Vorschau auf die 34. Sitzung des Wiener Landtages am 19. Juni 2024

Die 34. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am 19. Juni 2024 um 9 Uhr mit der Fragestunde, in der an die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte Anfragen zu folgenden Themen gerichtet werden:

Maßnahmen des Landes Wien zur Renaturierungsverordnung, Anzahl der Bezieher*innen der Wiener Mindestsicherung mit österreichischer Staatsbürgerschaft, Erfahrung mit Orientierungsklassen bzw. dem diesbezüglich Einsatz von Landeslehrer*innen, Prozentsatz der Wiener Pflichtschullehrer*innen, die neben dem Unterrichten noch studieren oder als Quereinsteiger*innen in Klassen arbeiten, Umsetzungsprogramm des Landes Wien für die Schaffung von Eigentum basierend auf dem Wohnbaupaket der Bundesregierung, Anzahl der Wiener Pflichtschüler*innen nach Konfessionen (inklusive ohne Bekenntnis), Ausmaß der Finanzierung der Wiener Wohnungssicherung Plus aus Mitteln des Wohnschirmes des Bundes, Reform der Notkompetenzbestimmungen, Situation  im Rahmen der Familienzusammenführung in Bezug auf Klassenschülerhöchstzahlen und Lehrermangel.

Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom NEOS Klub der Bundeshauptstadt eingebracht.

Es lautet „Junge Menschen sind Sprachrohr ihrer Anliegen – das Land Wien ist Vorreiter bei Mitbestimmung und Partizipation“.

Der Tätigkeitsbericht 2023 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien, der Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2023, der Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichts Wien für das Jahr 2023 sowie die Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zu diesem werden dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Überdies kommen u.a. ein Entwurf einer Vereinbarung über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank sowie ein Entwurf für eine Änderung des Wiener Schulgesetzes zur Verhandlung.

Im Anschluss an die Tagesordnung, spätestens aber um 16 Uhr, wird der vom Grünen Klub im Rathaus an die Mitglieder der Landesregierung gerichtete Dringliche Antrag mit dem Titel "Es gibt keine Ausreden mehr – Leerstandsabgabe jetzt!" behandelt.

 

Zutrittsbestimmungen

Bei den Landtagssitzungen im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur Pressegalerie. Ist kein Presseausweis vorhanden, können Medienvertreter*innen unter akkreditierung@ma53.wien.gv.at eine Akkreditierung beantragen.

Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag: http://www.wien.gv.at/rk – zudem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf http://www.wien.gv.at/ mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter http://www.wien.gv.at/infodat im Videobaum. (Schluss)
 

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