54. Wiener Gemeinderat (7)

Genehmigung der "Förderrichtlinie zur Förderung der Betreuung von Kindern bei den Trägerorganisationen angestellten Tagesmüttern bzw. Tagesvätern mit aufrechter Betriebsbewilligung" sowie eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm "Förderung des Grundbeitrages bei Kinderbetreuungsplätzen bei angestellten Tagesmüttern bzw. Tagesvätern" für die Jahre 2024 bis 2028

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) betonte, dass auch Tageseltern in der Stadt eine enorm wichtige Rolle spielen würden. So seien sie eine wichtige Stütze für Eltern, da Tagesmütter und Tagesväter neben Kindergärten auch Ganztagesbetreuung anbieten würden und demnach dem Wunsch nach stundeweiser oder tageweiser Betreuung entsprochen werden könne. Die Stadt Wien sei da gut aufgestellt und Tageseltern würden einen wichtigen Beitrag leisten, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, so Emmerling. Weiters sei Sprachförderung massiv wichtig, vor allem auch damit Kinder, die schon länger hier seien, dem Unterricht folgen können. Der Ausbau weiterer Angebote schreite zügig voran und der zusätzliche Fokus auf Deutschförderung bilde hier einen weiteren Baustein. „Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass die Kurse nicht nur von Kindern besucht werden, die sie wirklich brauchen“, so Emmerling. „Eine Verpflichtung zum Besuch der Kurse wäre entscheidend für eine gelungene Integration.“

GR Mag. Marcus Gremel MBA (SPÖ) betonte, dass es heute um die Finanzierung der Tageseltern der nächsten Jahre gehe. Daher wolle er die Gelegenheit nutzen, allen Tageseltern einen herzlichen Dank im Namen der Stadt Wien auszusprechen. „Vielen Dank für Ihren Einsatz. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in unserer Stadt“, so Gremel.

Die Förderrichtlinie wurde mehrheitlich angenommen. Die Anträge dazu wurden abgelehnt.

Plandokument Nr. 8320 im 22. Bezirk, KatGen Aspern und Breitenlee

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) betonte, dass bei der Fläche der Seestadt Nord nicht die gleichen Fehler wiederholt werden sollten, wie in der Seestadt. Allerdings lägen in der Seestadt seit Jahren viele Baufelder brach, wo nicht gebaut werden könne und der soziale Wohnbau verhindert werde. „Die Freigabe dieser Fläche ist unweigerlich mit dem Bau der Stadtstraße verknüpft worden“, kritisierte Sequenz. „Obwohl es dort keine weitere Straße brauche, da die Gegend umgeben ist von einer guten öffentlichen Anbindung.“ Vergangenes Jahr konnte dann endlich mit dem Bau einiger Baufelder begonnen werden, da endlich ein Abänderungsantrag zur Sprache gekommen sei. Allerdings könne der Teil der nördlich der Stadtstraße verlaufe, erst besiedelt werden, wenn die S1 Spange, die Lobau-Autobahn sowie der Lobau-Tunnel gebaut werden. Wie absurd diese Verknüpfung zwischen sozialem Wohnbau und Autobahnbau sei, zeige auch ein soeben erst eingebrachter Antrag von Umweltbehörde und Bauträger.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) konterte, dass es für die Entwicklung eines Städtebauprojektes unerheblich sei, ob erst der Bauwidmungsplan oder eine UVP durchgeführt werden. Vielmehr sei die Kapazität der Stadtstraße in Abhängigkeit der Spange geplant und daher gelte es gerade um den Verkehr in der Anfangsphase zu bewältigen die Bebauung der Gebiete sorgfältig zu planen. Weiters sei die Infrastruktur in einer Gesamtentwicklung zu sehen, die ebenfalls die Gestaltung öffentlicher Räume vorsehe. „Auch die Berücksichtigung des Garagengesetzes sowie der Bau von genügend Stellplätzen sind ein Kostenfaktor, der von gemeinnützigen Bauträgern berücksichtigt werden muss“, so Dräger-Gregori. „Bereits investierte Ressourcen des Projektes sollten daher optimal genutzt werden.“

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) betonte, dass es ihr ein großes Anliegen sei, ein gemeinsames Verständnis für das bevorstehende Flächenwidmungsprojekt zu entwickeln. Die Seestadt sei grundsätzlich so konzipiert, dass der öffentliche Raum wie eine verbindende Schnur die ganze Seestadt zusammenhalte. Als Vorlage wurden dazu Handbücher zur Entstehung und Gestaltung des öffentlichen Raumes erarbeitet. Als Leitlinie gelte dabei jeweils die Differenziertheit sowie die Identität stiftenden Räume. „Die Grundlage für die Flächenwidmung ist ein Handbuch, dass aus dem Wettbewerb hervorgegangen ist“, so Arapovic. „In einem nächsten Schritt gilt es dann die Konzipierung der Gebäude zu erarbeiten und die Flächenwidmung im Detail zu planen.“

Die Flächenwidmung wurde mehrstimmig beschlossen.

Dringliche Anfrage der ÖVP an Bürgermeister Ludwig

Um 16 Uhr wurde die laufende Sitzung für die Behandlung einer dringlichen Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unterbrochen. Die Anfrage hatte die ÖVP Rathausfraktion gestellt, sie lautete: „Gegen antisemitische Tendenzen in Wien".

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) wollte festhalten, dass es heute vor allem darum gehe, möglichst viele Kolleg*innen wachzurütteln und abzuholen. Denn die antisemitischen Tendenzen in unserem Alltag seien in der Tat mehr als besorgniserregend und daher dürfen beim Thema Antisemitismus nicht weggeschaut und nicht geschwiegen werde. Er selbst habe aktiv die Aufarbeitung der dunkelsten Kapitel Österreichs Geschichte mitbekommen und dennoch sei der Antisemitismus lange abstrakt und die Shoah einfach nicht greifbar gewesen. „Das Abstrakte hat erst durch persönliche Bekanntschaften Gesicht bekommen und so konnten Ängste und Sorgen besser verstanden werden und machten sie parallel realer“, so Juraczka. Der zunehmende Antisemitismus zeige sich auch durch den aktuellen Verfassungsschutzbericht, der mehr als besorgniserregend sei. Daher müsse dem altem wie dem neuen Antisemitismus entschieden entgegentreten werden, forderte Juraczka. Mit dem Terrorakt am 7. Oktober erfolgte die schlimmste Katastrophe an jüdischen Menschen seit der Kapitulation des NS-Regimes. Dieser Akt wurde ebenfalls an einer Demo am Ballhausplatz gefeiert.

Antisemitismus lasse sich anhand der sogenannten 3D-Regel erkennen, so Juraczka. Wer dämonisiert, delegitimiert oder doppelte Standards verwende, der würde von Antisemitismus sprechen. Dämonisieren betreffe, dass Juden als Gottesmörder verstanden werden. Bei den doppelten Standards gehe es um die Verurteilung Israels im Sicherheitsrat und beim Delegitimieren würde das Existenzrechts Israel in Frage gestellt beziehungsweise abgelehnt. Alles zusammen würde kleine Mosaiksteinchen ergeben, die den Antisemitismus via Hintertür wieder salonfähig machen. Auch die Vorkommnisse an Universitäten würde zeigen, dass die Bildung und Moral nicht zwingend eine Einheit bilden müssten, sondern im Gegenteil möglich seien. „Die Meinungsfreiheit ist die wichtigste Säule der Demokratie, allerdings muss die Stadt entschieden den laissez faire Judenhass bekämpfen“, so Juraczka. „Denn Israel lebt die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, Freiheit für Kunst und Kultur und steht für all das, was den aufgeklärten und marktwirtschaftlichen Westen ausmacht. Genau für diese westlichen Werte gelte es zu kämpfen und alle Formen des Antisemitismus zu bekämpfen.“ (Forts.) sco

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