ÖVP Wien fordert Änderung der Wiener Mindestsicherung

Wiener ÖVP stellt Ultimatum an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und droht mit Misstrauensantrag

Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer und Gemeinderat Markus Wölbitsch haben heute, Mittwoch, bei einem Mediengespräch eine neue Mindestsicherungsregelung in Wien gefordert. „Die überbordenden Sozialleistungen in Wien bringen viele Probleme mit sich“, sagte Mahrer. Die durch die Mindestsicherung verursachte „Magnetwirkung“ der Bundeshauptstadt führe zu einer Überlastung von Bereichen wie Bildung, Wohnen und Gesundheit und verursache Gewalt, Kriminalität, Terror sowie eine „Leistungsungerechtigkeit“, so Mahrer weiter. 

Die Wiener ÖVP fordert die „unverzügliche und vollständige Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in Wien“, die „Deckelung von Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte“, eine „Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder bei Mehrkinderfamilien“ sowie „degressive Richtsätze für Bewohner von Erwachsenen-Wohngemeinschaften“.

Der zuständige Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) solle diese Forderungen bis zum 18. September umsetzen, ansonsten überlege man im Gemeinderat am 25. September einen Misstrauensantrag einzubringen, sagte Gemeinderat Wölbitsch abschließend.

Weitere Informationen: Klub der Wiener ÖVP, Pressestelle, Tel.: 01/4000-81905 (Schluss) wei

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