Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen zwei Petitionen.

Petition „Supergrätzl Lichtental“

Die Petitionseinbringerin Lena Dorner kam vor den Ausschuss und erläuterte das Anliegen der Petition. Gefordert wird ein Supergrätzl Lichtental westlich des Franz-Josefs-Bahnhofs im 9. Bezirk, welches das Gebiet zwischen Liechtensteinstraße, Althanstraße und Alserbachstraße umfassen soll. Ein Supergrätzl ist ein stadtplanerisches Konzept zur Neuverteilung des öffentlichen Raumes, wobei der Fokus auf Reduktion der Auswirkungen des Klimawandels in der Stadt, Verkehrsberuhigung, nachhaltiger Mobilität und Grünraum, Erhöhung der Lebens- und Aufenthaltsqualität sowie der Stärkung des sozialen Miteinanders liegt. Ein weiteres Ziel der Petition ist es, den neu geschaffenen Raum durch die Anrainer*innen zu gestalten - ein Projekt von den Menschen im Grätzl für die Menschen im Grätzl. Dazu seien im Lauf der vergangenen Monate zahlreiche Workshops mit mehr als 250 Anrainer*innen abgehalten worden. In Zusammenarbeit mit dem Forschungskollektiv „Tune Our Block“ wurde ein Verkehrskonzept entwickelt, welches durch Einbahnregelungen zwar die Einfahrt ins Supergrätzl erlaubt, aber eine Durchfahrt für Autos verhindert. Dem Problem des Wegfalls von Stellplätzen will die Agendagruppe „Supergrätzl Lichtental“ mit einer sogenannten Garageninitiative entgegentreten. Nach eigenen Beobachtungen würde der momentane Leerstand in bestehenden Tiefgaragen im Grätzl rund ein Drittel betragen, hier sollen mit Förderungen stärkere Anreize fürs Parken in der Garage geschaffen werden. Weitere aus der Bevölkerung stammende Vorschläge für den öffentlichen Raum: Die Errichtung einer Tiefgarage unter dem Franz-Josefs-Bahnhof und Bereitstellung von leistbarem Carsharing mit einem Standort im Grätzl. Als Beweggründe für die Einreichung der Petition führte Dorner folgende Punkte auf: die Möglichkeit, damit die konkrete Anzahl der Unterstützer*innen festzustellen, eine Plattform für Unterstützer*innen des Projekts schaffen sowie die Intensivierung des Austauschs zwischen Politik und Bevölkerung mittels Agendagruppe. Ihre abschließende Bitte an den Ausschuss: „Geben Sie dem Anliegen Ihre Unterstützung und eine Machbarkeitsstudie zum ‚Supergrätzl Lichtental‘ in Auftrag.“

Petition „Gegen den autofreien Laurentiusplatz“

Die Petitionseinbringerin kam in Begleitung und trug ihr Anliegen dem Ausschuss vor. Laut Monika Nestlinger fand die Petition bei Anrainer*innen großen Anklang, da dort „dringend Parkplätze“ für die dortige Post, für diverse Anlieferungen, für mehrere Kleingewerbebetriebe oder die Pfarre vor allem am Sonntag gebraucht würden. Bereits jetzt seien viele Grünflächen rund um die Kirche vorhanden, auf einem ihr vorliegenden Plan zur Umgestaltung des Grünraums sei nur ein Baum mehr als derzeit vorgesehen. Auch mehrere Spielplätze und Parks in der Umgebung würden für genügend Grün sorgen. Während der Versuchsphase mit einer temporären Sperre im jetzigen Sommer habe nach eigener Wahrnehmung der Lärm ebenso wie die Müllbelastung zugenommen. Aufgrund des autofreien Laurentiusplatzes käme es jetzt zu verstärkter Parkplatzsuche, welche sich negativ auf den CO2-Ausstoß auswirke. Folglich würden die Betriebe sowie die Post absiedeln und sich die Infrastruktur verschlechtern, befürchtete Nestlinger. „Die Argumente für den autofreien Laurentiusplatz sind für mich nicht schlüssig. Vor allem wurden Anrainer*innen im Vorfeld nicht befragt und es gab keine Planungseinsicht“, stelle Nestlinger fest. Sie würde sich eine „Gesamtlösung“ für den Platz wünschen, dass die derzeitigen Stellplätze erhalten bleiben und weitere Gespräche mit der Bezirksvorstehung über die Umgestaltung. 

Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) nic

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