54. Wiener Gemeinderat (6)

Umsetzung der „Gebührenbremse“ im Magistrat

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) zeigte sich „ein wenig überrascht“. Die SPÖ schiebe immer dem Bund die Schuld zu. Nun, wo es Geld vom Bund gebe, komme aber „kein Lob“. Der Zweckzuschuss in der Höhe von 150 Millionen Euro werde, wie erwähnt, über eine Gutschrift bei der Müllgebühr verrechnet, was wohl am geschicktesten sei, stellte Sittler fest. Jedoch setze sich für eine Aussetzung des in Wien bestehenden Valorisierungsgesetzes ein. Er vermutete bei der Wiener SPÖ gar „eine gespaltene Persönlichkeit“. Während vom Bund verlangt werde, Dinge wie einen Mietstopp einzuführen, werden die Preise für ähnliche Leistungen in der Bundeshauptstadt einfach erhöht, kritisierte der VP-Gemeinderat. Sittler erwähnte anschließend lobend einige Maßnahmen des Bundes, die auch der Bevölkerung in Wien zuguten kommen würden: So sei etwa ein Wohnbaupaket in der Höhe von 1 Mrd. Euro für alle Bundesländer beschlossen worden. Sittler forderte die Stadtregierung auf, damit leistbaren Mietraum sowie vor allem auch Eigentum zu schaffen. In Wien herrsche, so der Mandatar, die niedrigsten Eigentumsquote des Landes. Darum gebe es auch die Förderung des Bundes, sagte Sittler. Eigentum verhindere Armut im Alter, erhöhe den Wohlstand und verhindere die Abwanderung in den Speckgürtel, meinte er weiters. Wien sei deshalb angehalten, diesen Zuschuss vom Bund „wirklich umzusetzen“. „Die Stadtregierung ist aufgefordert, den versprochenen Fortschritt zu liefern“, schloss Sittler.

Abstimmung: einstimmig angenommen, die Anträge der ÖVP fanden keine Mehrheit

Förderangebot an die Israelitische Kultusgemeinde Wien

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte in seiner Rede die Wichtigkeit und Bedeutung der Jüdischen Gemeinde in Wien. Mit dieser Förderung, die über die normale maximale Gesamtförderhöhe hinausgehe, wolle man sicherstellen, dass die Jüdischen Friedhöfe in Wien weiter erhalten werden können. Deshalb solle auch die Öffentlichkeit davon erfahren, sagte Stürzenbecher. Wien halte, so der SP-Gemeinderat, die „Erinnerungskultur“ – traditionell auch jene im Kampf gegen Antisemitismus – hoch. Stürzenbecher zählte in diesem Zusammenhang weitere Maßnahmen der Stadt auf: Restitutionen im Kunstbereich, Überprüfung von bedenklichen Straßennamen, Stolpersteine, die Etablierung des Jüdischen Museums, temporäre Mahnmale oder etwa das Fest der Freude.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Errichtung eines zentralen Fernbus-Terminals in der Leopoldstadt

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) eröffnete die Debatte zu diesem Thema mit dem Hinweis darauf, dass es sich bei diesem Projekt nun um ein „riesen Problem“ handle. Der Investor sei abgesprungen, man wisse nicht, wieviel Geld das Ganze kosten werde. Man könne den Zeitplan, so Seidl, nicht halten und versuche als Stadt Wien nun, den Bau selbst durchzuführen. Das erinnere den FP-Mandatar „an das Krankenhaus Nord“. Doch dies wäre bei weitem nicht das einzige Vorhaben, wo Wien „danebengegriffen“ habe. Auch der Pratervorplatz zähle beispielsweise dazu. Seidl schlug vor die „Reset-Taste“ zu drücken und noch einmal gemeinsam zu überlegen, wie und wo ein solcher Terminal errichtet werden könne. Das müsse nicht „in Spuckweite des Grünen Praters“ geschehen, sagte Seidl. Der Handelskai habe, so der FPÖ-Gemeinderat, nicht die Kapazität für die veranschlagten Fahrten von mehreren Hunderttausend Bussen. Er forderte dazu auf, noch mal nachzudenken und neu zu planen. Der Ort gehöre in jedem Fall gründlich überdacht.

GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) erklärte, dass es beim Projekt des Fernbus-Terminals notwendig gewesen sei, den Vertrag mit der Investorengruppe zu kündigen. Trotzdem werde, so Kaske, „intensiv an der Umsetzung des wichtigen Infrastrukturprojekts gearbeitet“. Das Projekt habe „höchste Priorität“, sagte der SP-Gemeinderat. Neben Flughafen und Hauptbahnhof handle es sich beim Fernbus-Terminal um die „dritte Säule“ des Personenverkehrs. Die dafür zuständige Gesellschaft habe für Kaske die notwendige Erfahrung und verfüge über Erfolge in der Vergangenheit wie etwa die Entwicklung des Wohnquartier Oase22 oder der Planung einer Sportarena. Er sei überzeugt, dass diese komplexen Herausforderungen erfolgreich gemeistert werden. Über die Neuplanungen könne man derzeit öffentlich nicht viel sagen, da laufende Zivilprozesse dies verhindern, behauptete Kaske. Der SPÖ-Mandatar zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Projekte „ohne Zeitverlust“ umgesetzt werden könne.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen, die Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit.

Erweiterung der Volksschule in Wien 19, Grinzinger Straße 88 

Für GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) ist klar, dass es neue Schulbauten und Schulräume brauche. Es werde dahingehend auch in den Ausschüssen „viel beschlossen“, sagte Emmerling. Sie gebe zu, dass es im Vorfeld des Projekts „nicht friktionsfrei“ geblieben ist. Eine genaue Evaluierung habe aber gezeigt, dass der bestehende Standort mit einer großen Freifläche „wohl der einzige Standort“ sei. Konkret werden dort die existierenden 12 Klassen um 9 zusätzliche Klassen erweitert, was „fast einer Verdopplung“ entspreche, sagte die Gemeinderätin. Auch die Dachflächen sollen künftig für Sport und Unterricht nutzbar gemacht werden. Man habe sich bemüht, in den Planungne den angrenzenden Heiligenstädterpark zur Mehrfachnutzung und nach Vorstellungen der Schule umzugestalten, führte Emmerling aus. Sie erwähnte weiteres den „breiten Partizipationsprozess“, der zu diesem Vorhaben stattgefunden habe. Die Schüler*innen sowie die Eltern dürfen sich freuen, meinte Emmerling. Die NEOS-Mandatarin forderte auch einen „Kulturwandel an den Schulen“ im Allgemeinen. Hierbei würden Evaluierung über die Qualität des Unterrichts Sinn machen.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) kritisierte, dass im Bildungsbereich viel mehr zu tun sei als Schulen zu erweitern. Man müsse sich genauer anschauen, was in den Schulen wirklich passiere. Stadler sprach sich für eine „echte Feedback- und Evaluierungskultur“ aus. Man habe keine Ahnung davon, wie gut oder schlecht die Schulen in Wien wirklich seien, kritisierte der grüne Gemeinderat. Was es brauche, sei eine „daten- und evidenzbasierte Schulentwicklung“. Hier wären andere Städte und Länder in Europa schon weiter, behauptete Stadler. Auch ein Feedbacksystem müsse eingeführt werden, um den Unterricht besser zu machen, sagte er.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) sprach sich gegen die Erweiterung aus. Vom Bezirk und den Eltern bzw. Belegschaft der Schule sei ein anderer Standort gewünscht worden. Im Zusammenhang mit dem Thema Schulen fordere seine Partei jedoch mehr Sozialarbeiter*innen an Schulen, einen Plan zur Lehrer*innen-Beschaffung sowie eine Analyse der Parkraumsituation rund um Schulen, um Lehrer*innen den Job zu erleichtern. Außerdem sprach sich Zierfuß für eine verstärkte Möglichkeit der Radfahrprüfung für Kinder sowie Lernplätze für Student*innen in städtischen Büchereien aus.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit, ein Antrag wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

Genehmigung der "Förderrichtlinie zur Förderung der Betreuung von Kindern bei in den Trägerorganisationen angestellten Tagesmüttern bzw. Tagesvätern mit aufrechter Betriebsbewilligung" sowie eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm "Förderung des Grundbeitrages bei Kinderbetreuungsplätzen bei angestellten Tagesmüttern bzw. Tagesvätern" für die Jahre 2024 bis 2028

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) sagte, die Grünen würdendem vorliegenden zustimmen. Zwei Dinge wolle sie aber noch „zur Versachlichung“ anmerken. Einerseits gebe es zweifelsfrei ein Problem in Wiens Schulen. „Die Sprachförderung in Wien ist gescheitert“, sagte Malle. Gerade die Deutschkompetenz wäre wichtig für Chancengleichheit, konkretisierte sie den Missstand. Die vorliegenden Zahlen in diesem Bereich seien „alarmierend“. Als Lösung nannte sie etwa Sprachförderkräfte als fixen Teil des Pädagog*innen-Teams. Weiters wolle sie auch jenen Mitarbeiter*innen, die in privaten Kindergärten arbeiten, ein kostenloses Öffi-Ticket zur Verfügung stellen. Diese Gruppe habe „sich das verdient“, so Malle. (Forts.) kri

Rückfragehinweis für Medien