Wiener FPÖ vermutet „Tricksereien“ beim Rechnungsabschluss

Im Anschluss an die vergangene Woche abgehaltene Klubklausur der FPÖ-Wien war heute, Montag, im Rahmen eines Medientermins der kürzlich von der Stadtregierung präsentierte Rechnungsabschluss Thema. Der nicht amtsführende Stadtrat Dominik Nepp sprach dabei von „Budgetkosmetik“ des zuständigen Finanzstadtrats Hanke und forderte „echte Konsolidierungsvorschläge“.

So sei man von stabilen Finanzen im Wiener Budget weit entfernt, sagte Nepp. Es gebe in Wien ein „strukturelles Defizit“.  Der Schuldenstand betrage „trotz höherer Erträge auf dem Rücken der Bevölkerung“ immer noch mehr als zehn Milliarden Euro und habe sich in den vergangenen 16 Jahren um rund 600 Prozent erhöht, kritisierte er. „Wien entschuldet sich auf Kosten der Lebensqualität“, so Nepp weiter. Durch „Finanzschwindeleien“ etwa bei Pensionsrückstellungen sollen die Zahlen geschönt werden, behauptete Nepp, der bei Hanke die „Ehrlichkeit bei der Budgetplanung“ vermisse. Finanzsprecherin Ulrike Nittmann ergänzte, dass sie Stadt von einer „präzisen Budgetplanung Lichtjahre entfernt“ sei. Ihrer Meinung nach werde an den falschen Stellen wie beispielsweise der Infrastruktur gespart. „Wien ist daher nicht gerüstet für eine Zwei-Millionen-Stadt“, so Nittmann.

Die Wiener FPÖ stelle deshalb drei Forderungen an die Stadtregierung: Es müsse erstens einen transparenten Sanierungsplan mit Reduzierung der Schulden geben. Außerdem gehöre, so Nepp, das Förderwesen der Stadt neu aufgestellt, um die Effizienz von Förderungen zu garantieren. Drittens verlangte Nepp erneut eine Reform des Systems der Mindestsicherung.

Weitere Informationen: FPÖ Klub Wien, Pressestelle, 01/4000-81799 (Schluss) kri

Rückfragehinweis für Medien