34. Wiener Landtag (1)

Der 34. Wiener Landtag hat heute, Mittwoch um 9 Uhr, wie gewohnt mit der Fragestunde begonnen. 

Fragestunde

In der ersten Anfrage wollte LAbg. Safak Akcay (SPÖ) von Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wissen, welche konkreten Maßnahmen Wien zur Umsetzung der Renaturierungsverordnung setze. Czernohorszky betonte eingangs, dass sich Wien seit Jahren der besonderen Verantwortung für Biosdiversität bewusst sei und daher bereits etliche Maßnahmen umgesetzt habe und laufend umsetze. Damit gelinge es die Umwelt zu schützen. Wien bleibe auch aufgrund dieser Bemühungen weiterhin die lebenswerteste Stadt, so Czernohorszky. Aus diesem Grund habe Wien bereits von Beginn an den Zielsetzungen der Renaturierungsverordnung zugestimmt. Problematisch sahen etliche Bundesländer jedoch die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung. Zur aktuellen Version der Renaturierungsverordnung habe Wien „klar Ja“ gesagt, freute sich Czernohorszky. Wien habe bereits jetzt eine Vorreiterrolle bei Projekten rund um das Thema und nehme diese Vorreiterrolle auch bei der Umsetzung wahr. Ein Beispiel dafür sei etwa die Wiener Wald- und Wiesen-Charta, mit der die Stadt Vorgaben und Handlungsanleitungen erstellt habe. Ein weiteres Beispiel für Biodiversität seien die naturbelassenen Wiesen, die 5,5 Prozent des Stadtgebietes ausmachten. Auch die Wälder Wiens seien durch die Dauerbewirtschaftung in einem guten Zustand und auch gegenüber Extremwetterereignissen resilient. Die Renaturierung des Liesingsbaches und das künftige Naturgebiet am Areal des Verschiebebahnhof Breitenlee seien weitere Beispiele für Wien als Umweltmusterstadt, schloss Czernohorszky.

Thema der zweiten Anfrage war die Wiener Mindestsicherung. LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) erkundigte sich bei Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach der Anzahl der Bezieher und Bezieherinnen der Wiener Mindestsicherung mit österreichischer Staatsbürgerschaft. In Vertretung von Peter Hacker beantwortete Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) die Anfrage. Laut Czernohorszky habe Sozialstadtrat Hacker diese Anfrage in der Vergangenheit bereits schriftlich und mündlich beantwortet. Zudem erstelle die MA40 umfangreiche und detaillierte aufgeschlüsselte Jahresberichte, inklusive aller Zahlen. Laut Jahresbericht 2022 hatten von 53.349 Wiener Mindestsicherungsbeziehende 2022 die österreichische Staatsbürgerschaft. Davon sind 15.224 minderjährige Kinder. Ein Blick auf die Berichte zeige, das Migrant*innen neben Alleinerziehenden häufiger von Armut betroffen seien. Migrant*innen würden in schlechter bezahlten Jobs arbeiten. Ein Grund dafür sei, dass viele ihrer Ausbildungen in Österreich nicht anerkannt werden. Auch seien Beschäftigungsbewilligung für Flüchtlinge schwierig zu bekommen. Arbeitsmarkt und Integrationskurs müssten früh beginnen, damit der rasche Einstieg in den Arbeitsmarkt erfolge und damit ein selbst bestimmtes Leben zu schaffen sei.

Als Personalstadtrat bedankte sich Czernohorszky bei den Mitarbeiter*innen der MA 40 für ihre Arbeit in einem umfangreichen Arbeitsumfeld.

LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) informierte sich in der dritten Anfrage bei Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) inwiefern sich Orientierungsklassen, rund um die Familienzusammenführung, bewährt hätten. Wiederkehr betonte, dass sich die Orientierungsklassen bewährt haben. Weiterhin würden 300 neue Schüler*innen pro Monat in Wien ankommen. Die größte Gruppe seien syrische Kinder mit unterschiedlichem Bildungsniveau. Die Kinder, die nach Wien kommen, hätten ein Recht auf einen Schulplatz und bekämen diesen auch. Um das Ankommen der Kinder und die Orientierungsphase vor der Schule zu erleichtern, habe die Stadt Orientierungsklassen geschaffen. Hier werden unter anderem Grundfähigkeiten und Fertigkeiten gelernt, sprachliche Grundkenntnisse vermittelt und Zusammenleben sowie das Schulsystem erklärt. Daraufhin können die Kinder in einer Schule aufgenommen werden. Auch die Eltern würden intensiv eingebunden. Derzeit gebe es sechs Orientierungsklassen an zwei Standorten. Wiederkehr zeigte sich stolz, was hier in „kurzer Zeit geglückt“ sei, denn die Kinder „werden unterstützt und die Wiener Schulen entlastet“. Daher werden die Orientierungsklassen fortgeführt und weiter ausgebaut, kündigte Wiederkehr an. (Forts.) bon

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