55. Wiener Gemeinderat (5)

Plandokument Nr. 8379 im 18. Bezirk, KatG Währing

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) hielt fest, dass es sich bei der diskutierten Fläche um eine Art Lücke direkt am Gürtel handle, die etwas aufweise, dass es nur noch selten gebe. Es handelt sich um eine Zeitkapsel, die sehr homogen sei. Daher gelte es diesen Bereich zu schützen, so Al-Rawi. „Der Fokus dieser Flächenwidmung liegt an der Erhaltung der Innenhöfe sowie dem Ausbau von Dachgeschoßwohnungen um einen Stock. Einerseits soll so das Stadtbild erhalten werden und andererseits die Klimaziele erreicht werden“, so Al-Rawi.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) betonte, dass die MA19 festgestellt habe, dass die Bauhöhe vor Ort reduziert werden müsse, da es sich um ein geschlossenes Jugendstilensemble handle. Es gehe nicht nur um die Erhaltung des bestehenden Stadtgebietes, sondern auch um den Schutz an einem der dichtest besiedelten Gebiete noch mehr Wohnraum zu schaffen. „Exakt direkt neben dem Gürtel, wo die Leute von höllischem Lärm gequält werden, ist es grotesk mehr Wohnraum zu schaffen“, so Sequenz. Durch einen Ausgleich in den Innenhöfen sowie dem sanften Ausbau von Dachgeschoßen könne dennoch das Gebiet attraktiviert und besser genutzt werden.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erklärte, dass die Wiener Stadtregierung die Bestandsstadt sehr wohl erhalten wolle. Dies sei nur durch die Schaffung strengerer Maßnahmen möglich. Denn nur so könne die Stadt in das 21. Jahrhundert geführt werden. „Eine Nachverdichtung ist durchaus möglich, damit auch der Wohnraum vor Ort angepasst werden kann“, so Arapovic.

Die Abstimmung zum Plandokument Nr. 8379 im 18. Bezirk, KatG Währing wurde mehrstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition dazu wurden abgelehnt.

Sachkreditgenehmigungen für Radwegplanungen sowie Radwegherstellungen in Wien für die Jahre 2024 und 2025

GR Anton Mahdalik (FPÖ) betonte, dass die FPÖ gegen die zahlreichen Radwegausbauten sei, da diese jeweils auf Kosten von Autostellplätze gehen. Weiters sei gerade die Kommunikation bei der Umsetzung der Projekte sehr mangelhaft, wie insbesondere wieder die zwei großen Radprojekte in der Donaustadt zeigen. Der Zeitplan sei sehr viel früher klar, weshalb gerade Geschäftsleute vorab früh informiert werden können. Ebenfalls könne die Kommunikation verbessert werden, wenn es darum gehe zu informieren, wie viele Parkplätze eigentlich wirklich verloren gehen. „Eigentlich haben doch gerade die Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Anrainerinnen und Anrainer verdient zu wissen, wie viele Parkplätze gestrichen werden“, so Mahdalik. „Wenn der Autoverkehr schon stetig reduziert wird, dann kommuniziert bitte auch ehrlich, in welcher Straße und bei welchem Projekt Parkplätze verloren gehen.“

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sagte, dass sie in ihrer Rede wieder zurück zu den positiveren Aspekten des Radwegausbaues kommen wolle. Denn aktuell befände sich Wien in der Umsetzung der größten Radinfrastrukturinitiative. Besondere Beachtung gelte es dabei auf die zwei zu beschließenden Projekte in Außenbezirken hinzuweisen, die sowohl für den 11. als auch den 10. Bezirk von großer Bedeutung seien. „Parallel zum Radwege-Ausbau attraktivieren wir die Straßen und begleiten die Ausbauten mit zusätzlicher Begrünung. Ich wünsche daher schon jetzt allen, die diese Achsen zukünftig benutzen, eine gute Fahrt“, so Pipal-Leixner.

GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) kritisierte, dass wenn schon über die Verteilung des Straßenraumes gesprochen werde, auch die eigentlichen Fakten diskutiert werden müssen. Aktuell würden 65 Prozent der Straßenfläche für fließenden oder ruhenden Autoverkehr genutzt, obwohl nur 28 Prozent der Bevölkerung ein eigenes Auto verwenden würde. Bei diesen Fakten dürfe man schon auch einmal über die Neunutzung des Straßenraumes sprechen, gerade auch weil das Auto vielmehr ein Stehfahrzeug als ein eigentliches Fahrzeug sei. „Die große Fahrradinitiative trägt einen großen Teil dazu bei, dass wir die Gelder für die langfristige Radfahrplanung einsetzen und den Ausbau sichern können“, so Haase. Aktuell seien gerade so viele Projekte in Planung, dass die zuständigen Abteilungen am Anschlag arbeiteten, so Haase. Mit diesem Poststücke können diese entlastet und externe Dienstleistungen zugekauft werden. „Es ist eine große Herausforderung für Radfahrer*innen aktuell durch die Stadt zu kommen aufgrund der vielen Baustellen. Es ist aber umso schöner, dass diese ganzen Baustellen bald ein Ende haben werden und eine neue Fahrradinfrastruktur geschaffen wird“, so Haase.

Die Sachkreditgenehmigungen für Radwegplanungen sowie Radwegherstellungen in Wien für die Jahre 2024 und 2025 wurden mehrstimmig angenommen.

Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung für die Parkraumbewirtschaftung, Erweiterung und Harmonisierung für die Jahre 2024 und 2025

Die Abstimmung zur Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung für die Parkraumbewirtschaftung, Erweiterung und Harmonisierung für die Jahre 2024 und 2025 wurde mehrstimmig angenommen.

Genehmigung von außerplanmäßigen Auszahlungen für die Bereitstellung des Landesanteiles für Wien im Zusammenhang mit "Frühen Hilfen" für die Jahre 2024 und 2025

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) betonte, dass es sich bei dem vorliegenden Poststück um einen besonders wichtigen Schritt für die Familien-, Frauen- und Kindergesundheit handle. Denn, dass es eine flächendeckende Bereitstellung gebe und alle Betroffenen frühe Hilfen in Anspruch nehmen können, sei ein wichtiger Fortschritt. Trotz des langen Weges sei es umso erfreulicher, dass der bunte Fleckerlteppich abgeschafft werde und nun im ganzen Stadtgebiet die soziale Ungleichheit in diesem Bereich abgeschafft werden könne. Geteilt werden die Kosten dabei jeweils zwischen Bund, Land und der Österreichischen Gesundheitskasse, so Huemer. „Die Berechnung der Kosten-Nutzung zeigen, dass es sich bei den Frühen Hilfen um ein Verhältnis von 1:4 handelt. Also jeder Euro, der eingesetzt wird, hat mindestens einen vierfachen Nutzen“, so Huemer. Weiters sei das Angebot freiwillig, kostenlos, niederschwellig und für alle Kinder unter drei Jahre. „Es freut mich, dass wir dieses wichtige Instrument umsetzten, können, um Kinder beim gesunden Aufwachsen unterstützen zu können“, hielt Huemer abschließend fest.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) erklärte, dass das vorliegende Projekt so großartig sei, dass zwei Wortmeldungen der Grünen angebracht seien. Jährlich würden in Wien 20.000 Kinder geboren, die Unterstützung im täglichen Leben bräuchten. Gerade hier gelte es anzusetzen und die Eltern der Neugeborenen vom ersten Tag an zu unterstützen, mit einem Besuch über das bestehende Angebot zu informieren und dadurch eine gute Basis aufbauen zu können. Denn gerade bei zehn Projekt der betroffenen Familien laufe zu Beginn nicht alles rund und da könne die Frühhilfe sinnvoll eingesetzt werden. „Die Frühen Hilfen sind eine sozialgerechte Maßnahme, die mehr Solidarität in die Gesellschaft bringt. Man kann davon ausgehen, dass sich jeder investierte Euro in Zukunft niederschlägt und später weniger investiert werden muss“, so Berner. Allerdings sollte Wien auf die Vielsprachigkeit seiner Bevölkerung eingehen und die Betroffenen in unterschiedlichen Sprachen informieren, kritisierte Berner. Daher werde der Antrag eingebracht, die Angebote in den zehn häufigsten Sprachen sowie in leichter Sprache auf der Webseite und bei den zuständigen Stellen zu übersetzen, forderte Berner.

Die Abstimmung zur Genehmigung von außerplanmäßigen Auszahlungen für die Bereitstellung des Landesanteiles für Wien im Zusammenhang mit "Frühen Hilfen" für die Jahre 2024 und 2025 erfolgte einstimmig. Zwei Anträge dazu wurden mehrstimmig angnommen.

Förderungen im Bereich Integration und Diversität

GR Stefan Berger (FPÖ) hielt fest, dass der eigentliche Zweck des Vereines für österreichisch-islamische Freundschaft fragwürdig sei. So investiere Wien beispielsweise als selbsternannte Digitalisierungshauptstadt in die Digitalisierung, damit Amtswege einfacher werden. Gleichzeitig förderte die Stadt einen Vereine,  die Migrantinnen und Migranten analog dabei unterstützt, digitale Amts-Wege zu gehen. Das sei eine sehr merkwürdige Vorgehensweise, die nicht unbedingt die effizienteste sei. Zur Förderung muslimischer Vereine meinte Berger: „Wir sehen, dass dieses ganze Extreme im Islam nicht von irgendwoher kommt, sondern gezielt Strukturen dahinter liegen“, so Berger. „Wer solche Strukturen schafft und auf die Radikalisierung von  Kinder und Jugendliche abzielt, den gilt es nicht weiter zu fördern.“ Weiters würden auch die Schwierigkeiten im Bildungsbereich, ausgelöst durch die Familien-Zusammenführung, zeigen, dass das Problem der Zuwanderung ein reales Problem für die Stadt sei. (Forts.) sco

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