55. Wiener Gemeinderat (7)

Förderung an die Teach For Austria gemeinnützige GmbH für das „TFA - Fellowprogramm an Volksschulen“

GR Harald Zierfuß (ÖVP)begrüßte die Förderung, wie jede Maßnahme gegen Lehrer*nnenmangel, und kündigte seine Zustimmung an. Er teilte die am Vormittag von Vizebürgermeister Wiederkehr geäußerte Zuversicht, die Lehrstellen im Herbst ausreichend besetzen zu können, nicht. Der Lehrberuf müsse attraktiver gemacht werden, in einem Antrag forderte er daher das „Jobticket“ für Lehrer*innen zeitnah umzusetzen. Im Anschluss widmete sich Zierfuß dem Thema „Container-Klassen“. Er kritisierte die Kommunikation dazu und dass Ankündigungen nicht eingehalten worden seien. Direktor*innen seien nicht – wie behauptet – im Vorfeld informiert worden. Die Container-Schulen auf Sportplätzen seien keine gute Lösung, die notwendigen Schulplätze zu schaffen. Andere Lösungswege seien möglich gewesen, etwa in der Volksschule Siebenbrunnengasse, die über freie Räumlichkeiten verfüge. In einem Antrag forderte er, solch freie Räumlichkeiten anstatt der „Container-Schulen“ anzumieten.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig beschlossen. Der Antrag der ÖVP zur Ausweitung des Jobtickets wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Der Antrag zu den „Container-Schulen“ fand nicht die notwendige Mehrheit.

Abschluss einer Grundsatzvereinbarung inklusive 7 Aufhebungs- und 7 Verlängerungsvereinbarungen von im Eigentum der Stadt Wien als Baurechtsgeberin stehenden Liegenschaften in Wien und die damit verbundenen Baurechte

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sagte, die grundsätzliche Überlegung, Flächen wieder für Wohnbauschaffung zu aktivieren, sei „nachvollziehbar“. Er kritisierte aber die Umsetzung als „nicht optimal“. Es gehe unter anderem darum, die Baurechte von sieben Liegenschaften „abzulösen“, weitere sieben Baurechte mit der Firma Ekazent sollen verlängert werden. Diese Verlängerung sei aus seiner Sicht „nicht ideal gewählt“, vieles sei zum jetzigen Zeitpunkt noch „Verhandlung im Ungewissen“. Eine Ermächtigung führe dazu, dass der Gemeinderat in weitere Vertragsverhandlungen keinen Einblick habe. Das Vorgehen verhindere auch, dass Vergleichsangebote eingeholt werden können. Er werde daher nicht zustimmen.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) hoffte auf eine Überarbeitung des vorliegenden Entwurfs. Seit der Corona-Pandemie „spielt Geld überhaupt keine Rolle mehr“, sagte Margulies. Die Grundstücke, um die es geht, seien alle im Besitz der Stadt. Das Baurecht werde nun für 1.000 Euro pro Quadratmeter zurückgekauft, in „20 bis spätestens 30 Jahren“ würde dieses kostenlos wieder zur Verfügung stehen. Er bezeichnete dieses Vorgehen als „absurd“. Margulies stellte sich die Frage, ob die zugrundeliegenden Berechnungen zulässig seien „das ist Geld verbrennen und ich weiß nicht, warum wir das als Stadt Wien machen sollten“. Der Bewertungsansatz sei „absurd“, es sei notwendig, diese Flächen besser zu nutzen, Margulies wünschte sich aber, dass der Antrag zurückgestellt und verbessert werde.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) sagte, Baurechte zu vergeben anstatt Grundstücke zu verkaufen sei ein „richtiges Prinzip“, denn das öffentliche Interesse könne sich ändern, das zeige sich auch hier. Kauf und Verkauf sei eine gute Sache. Er forderte eine rechtliche Verankerung dieses Prinzips. Im aktuellen Fall gehe es um das öffentliche Interesse der Nachverdichtung. Es sei zu begrüßen, dass man sich bemüht, die Grundstücke vor Ablauf der Baurechte verfügbar zu machen. Hier werde aber durch die Verlängerungen mit der Firma Ekazent auch Gestaltungsspielraum aufgegeben, das sei „kurzsichtig“. Für Ekazent eine Win-Win Situation, die Stadt nutze ihre starke Verhandlungsposition hier „mehr schlecht als recht“. Er kritisierte darüber hinaus eine „intransparente Vorgehensweise“ und stellte einen Antrag auf Absetzung des Geschäftsstückes.

Abstimmung: Antrag der Grünen zur Absetzung fand nicht die notwendige Mehrheit. Die Vereinbarungen wurden mehrstimmig angenommen.

Dringliche Anfrage (FPÖ) an den Herrn Bürgermeister betreffend „Gewaltexzesse in Favoriten“

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) begründete die Anfrage mit einem „eklatanten Gewaltproblem“ in Favoriten. Das durch „jahrelanges Wegsehen“ der Stadtregierung rund um den Reumannnplatz entstanden sei. Krauss zeichnete ein düsteres Bild von Kriminalität in Favoriten, niemand wolle mehr in diesem Bezirk „seine Zeit verbringen“. Es sei „gefährlich und lebensbedrohlich, sich beim Tichy ein Eis zu holen“. Auch die Mitarbeiter*innen des Amalienbades würden dort abends „nicht mehr entlanggehen“. Die Realität habe das subjektive Sicherheitsgefühl eingeholt, sagte Krauss. Krauss zitierte eine Reihe von Schlagzeilen aus den Medien zu Messerattentaten, Auseinandersetzungen und Überfällen am Reumannplatz. Er sah ein „tägliches Stakkato“ an Vorfällen. Als Ursache nannte Krauss eine „falsche Zuwanderungspolitik des Anlockens von Migranten aus aller Welt“. Bürgermeister Ludwig habe die Probleme jahrelang geleugnet, im März habe er sie dann in einer Pressekonferenz anerkannt und „zur Chefsache“ erklärt, für Krauss eine „Showaktion“. Auch Innenminister Karner (ÖVP) habe in Favoriten eine ähnliche „PR-Show abgezogen“. Die Menschen in Favoriten hätten von diesen Medien-Aktionen nichts, sie wünschten sich einen Zuwanderungsstopp und Abschiebungen. Auch die Wahlen zum Europäischen Parlament hätten dies gezeigt. Die SP Wien leugne die Integrationsprobleme in Person von Sozialstadtrat Peter Hacker weiterhin, für Krauss sei Hacker „rücktrittsreif“. Wertekurse und Deutschkurse seien „viel zu wenig“, es gehe darum, die Leistungen zu kürzen und „abzuschieben“.

Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) merkte eingangs an, dass eine unter der Leitung der Landespolizeidirektion Wien und des Bundeskriminalamts gebildete Arbeitsgruppe „Kinder- und Jugendkriminalität“ die Arbeit bereits im Jänner 2024 aufgenommen habe. Diese Gruppe habe bereits mehrere Lösungsmodelle zur Reaktion auf „renitentes“ Verhalten Minderjähriger entwickelt. Einige dieser Vorschläge könnten kurzfristig umgesetzt werden, während andere noch einer intensiveren Diskussion bedürften, erklärte Ludwig. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören unter anderem die Optimierung der Präventionsangebote, eine koordinierte Identifizierung und Betreuung von Intensivtäter*innen, regelmäßige Vernetzungstreffen sowie die Einführung einer „Orientierungshilfe für strafunmündige Täterinnen und Täter“. Die Ergebnisse der aktuell tagenden Arbeitsgruppen sollen im Herbst 2024 präsentiert werden, kündigte der Wiener Bürgermeister an.

Ludwig betonte, dass auch immer wieder Kinder und Jugendliche, die von der MA 11 betreut werden, Straftaten begehen. Daher sei eine Koordinations- und Monitoringstelle für Intensivtäter*innen im Bereich der Landespolizeidirektion Wien und der Kinder- und Jugendhilfe eingerichtet worden. Ziel dieser Stelle sei es, solche Fälle frühzeitig zu erkennen und der negativen Entwicklung durch abgestimmte Maßnahmen zeitnah entgegenzuwirken. Bekannte Intensivtäter*innen sollen dabei einem Monitoring unterstellt werden, und bei strafmündigen Täter*innen werde die Staatsanwaltschaft Wien in den Informationsaustausch einbezogen. Sollte dies nicht zur Beendigung des Verhaltens führen, werde die Landespolizeidirektion Wien die Einberufung einer sicherheitspolizeilichen Fallkonferenz veranlassen. An diesen Konferenzen sollen alle maßgeblichen Stellen teilnehmen, die zu einer Problemlösung beitragen können. Der Bürgermeister erläuterte weiters, dass der Koordinations- und Monitoringstelle zwei Sozialpädagog*innen der MA 11 und ein Vertreter der Landespolizeidirektion Wien angehören. Zudem würden die betreuenden Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen aus den Wohngemeinschaften zu Fallbesprechungen hinzugezogen. Intensive Gespräche mit den Eltern und betroffenen Kindern und Jugendlichen würden geführt, wobei individuell abgestimmte Maßnahmen ergriffen würden. Beispielsweise könnten betroffene Kinder und Jugendliche an erlebnispädagogischen Projekten außerhalb von Wien, Antigewalttrainings des Vereins Cult oder bei auffälligem sexualisiertem Verhalten an Workshops des Vereins Limes teilnehmen.

Den aktuellen Herausforderungen sei mit bis dato 12 Schwerpunkttagen unter Koordination der Gruppe Sofortmaßnahmen begegnet worden. In Bezug auf den Bezirk Favoriten wies Ludwig darauf hin, dass rund 70 Jugendarbeiter*innen in zwei verschiedenen Vereinen tätig seien, die von der Stadt Wien gefördert werden. Insgesamt würden im Rahmen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit neun Einrichtungen betrieben und 19 Parks regelmäßig betreut. Zudem sei das Fair-Play-Team im 10. Bezirk auf acht Mitglieder aufgestockt worden. Diese Teams arbeiten eng mit der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zusammen und suchen nach Bedarf von Montag bis Samstag in den Nachmittags- und Abendstunden die Parks auf. Auch das Parkbetreuungs-Team sei um drei Mitarbeiter*innen aufgestockt worden, um zusätzliche Parks zu betreuen.

Ludwig berichtete, dass im Rahmen der bisherigen Aktionstage zahlreiche Kontrollen durchgeführt wurden. Dabei seien Anzeigen nach dem Reinhaltegesetz, dem Tierhaltegesetz und der Gewerbeordnung erstattet worden. Die Sozialarbeiter*innen führten insgesamt 226 Beratungs- und Informationsgespräche durch, und die gemeldeten Missstände wurden an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Zudem habe es an vier Aktionstagen Kontrollen von Gastgewerbebetrieben gegeben, bei denen 22 Betriebe kontrolliert und 26 Verstöße nach der Gewerbeordnung festgestellt wurden. Mitarbeiter*innen der Gruppe Sofortmaßnahmen und des FSW suchten und suchen weiterhin den persönlichen Kontakt zu Frauen und Mädchen, informieren über einschlägige Anlaufstellen der Stadt Wien und setzen Maßnahme für mehr Sicherheit für Frauen. Zur Verbesserung der Sicherheit und Reduzierung von Angsträumen im öffentlichen Raum seien bereits umfangreiche Rückschnittmaßnahmen und eine Erneuerung der Leuchtmittel im Parkbereich am Keplerplatz veranlasst worden. Eine Ausdehnung dieser Maßnahmen auf weitere Bereiche werde derzeit geprüft. Die Zusammenarbeit mit der Landespolizeidirektion Wien solle regelmäßig fortgesetzt werden. Eine erste Evaluierung habe ergeben, dass die Maßnahmen der Aktionstage bei der Bevölkerung gut angekommen seien und zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls beigetragen hätten. Ludwig hob hervor, dass zur Bekämpfung von Jugendgewalt auch im schulischen Bereich Maßnahmen gesetzt worden seien. So seien die Planstellen in der Schulsozialarbeit in den vergangenen fünf Jahren um knapp 50 Prozent aufgestockt worden, wovon insbesondere die Schulen in Favoriten profitiert hätten. Das Präventionsprogramm „Respekt: Gemeinsam Stärker“ sei mit Fokus auf den 10. Bezirk ausgebaut worden, und fünf Schulen hätten bereits daran teilgenommen. Auch das Schulentwicklungsprogramm „Das Wiener Bildungsversprechen“ werde ab Herbst erstmals Schulen aus Favoriten einbeziehen. Abschließend erwähnte Ludwig, dass die Errichtung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum gemäß des Sicherheitspolizeigesetzes in die Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden, in Wien in jene der Landespolizeidirektion Wien, falle. Derzeit seien am Reumannplatz drei stationäre Videokameras und im Bereich rund um die Keplerkirche eine mobile Überwachung im Einsatz. (Forts.) gaa/kri

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