73. Städtetag: Schieder: „Wegen der Städte gibt es Europa“

EU-Podiumsdiskussion und Fahnenübergabe an Eisenstadt

Der 73. Österreichische Städtetag ging heute, Freitag, 7. Juni 2024 mit einer Podiumsdiskussion der österreichischen Kandidat*innen für die Europawahl Lukas Mandl (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Peter Schmiedlechner (FPÖ), Lena Schilling (Die Grünen) und Anna Stürgkh (NEOS) zu Ende.

Die wichtigsten europapolitischen Themen waren dabei unter anderem Demokratie, Jugend, der Ukraine-Krieg, die Rolle der Städte, Verkehr und Klimaschutz, Bildung sowie Erasmus.

Einbindung der Städte, Demokratie und Beteiligung

Andreas Schieder (SPÖ) zur Frage „Städte besser einzubinden“: „Demokratie zu stärken heißt das Europäische Parlament zu stärken. Die Rolle der Städte ist eine bedeutende, denn wegen der Städte gibt es Europa. Dieses Zusammenleben in Europa ist eine zutiefst städtische Idee. Daher brauchen wir ganz dringend Kooperation zwischen der lokalen Ebene und der EU. Der Ausschuss der Regionen (AdR) hat eine ganz wichtige Schanier-Funktion und fördert die Umsetzung von Projekten, etwa in den Innenstädten.“

Lena Schilling (Die Grünen) erklärte: „Politik findet im EU-Parlament statt, im Nationalrat und in Gemeinderäten. Aber Politik findet auch in der Schule, in Betrieben und überall dort, wo diskutiert wird, statt. In Städten verhandeln wir über Raumplanung und darüber, wie viel Platz junge Menschen haben, in welcher Welt wir morgen aufwachen, über Energie, saubere Luft, gesunde Böden, Nahrung und Wasser. Das ist alles nicht gegeben, dafür müssen wir kämpfen.“ 

Lukas Mandl (ÖVP) betonte, die lokale Ebene spiele eine wichtige Rolle in der europäischen Politik: „Europa der Regionen ist nicht einfach nur ein Begriff.“ Städte und Gemeinden haben, so der EU-Parlamentarier, die verantwortungsvolle Aufgabe, im unmittelbaren Lebensumfeld zu entscheiden. „Von dieser lokalen und regionalen Ebene kann man lernen, wie man Entscheidungen nah an den Menschen trifft.“

Peter Schmiedlechner (FPÖ) sagte, das Wichtigste der politischen Arbeit sei, „Probleme zu erkennen und Lösungen zu schaffen“. Er forderte, der Jugend Perspektiven für die Zukunft zu bieten. Junge Menschen sollen ohne Angst aufwachsen, hier seien die Städte besonders gefordert. 

Green Deal und Klimawandel

Lena Schilling (Die Grünen) warnte: „Der Green Deal steht am Spiel, reden wir über die Verkehrswende und darüber, wie wir die Emissionen senken. Wir müssen Bahnverbindungen und öffentliche Infrastruktur aus- und die Wirtschaft umbauen.“

Anna Stürgkh (NEOS) betonte dabei „Wir müssen Europa als Energieunion denken und unsere Netze vereinen. An der Nordsee weht der Wind, in Spanien scheint die Sonne, so simpel ist es. Diesen Schritt einer Energieunion müssen wir wagen und der Wirtschaft die Rahmenbedingungen geben.“

Im Hinblick auf den Klimawandel trat Lukas Mandl (ÖVP) abschließend für eine gemeinsame Haltung ein. Europa habe für ihn dabei eine „Vorreiterrolle weltweit“.

An der Podiumsdiskussion nahmen auch mehrere hundert Schüler*innen aus Wiener Neustädter Schulen teil und stellten den Diskutant*innen Fragen.

Städtebund-Weninger: „Demokratie braucht Sie!“

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weniger sagte in seinen abschließenden Worten: „Diese jungen Menschen, die heute hier sind, werden mehrheitlich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Studien zeigen allerdings, dass junge Menschen Angst um ihre Zukunft haben; dem müssen wir entgegenwirken. Wir als Kommunalpolitiker*innen haben eine entscheidende Rolle beim Mitgestalten der Energie- und Mobilitätswende und bei der Anpassung an den Klimawandel“.

Weiters wies Weninger auf die vielen Berufsfelder in der kommunalen Arbeitswelt hin, die dazu beitragen, dass das Miteinander in den Städten funktioniert. Diese Jobs seien sinnstiftend und sicher. In Bezug auf das Gespräch von Lisz Hirn und Markus Reisner am Eröffnungstag appellierte Weninger: „Das Grundvertrauen manifestiert sich in den Städten. Daher üben Sie ihr Wahlrecht aus – Demokratie braucht sie!“

74. Städtetag im Jahr 2025 in Eisenstadt

Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger bedankten sich bei der gastgebenden Stadt Wiener Neustadt und Bürgermeister Klaus Schneeberger für den erfolgreichen und spannenden Städtetag. Wiener Neustadt übergab abschließend die Fahne des Österreichischen Städtebundes an Eisenstadt, wo der 74. Österreichische Städtetag 2025 stattfinden wird.

Das Video zum Nachschauen und weitere Informationen finden Sie unter www.staedtetag.at

Laufend aktuelle Fotos (Copyright Städtebund/Markus Wache) zum Download unter: www.picdrop.de/markuswache/Staedtetag_2024

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Weitere Informationen: www.staedtebund.gv.at

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