Stadtrechnungshof Wien: Präsentation des Tätigkeitsberichtes 2023

Direktor Sedlak: „Die Novelle zum Stadtrechnungshof leistet einen wichtigen Beitrag zu einer größeren Unabhängigkeit der Kontrolleinrichtung“

Bereits zum vierten Mal in seiner Funktion als Direktor des Stadtrechnungshofes Wien präsentierte Mag. Werner Sedlak am 22. Mai 2024 dem Wiener Gemeinderat den jährlichen Tätigkeitsbericht und nutzte die Gelegenheit, seinen Mitarbeiter*innen, den Mitgliedern des Stadtrechnungshof-Ausschusses sowie den geprüften Einrichtungen Dank für die qualitäts- wie vertrauensvolle Zusammenarbeit auszusprechen.

Novelle unterstreicht die Unabhängigkeit der öffentlichen Finanzkontrolle

Stadtrechnungshof-Direktor Sedlak eröffnete seine Rede mit einer nüchternen Bilanz und erklärte: „Im Jahre 2023 wurden 55 Stellen geprüft und mehr als 3.500 Seiten an Prüfberichten verfasst, die 678 Empfehlungen zum Inhalt hatten“.

Erfreut zeigte sich der Redner über das nunmehr seit zehn Jahren bestehende Rederecht des Stadtrechnungshof-Direktors im Wiener Gemeinderat, das durch eine Novelle ermöglicht wurde und erklärte: „Ich bin froh über die damalige Entscheidung des Gesetzgebers, weil es die Möglichkeit bietet, die Institution Stadtrechnungshof nach außen sichtbarer zu machen“. „Nicht zuletzt“, so Sedlak „holt es ein Mal im Jahr die Kolleginnen und Kollegen vor den Vorhang, die stets ein Auge darauf haben, dass die Budgetmittel möglichst sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden“. In diesem Zusammenhang betonte er, dass das Rederecht der Landesrechnungshöfe in Österreich auch im Jahr 2024 bei weitem keine Selbstverständlichkeit ist.

Nach 2014 folgte mit 1.1.2024 eine weitere große Novelle, die zweifellos einen Meilenstein in der öffentlichen Finanzkontrolle darstellt, so der Direktor. „Der vielleicht zentralste Punkt ist die eigene Organstellung, also die Herauslösung des Stadtrechnungshofes aus dem Magistrat. Das war ein richtiger wie mutiger Schritt und das sage ich mit hoher Anerkennung, da es durchaus eine akademische Diskussion über Organstellungen von städtischen Kontrolleinrichtungen gibt“, zollte der Redner dieser Maßnahme Respekt. Es wäre wünschenswert, unterstrich Sedlak, dass diese Entscheidung des Wiener Landtages auch dazu beiträgt, dass sich andere Bundesländer diesem Vorbild anschließen.

Auch wenn die Wiener Kontrolleinrichtung durch die Novelle ein Mehr an Unabhängigkeit gewinnt, sei es ihm wichtig zu betonen, dass auch der Stadtrechnungshof angehalten sei, effizient und effektiv zu wirtschaften. Denn, das Herauslösen aus dem Magistrat bedeute nicht, dass Parallelstrukturen geschaffen werden, sei es beim IT-Support, der Personalverrechnung, der Beschaffung oder in anderen Bereichen. Weiters erläuterte er detailreich die Ausweitung der Kompetenzen durch die Novelle und zeigte sich abermals erfreut über die dadurch größere Unabhängigkeit seines Hauses.  

Tätigkeitsbericht gibt Einblick in die professionelle Arbeit der Prüfenden

Auch im Jahre 2023 bestand der Schwerpunkt der Tätigkeit aus der qualitativ hochwertigen Abarbeitung des selbst gewählten Jahresprüfungsprogrammes mit dem Fokus auf Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und effizientem wie effektivem Mitteleinsatz. Auch wurden neben den auf Basis einer Risikomatrix selbst gewählten Initiativprüfungen im letzten Jahr wieder zahlreiche Prüfersuchen politischer Parteien abgearbeitet. Diese stellten 17 Prozent aller Erstberichte dar und so wurden aufgrund der teilweise sehr umfassenden Inhalte dieser Ersuchen 28 Prozent aller Personalressourcen für deren Bearbeitung aufgewendet.

Wie hoch angesehen die Arbeit der Kontrolleinrichtung sei, zeige der Umsetzungsgrad der ausgesprochenen Empfehlungen demnach wurden 97,9 Prozent der Empfehlungen umgesetzt bzw. sind in Umsetzung begriffen.

Mit einem Ausblick beendete der Direktor seine Rede und erklärte: „Wir werden in den nächsten Monaten eine Selbstevaluierung nach CAF-Standards (Common Assessment Framework) durchführen. „Denn“, so Sedlak mit einem Augenzwinkern „es besteht immer Potenzial besser zu werden – auch für den Wiener Stadtrechnungshof“.

Weiterführende Informationen

• Tätigkeitsbericht 2023 und Redebeitrag als Video-Stream abrufbar unter: www.stadtrechnungshof.wien.at

 (Schluss) fre

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