56. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2023 (1)

Eröffnungsrede von Finanzstadtrat Hanke

Die Debatte zum Wiener Rechnungsabschluss für das Jahr 2023 hat heute, Mittwoch um 9 Uhr mit der Rede des amtsführenden Wirtschafts- und Finanzstadtrat KR Peter Hanke (SPÖ) begonnen.

Die vergangenen sechs Jahre, in denen Hanke in einer führenden politischen Rolle die politische und wirtschaftliche Situation Wiens mitgestaltet hat, seien keine einfachen gewesen. „Denn eine Pandemie, die nicht nur die gesamte Gesellschaft und unser Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen stellte, sondern auch unsere Volkswirtschaft, ein Krieg, der entgegen allen Einschätzungen und Erwartungen in Europa durch Russland vom Zaun gebrochen wurde, der bis heute wütet und jeden Tag das Leben vieler Menschen auf grausamste Weise fordert, und eine Teuerungskrise, die uns seit zwei Jahren in Atem hält und nach wie vor Menschen wie Kommunen vor Herausforderungen stellt, wurden Realität“, so Hanke. Statt den Kopf in den Sand zu stecken, hätten die Wiener*innen Widerstandsfähigkeit und Stadtregierung in dieser Zeit Gestaltungswille gezeigt. Die Pandemie sei gemeinsam verantwortungsvoll bewältigt, Kriegsgeflüchteten Schutz geboten und die grassierende Teuerung mit zielgerichteten Maßnahmen bestmöglich bewältigt worden: „Auf das alles können wir zurecht stolz sein und ich verneige mich vor den Wienerinnen und Wienern, denn ohne den Zusammenhalt in der Bevölkerung wäre nichts davon möglich gewesen.“ Entschlossenheit und Mut seien notwendig, „um nicht von der Zukunft bereits morgen überholt zu werden“, sagte der Stadtrat. Weitere Herausforderungen und Problemfelder seien zudem der Klimawandel, der Fachkräftemangel und die weiterhin bestehende Abhängigkeit von russischem Gas.

„All diese Problemfelder machen freilich nicht vor der Wiener Stadtgrenze halt, auch Wien muss sich diesen Herausforderungen stellen. Wir in Wien warten aber nicht auf bessere Zeiten, sondern wir nehmen unsere Verantwortung wahr und gestalten aktiv die Zukunft der lebenswertesten Stadt der Welt“, sagte Hanke. Anhand dieser Philosophie sei es gelungen, in Wien Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im gesellschaftlichen und politischen Sinne. „Vergangene Woche haben wir bei der Renaturierungsdebatte allesamt gesehen, wozu es führen kann, wenn man die staatspolitische Verantwortung dem Wahlkampfgetöse hintanstellt. Diese Vorgänge schaden dem Wirtschaftsstandort und sie schaden dem ohnehin schon niedrigen Vertrauen der Bevölkerung in die Politik“, so Stadtrat Hanke.

Wien hingegen bewerbe den Wirtschaftsstandort und biete jene Sicherheit, um neue Betriebsansiedelungen und -niederlassungen zu erreichen. „Am Ende geht es immer um Sicherheit und Stabilität, in der Politik, in der Bevölkerung und im sozialen Gefüge unserer Stadt. Auch wenn wir heute im Zuge des Rechnungsabschlusses einen Blick in die Vergangenheit werfen, so brauchen wir dennoch alle Ideen und alle Begeisterung, die dazu beitragen, dass Wien so lebenswert und großartig bleibt, wie wir es alle kennen und lieben“, sagte Hanke.

Eckdaten zum Rechnungsabschluss 2023

Der Rechnungsabschluss 2023 beweise, „dass die Stadtverwaltung trotz einer hochvolatilen wirtschaftlichen Entwicklung, sehr präzise budgetieren und haushalten kann“. Das sei nur dank der vorsichtigen und vorausschauenden Planung im Doppelbudget möglich gewesen. Besonders habe 2023 die Inflation die Ausgabenseite erfasst, „weshalb ein besonders umsichtiger Umgang mit dem Stadtbudget notwendig war“. So seien im Doppelbudget für das Jahr 2023 rund 16,6 Mrd. Euro veranschlagt gewesen, aufgrund der Teuerung seien die Ausgaben auf 18,9 Mrd. Euro gestiegen. Hanke: „Trotzdem gelang es uns die Neuverschuldung mit 1,3 Milliarden Euro unter den Erwartungen zu halten und damit eine moderate Neuverschuldungsquote von 1,2 Prozent zu erreichen.“ Gleichzeitig seien die Investitionen massiv erhöht und damit ein neuer Rekord aufgestellt worden: Statt den veranschlagten 2,6 Mrd. Euro gingen 3,3 Mrd. Euro in die Infrastruktur und den Standort. Die Rücklagen betragen rund 1,5 Mrd. Euro, das Vermögen der Stadt stieg um 200 Mio. Euro auf beinahe 36 Mrd. Euro an – „das ist ein solider Polster, um den uns, würde man wie in der freien Wirtschaft Vermögen und Schulden gegenüberstellen, viele Unternehmen beneiden würden“. Die nachfragewirksamen Ausgaben seien auf 6,4 Mrd. Euro gestiegen, auch das ein Ausdruck aktiver Standortpolitik. Erfolgreich durch die Rezession zu kommen, gelänge nicht, „indem wir stur auf einer schwarzen Null beharren und uns davor fürchten Geld in die Hand zu nehmen. Ich halte nichts von einer kurzsichtigen Austeritätspolitik, die am Ende immer darauf hinausläuft, den Standort kaputt zu sparen“. Sein Motto „Standort sichern. Zukunft schaffen“ habe sich beim Blick auf die Wirtschaftsdaten bewährt. Während dem Bund laut WIFO für 2023 eine sinkende Bruttowertschöpfung von 0,9 Prozent attestiert werde, liegt Wien mit einem Minus von 0,4 Prozent deutlich besser. Der aktuelle Schuldenstand betrage mit Jahresende 2023 rund 10,2 Mrd. Euro, was eine Schuldenquote von 9,2 Prozent darstelle. Der Vergleich mit dem Bund: die gesamtösterreichischen Schulden belaufen sich auf etwa 371 Mrd. Euro. Davon entfallen 87 Prozent auf den Bund, 9,8 Prozent auf die Länder, 2,8 Prozent auf die Gemeinden und 0,3 Prozent auf die Sozialversicherung. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Wien mit rund 5.500 Euro im Mittelfeld der Bundesländer.

Aber ohne Gegenfinanzierung gebe es durch die steuerpolitischen Entscheidungen des Bundes Mindereinnahmen bei den Ländern und Gemeinden von 2017 bis 2026 von rund 23 Mrd. Euro. „Dieses Geld fehlt, für die Kindergärten, für die Öffis, die Pflege, die Schulen und für vieles mehr. Und obwohl sich Wien als größte Gemeinde Österreichs mit einem sehr dynamischen Wirtschaftsstandort als erstaunlich robust erwiesen hat, möchte ich dennoch festhalten, dass wir künftig jeden Euro brauchen werden, um einerseits die hohe Lebensqualität in Wien erhalten und andererseits die dringenden Investitionen in den Klimaschutz tätigen zu können“, sagte Hanke. Zusammengefasst sei Wien im Jahr 2023 „gut durch die Rezession gekommen. Die Finanzen sind stabil, der Wirtschaftsstandort gesichert und die Kaufkraft konnte weitestgehend erhalten werden“, sagte Hanke.

Ziele des Doppelbudgets 2022/2023

Hanke zog ein Resümee über das erste Doppelbudget in der Geschichte der Stadt Wien. 2022 sei ein Bruttoregionalprodukt von 111 Mrd. Euro erreicht worden, trotz der „nicht einfachen Gesamtsituation“ mit dem Lockdown in Österreich von November bis Dezember 2021. Ebenso sei es gelungen, dass sich in beiden Jahren 464 internationale Unternehmen in Wien angesiedelt haben. „Besonders erfreulich ist, dass wir den eigenen Erwartungen im Bereich des Klimaschutzes mehr als gerecht wurden. So erzielten wir beim CO2-Ausstoß Einsparungen von insgesamt rund 85.000 Tonnen, statt den von mir angepeilten 40.000 Tonnen“, erläuterte Stadtrat Hanke. Auch beim Arbeitsmarkt sei das Ziel von 900.000 unselbstständig Beschäftigten mit 25.000 übererfüllt worden. Nur bei der Arbeitslosenquote sei die eigenen Erwartungshaltung nicht zur Gänze erfüllt worden, „sie war zwar zwischendurch im Jahr 2022 bereits einstellig, liegt nun jedoch wieder bei über zehn Prozent“.

Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung

Ganz bewusst seien 2023 in die wichtigsten Zukunftsbereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung rund 10 Mrd. Euro investiert worden – also rund die Hälfte des Gesamtbudgets. „Denn Wien steht zu einem der besten Gesundheitssysteme Europas. Wir stehen zu einer Pflege auf Top-Niveau, zu einer respektvollen Altenbetreuung, zu einem starken Bildungssystem und einer Kinderbetreuung, die sowohl in ihrem Umfang als auch in ihrer Qualität keine Vergleiche zu scheuen braucht, auch wenn wir die Herausforderungen dieser Systeme nicht verkennen und täglich angehen“, so Hanke. Konkret bedeute die etwa 2,9 Mrd. Euro für die Gesundheit, zum Großteil für den Wiener Gesundheitsverbund und umfassende Investitionen zur Modernisierung der Spitäler. „Bis zum Jahr 2030 nehmen wir dafür rund 3,3 Mrd. Euro in die Hand – damit wir auch in Zukunft eine Spitzenmedizin ermöglichen können, die allen zur Verfügung steht“. Die Sozialausgaben beliefen sich im Jahr 2023 auf 3,4 Mrd. Euro und seien mit rund 18 Prozent der Gesamtausgaben der größte Ausgabenbereich der Stadt. 2023 habe die Teuerung viele Wiener*innen unter Druck gesetzt, die Stadtregierung habe mit umfassenden Unterstützungsleistungen gegengesteuert, erläuterte Stadtrat Hanke. So seien mit dem Energiebonus 23, dem Wohnbonus 23, der Wohnunterstützungspauschale und der Wohnungssicherung Plus 2023 rund 400 Millionen Euro über die MA 40 an Haushalte bzw. Personen ausbezahlt worden, die besonders unter der Teuerung gelitten hatten. Auch im Energiesektor gab es Unterstützung: „Im Juni 2023 erfolgte die erste Preissenkung der Wien Energie im Umfang von rund 340 Mio. Euro für Strom, Gas und Fernwärme. Im Herbst letztes Jahr setzten wir mit einer weiteren Preissenkung bei der Fernwärme nach, im Rahmen von 120 Mio. Euro. Insgesamt haben wir mit all diesen Maßnahmen rund 860 Mio. Euro zur Bekämpfung der Teuerung eingesetzt – ein Betrag, von dem jeder einzelne Euro direkt in die Unterstützung der Menschen ging.“ In den Bildungsbereich seien insgesamt rund 2,3 Mrd. Euro geflossen, also 12,3 Prozent der Gesamtausgaben. 2023 seien soziale Dienstleistungen wie das kostenlose warme Mittagessen für Schüler*innen oder die Personalaufstockung um Bereich der Schulsozialarbeit dazugekommen. „Über eine Milliarde Euro hat die Stadt Wien für das beste Kinderbetreuungsangebot Österreichs ausgegeben, rund 5,8 Prozent des Gesamtbudgets. Dieses Angebot und diese Aufwendungen garantieren uns allen – aber allen voran den Wienerinnen und Wienern – die beste Vereinbarungsquote der Republik“, sagte Hanke.

Klima

Wien habe sich ein ambitioniertes Ziel vorgenommen – die Klimaneutralität bis zum Jahr 2040. Für die Klimawende seien die Wiener Stadtwerke der größte Treiber in der Stadt: „Wien Energie investierte allein im Jahr 2023 rund 325 Mio. Euro in erneuerbare Energien, die Energieinfrastruktur, Innovation und die Versorgungssicherheit. Im letzten Jahr hat das Unternehmen 50 Photovoltaikanalagen in Wien errichtet, zusätzlich wurde ein Wasserkraftwerk angeworben und ein weiteres befindet sich im Bau“, sagte Stadtrat Hanke. Außerdem werde bei der Müllverbrennungsanlage Spittelau eine neue Großwärmepumpe für Fernwärme für 16.000 Haushalte errichtet und der Ausbau der Tiefengeothermie weiter vorangetrieben. Für die Wiener Linien habe die Stadt 2023 rund 1,2 Mrd. Euro ausgegeben – „damit geben wir für die Öffis rund das Dreifache aus wie für den Straßenbau. Diese Ausgaben fließen in neue Straßenbahngarnituren, neue große Elektrobusse oder etwa in das neue U-Bahn-Kreuz U2xU5“. Diese Investitionen würden das Mobilitätsverhalten der Wiener*innen beeinflussen: 2023 verzeichneten die Wiener Linien ein deutliches Plus bei den Fahrkartenerlösen von knapp 14 Prozent, im Modal Split stieg der Öffi-Verkehr auf 32 Prozent.

Im Radverkehr seien im letzten Jahr 20 Kilometer an neuen Radwegen in der Stadt verwirklicht worden. Die Sonnenstrom-Offensive verwandle die Dächer Wiens zu „wahren Solarkraftwerken“, mit Stand Mai 2024 seien bereits 10.000 PV-Anlagen in Betrieb, die über 50.000 Haushalte mit Strom versorgen. „Insgesamt haben die Stadt Wien und ihre Unternehmen 2023 rund 1,4 Mrd. Euro in klimaschützende Maßnahmen investiert. Rechnet man nun das CO2-Einsparungpotenzial aller klimaschützenden Maßnahmen zusammen, dann beweisen über 85.000 Tonnen an eingespartem CO2, dass wir in Wien Klimaschutz ernst nehmen und uns eben nicht nur hinter Überschriften verstecken“, erläuterte Hanke. 

Arbeit und Wirtschaft

Der wirtschaftliche Abschwung, der sich durch Krieg und Teuerung abzeichnet hatte, habe nicht nur Österreich, sondern auch Wien erreicht. Auch mit den Leistungen der Wirtschaftsagentur Wien, die 2023 dazu beigetragen habe, dass rund 430 Millionen Euro an Investitionen in Wien ausgelöst und rund 1.300 Arbeitsplätze neu geschaffen wurden, sei der Standort abgesichert worden. Der Blick auf die Lage am Arbeitsmarkt zeige, dass 925.000 unselbstständig Beschäftigte per November 2023 einen neuen Beschäftigungsrekord gebracht hatten: „Damit wurden in den vergangenen acht Jahren rund 100.000 zusätzliche Jobs in Wien geschaffen“. Dazu habe auch das „einzigartige Instrument“ des waff mit seinen zahlreichen Programmen wie „Jobs PLUS Ausbildung“, „Klimawinner“ oder der „Öko-Booster“ beigetragen. „Dieser hat im vergangenen Jahr rund 13.000 Wienerinnen und Wiener mit knapp 18 Mio. Euro gefördert und damit dazu beigetragen Um-Qualifizierungen zu ermöglichen und ältere Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen“, so Hanke. Ein Wermutstropfen bleibe die Arbeitslosigkeit, die sich laut aktuellen Daten aus dem Mai bei 10,8 Prozent befinde. „Das sind knapp 150.000 Menschen ohne Job. Vergleicht man den Anstieg der Arbeitslosigkeit mit dem Vorjahresmonat, so liegt Wien im Bundesländervergleich im Mittelfeld, trotzdem kann uns diese Entwicklung nicht zufrieden stimmen“, erklärte Hanke. Sorge bereite vor allem die Jugendarbeitslosigkeit. Hier werde mit der Wiener Jugendstiftung gegengesteuert und 1.000 Jugendlichen zwischen 18 und 24 eine kostenlose Ausbildung ermöglicht. Das Programm Joboffensive 50 Plus im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit trage Früchte: 87 Prozent der Teilnehmenden, die mit der Joboffensive wieder in Beschäftigungen gelangen, seien ein Jahr später immer noch im Job.

Ausblick 

Die Herausforderungen würden auch in Zukunft „mit Sicherheit“ nicht einfacher werden. Immer stärkere Hitze- und Schlechtwetterperioden aufgrund des Klimawandels seien zu erwarten, die westliche Lebensweise und Wirtschaftsart werde durch neue Bündnisse in Russland und Asien infrage gestellt und die demografischen Entwicklungen würden das Gesundheitssystem zunehmend auf die Probe stellen. „Doch all das darf uns nicht unseren Mut nehmen, eine fortschrittliche Politik zu machen, sondern genau diese fortschrittliche Politik ist es, die die Lösungen für jene Herausforderungen hervorbringt“, so Stadtrat Hanke. Die Finanzen der Stadt seien zwar solide, würden aber unter der Steuerpolitik der Bundesregierung „leiden“. Dies wirke sich „fatal“ auf die Ertragsanteile aus, die im Rahmen des Finanzausgleichs an die Länder und Gemeinden fließen. Hanke forderte von der kommenden Bundesregierung eine Midterm-Evaluierung des Finanzausgleichs in den Jahren 2026/2027, um eventuell über eine Nachjustierung der Verteilungsschlüssel zu verhandeln. Von der neuen EU-Kommission forderte Hanke, dass notwendige Investitionen im Bereich des Klimaschutzes und der Daseinsvorsorge nicht in die „nicht mehr zeitgemäßer Verschuldungs- und Finanzierungsregeln“ eingerechnet werden. Für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts sei eine Durchleuchtung des österreichischen Steuersystems zur Ankurbelung des Konsums notwendig. „Und zu guter Letzt braucht es eine seriöse Auseinandersetzung mit der Zukunft des Industriestandorts Österreich. Die hohen Defizite des Bundes lassen sich unter anderem damit erklären, dass planlos bezuschusst wurde, ohne strukturiert zu investieren“, meinte Hanke. Daher finde jede Debatte zur Transformation der Industrie und der Schaffung von hochwertigen Jobs in Österreich Hankes Unterstützung.

„Vergleichen wir uns doch bitte endlich mit anderen europäischen Millionenmetropolen, wie Paris, München, Hamburg, Madrid oder Berlin. Dann sehen wir auch die echte Strahlkraft, die wirtschaftspolitisch von Wien ausgeht. Wir haben uns – auch dank zukunftsweisenden Projekten wie der Wirtschafts- und Innovationsstrategie 2023 – einen Spitzenplan im Metropolenranking erarbeitet, vor allem wenn es um unsere Innovationskraft, die Investitionspolitik und die Lebensqualität in unserer Stadt geht“, erläuterte Finanzstadtrat Hanke, der sich bei Finanzdirektor Christoph Maschek und dessen Team für die Erstellung des Rechnungsabschlusses 2023 sowie seinem politischen Büro bedankte. „Ich möchte mich schließlich ganz besonders bei unserem Bürgermeister Michael Ludwig und dem Team der Fortschrittskoalition bedanken. Ich freue mich auf die Debatte und darauf, dass wir die Chancen nutzen sollten, um Wien an der Spitze Europas zu halten“, schloss Hanke seine Eröffnungsrede.  

Generaldebatte

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) bezeichnete den Rechnungsabschluss als eine „wichtige Debatte“ und versprach seinem Vorredner Finanzstadtrat Hanke die Unterstützung bei dessen Kritik an der gegenwärtigen Bundesregierung. Denn durch deren Handlungen würden die Gemeinden und Länder besonders stark belastet. Nepp erwarte aber „eine ehrliche Interpretation“ der Finanzzahlen Wiens. Wenn solche Zahlen am Tisch liegen würden, solle ein Schlussstrich gezogen werden. Etwa im Bereich der Investitionen: Hier verlangte Nepp Zahlen darüber, welche Investitionen notwendig gewesen wären, um den Status quo zu halten. Nicht erwähnt worden seien in Hankes Rede die Abschreibungen, in die Substanz sei nicht ausreichend finanziert worden, meinte Nepp. „Jeder spürt das etwa bei der Intervalltaktung bei den öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Gesundheitssektor“, meinte Nepp, der eine „präzise“ Budgetierung vermisst. Nur durch einen „Budgettrick“ im Bereich der Pensionsrückstellungen seien ein Plus im Rechnungsabschluss erreicht worden, so der Vorwurf. Würde man die gesamten Aktiva der Stadt mit den aufgenommenen Fremdmitteln gegenrechnen, würde das ein Nettovermögen von minus 21 Mrd. Euro ergeben, rechnete Nepp vor: „So funktioniert kein Unternehmen“. Nepp forderte mehr Ehrlichkeit bei der Budgetplanung und volle Transparenz sowie die Verknüpfung von Staatsbürgerschaft und Auszahlung von Sozialleistungen. (Forts.) nic

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