gelindeste Mittel und nicht das teuerste und sorgen für mehr Busverbindungen etwa nach Simmering“, verlangte Kieslich. Klimaschutz sei nicht nur Verkehrsreduktion, sondern auch unberührte Flächen zu bewahren, in Wien sei die Versiegelungsquote sehr hoch. Wien müsse nach seiner Ansicht nicht „unendlich wachsen“, denn das würde nur die bereits hier lebende Bevölkerung belasten. „Mein Appell – tun wir verdichten statt versiegeln und nicht nur die Autofahrer belasten“, schloss Kieslich.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) meinte, dass das Klimasorgenkind nicht der Verkehr, sondern die fehlenden Rechtsgrundlagen für die Geothermie und das fehlende Klimaschutzgesetz seitens der Bundesregierung seien. Wien werde trotz der Hindernisse weiterhin den erfolgreichen Klimakurs fortsetzen – „da ist kein anderes Bundesland ist so weit wie Wien es ist“. Es mache auch keinen Sinn, die verschiedenen Sektoren wie Verkehr oder Energiegewinnung gegeneinander „auszuspielen“, das müsse integriert betrachtet werden. Der große Faktor im Bereich der Klimawende sei der Bereich der Energieversorgung, also die Produktion von Wärme und Strom. Bis 2040 will die Stadt Wien „Raus aus Gas“ und damit die Wärmewende erreichen – „und das schaffen wir auch“. Man müsse das Gesamtenergiesystem betrachten, da habe Wien mit einer Bauordnungsnovelle, mit einer Dekarbonisierungsverordnung und dem Wiener Wärmeplan die Instrumente bereitgestellt. „Das sind keine Strategiepapiere, das sind konkrete Fakten“, sagte Gara. Technologisch sei der Verkehr kein großes Problem, denn nach Garas Ansicht sei die Elektromobilität der große Faktor für die Veränderung – „und nicht die Verhaltensänderung von Personen“, so Gara. Viel komplexer sei die Wärmewende und die Produktion von erneuerbarem Strom. Beim PV-Ausbau gebe es in Wien als einziges Bundesland ein begleitendes Monitoring. „Zeigen Sie mir eine andere europäische Stadt, die in diesem Bereich so fortschrittlich ist wie Wien. Das gibt es nicht einmal auf Bundesebene, da sind wir in Wien absolut federführend“, sagte Gara.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) meinte zum „für eine Großstadt natürlich sehr relevanten Thema“ Mobilität, dass es in der heutigen Debatte, eine Evaluierung der verschiedenen Maßnahmen diskutiert werde. Natürlich gebe es daneben auch stets Verbesserungen im Auge zu behalten. „Es gibt immer Stellschrauben, an denen man drehen kann – im Verkehrsbereich kann man etwa die Zahlen und Fakten betrachten“, so Olischar. Eine Problematik ortete Olischar bei der Erhebung des Modalsplits, da dort nach Olischars Ansicht die Pendlerthematik ausgespart werde. Beim motorisierten Individualverkehr zeige sich, dass sich die Zulassungszahlen vor allem in den Außenbezirken gestiegen sei. Bei der Betrachtung der Verkehrsströme zeige sich, dass die Verbindungen der Außenbezirke untereinander noch massiv ausbaufähig seien. Die bei der Debatte verwendete Wortwahl der Grünen sei „entlarvend“, denn diese würden ausschließlich vom Autoverkehr sprechen. „Geht es Ihnen um den Autoverkehr oder den CO2-Ausstoß? Das Thema E-Mobilität kommt bei Ihnen gar nicht vor“, stellte Olischar fest. Das Thema Wirtschaftsverkehr sei auch in der Stadt relevant – „und das ist auch gut so“. Olischars Drei-Säulen-Plan: Man müsse auf den verschiedenen Ebenen wie Bezirke, Stadt und Bundesländer gemeinsam planen, ebenso wie die Stadtplanung auf das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung und deren Bedürfnisse Rücksicht nehmen müsse. Mobilitätsplanung müsse „umfassend“ erfolgen und Fußverkehr, Radverkehr und Individualverkehr aufeinander abgestimmt werden – „dann verbessern wir auch in der Mobilitätspolitik in Wien weiter“. (Forts.) nic

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